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Einlagensicherung Banken schränken den Schutz ihrer Kunden ein

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Anlass ist die Maple-Pleite


Anlass für die Reform ist die Pleite der Deutschlandtochter der kanadischen Maple Bank vor einem Jahr. Diese hatte sich mit Steuertricksereien bei Aktiengeschäften verzockt, sodass ihre Kontokunden vom deutschen Einlagensicherungsfonds gerettet werden mussten. Der Schaden: 2,6 Milliarden Euro.

Von der Entscheidung des Bankenverbands profitieren natürlich zunächst die Banken. Da weniger Einlagen abgesichert werden, müssen die privaten Institute aller Voraussicht nach eine niedrigere Bankenabgabe zahlen. Wie hoch die Ersparnisse sein werden, wollte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer allerdings nicht sagen. „Eine Prognose über die Höhe der Umlage ist schwierig“, sagt Kemmer. Er gehe aber von einem „erheblichen Betrag“ aus, den die Institute einsparen werden.

Insgesamt wird nach Schätzungen des Bankenverbands der Schutz für ein Einlagevolumen im deutliche dreistelligen Milliarden-Euro-Bereich verloren gehen.

Kemmer unterlegt das mit Zahlen. Hätte es die Reform 2016 schon gegeben, wäre wohl die Auszahlung aus der Einlagensicherung bei der Pleite der Maple Bank, bei der vor allem institutionelle Investoren ausbezahlt wurden, um rund ein Drittel geringer ausgefallen. Fällig wurden damals Entschädigungen über 2,6 Milliarden Euro. Bei der Pleite der deutsche Tochter der in der Finanzkrise untergegangenen US-Bank Lehman Brothers wären es wohl sogar zwei Drittel weniger gewesen, die die Banken hätten entschädigen müssen. Banken könnten nun ihre Mittel und den Schutz auf private Kunden fokussieren und Schäden begrenzen, erklärt der Bankenverband.

Zins- und Kostenniveau sind der wahre Grund

Neben der Maple-Pleite gibt es tiefere Ursachen für die Änderungen. Die liegen im niedrigen Zinsniveau und in den steigenden Kosten der Banken für den europäischen Bankenabwicklungsfonds und die EU-weite gesetzliche Einlagensicherung. So hat der Wettbewerb der Banken um Einlagen angesichts immer niedrigerer Kapitalmarktzinsen deutlich nachgelassen. Die Commerzbank etwa hat die Einlagen ihrer Kunden um 22 Milliarden Euro reduziert. BdB-Geschäftsführer Kemmer will das neue Sicherungskonzept jedoch nicht als „Einlagenabwehrprogramm“ verstanden wissen.

Mit dem Umbau will der Bankenverband auch die sogenannte Einlagenarbitrage professioneller Finanzfirmen verhindern. Diese legen ihr Geld teils gezielt bis zur Einlagenschutzgrenze bei bonitätsschwachen Banken ein, weil diese höhere Zinsen zahlen. Bisher war diese Arbitrage dank der Haftung des Einlagensicherungsfonds risikofrei. Bald nicht mehr. Die Finanzaufsichtsbehörden sollen mit Verständnis auf die Reformpläne des Bankenverbands reagiert haben.

Die komplette Abschaffung des Einlagenschutzes für Kommunen begründet der Bankenverband unter anderem mit deren angeblicher Professionalität in Finanzangelegenheiten. Doch vor allem bei kleinen Gemeinden dürfte sich die Professionalität der Kämmerer aus nachvollziehbaren Gründen in Grenzen halten. Diese verfügen oft über weniger Erfahrung als die Finanzchefs von Großunternehmen und Versicherungen, bei denen aber der Schutz zumindest für kurzfristige Einlagen mit weniger als 18 Monaten Laufzeit bestehen bleibt.

Kleine Kommunen werden daher ihr Geld wahrscheinlich noch zu einem größeren Teil als bisher zu Sparkassen und Volksbanken tragen, bei denen sie weiterhin unbegrenzt Schutz genießen. Zumindest auf dem Papier.

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