Einlagensicherung Brüssel verlangt 45 Milliarden Euro zum Schutz der Sparer

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will unsere Bankkonten besser schützen. Dabei verschont er Deutschlands Sparkassen und Volksbanken von seiner neuen europäischen Einlagensicherung.

Sparkasse Quelle: dpa

Sparkassen und Volksbanken in Deutschland dürften erleichtert reagieren, wenn die Europäische Kommission am Dienstag ihr neues Konzept für eine europaweite Einlagensicherung vorstellt. Denn nach allem, was aus Brüsseler EU-Kreisen zu vernehmen ist, sollen die beiden deutschen Finanzverbünde nicht von den neuen Regeln erfasst werden.

Die Lobbygruppen der kleinen und ortsnahen Banken haben einen wahren Proteststurm gegen die Pläne entfacht, die nationalen Geldtöpfe zusammenzulegen, aus denen Sparer im Fall der Pleite ihrer Bank entschädigt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte mit Blick auf das große Wählerpotenzial der vielen Millionen deutschen Kunden von Sparkassen und Volksbanken den Bedenken der kleinen Banken auf europäischer Ebene Gehör verschafft haben. Vielleicht deshalb wird der Juncker-Plan in Brüssel als besonders deutschfreundlich charakterisiert.

10 Fragen zur neuen europäischen Einlagensicherung

Warum gilt das Konzept zur zentralen Sicherung von Spareinlagen nicht für Sparkassen und Volksbanken? Dieses bildet die dritte Säule der Europäischen Bankenunion bestehend aus EU-weiter Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank, des zentralen Bankenabwicklungsmechanismus SRM in Brüssel unter Leitung von Ex-BaFin-Chefin Elke König und eben der nun geplanten gemeinschaftlichen Einlagensicherung. Der schrittweise aufzufüllende Abwicklungstopf und die Regeln zu dessen Nutzung sind daher nur für Pleitebanken relevant, die nach den EU-Abwicklungsregeln des SRM bestattet werden. Für Sparkassen und Volksbanken dagegen greift der Mechanismus nicht, weil sie sich bei Schieflagen einzelner Mitglieder ihrer Finanzgruppen zu präventiven Übernahmen von Pleitekandidaten durch gesunde Institute verpflichtet haben.

Wie sehen die EU-Pläne konkret aus? Brüsseler Kreise sprechen im Übergangszeitraum bis 2024 von einem Einlagenversicherungssystem, weil dies in seiner Anfangsphase Züge einer Rückversicherung trägt. Dabei springt der europäische Haftungstopf nur ein, wenn die nationalen Töpfe mit einem Pleitefall überfordert sind. Er trägt auch nur die Lasten, die das Sicherungssystem des betroffenen Mitgliedstaats nicht allein schultern kann.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

In Phase zwei sinkt der Anteil der nationalen Haftung jährlich um 20 Prozentpunkte, während die Belastung des europäischen Topfs entsprechend steigt. Bei der Finanzierung des Sicherungspolsters sollen Banken nicht stärker zur Kasse gebeten werden als bisher. Daher werden ihre Beiträge zum europäischen Sicherungsfonds von den an die nationalen Sicherungseinrichtungen zu zahlenden Beiträge abgezogen. Auch hier steigt der in den Gemeinschaftstopf zu leistende Beitrag in 20-Prozent-Schritten, bis keine Beiträge mehr auf nationaler Ebene fließen. Bis 2024 sollen auf diese Weise 45 Milliarden Euro im europäischen Einlagensicherungsfonds eingesammelt werden.

Das Kommissionskonzept ist ein Gesetzgebungsvorschlag, der eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Parlament braucht. Von deutscher Seite ist wohl wenig Widerstand zu erwarten, da die Besonderheiten des hiesigen Finanzsystems mit der Institutssicherung bei Sparkassen und Volksbanken berücksichtigt werden. Es könnte allerdings sein, dass die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung aus Sicht vieler anderer EU-Staaten zu langsam geht.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%