Espírito Santo Pleitebank mit Heiligenschein lässt Steuerzahler bluten

Die Krise um das portugiesische Skandalinstitut Espírito Santo enthüllt eine bittere Wahrheit: Ohne Steuergeld lässt sich keine Bank retten.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa

Heilig ist die familiengeführte Privatbank Espírito Santo nur ihrem Namen nach. Denn beim Zusammenbruch des portugiesischen Unternehmens wirkt die gleiche unheilvolle Mechanik wie beim Crash aller anderen irdischen Banken, die für ihre Zockereien normalerweise keinen symbolischen Schutz durch den Heiligen Geist in Anspruch nehmen. Helfen würde das sowieso nicht.

Die Misere von Espirito Santo ist hausgemacht und selbstverschuldet. Ursache sind undurchschaubare Kreditbeziehungen zu Unternehmen, die zum weit verzweigten Beteiligungsnetz der Eigentümerfamilie gehören. Nicht Marktverwerfungen zwangen die einst angesehene Bank in die Knie, sondern Misswirtschaft und Interessenkonflikte. Bluten müssten daher eigentlich allein diejenigen, die für diese Fehlentscheidungen verantwortlich sind, also die Eigentümer, die bei der Kontrolle des Managements versagt haben oder dieses sogar zu riskanten Geschäften angestachelt haben.

Trotzdem kommt der größte Rettungsbeitrag für die heilige Bank aus öffentlichen Geldquellen – mal wieder. Zwar arbeitet Europa gerade mit viel Energie daran, Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler nie wieder vorkommen zu lassen. Doch der Espirito-Santo-Skandal zeigt, wie utopisch dieser Plan ist.

Immerhin sollen Aktionäre und Gläubiger mit nachrangigen Schuldansprüchen gegenüber der Bank ihr Geld verlieren. Für die Rettung der Ansprüche von Sparern und vorrangigen Gläubiger reichen die vom Markt zur Verfügung gestellten Finanzmittel allerdings bei weitem nicht. Selbst der von den portugiesischen Banken zusammengesparte Notfonds ist mit seinem angesichts des Schadens lächerlich geringen Volumen von 380 Millionen Euro zu schwach, um einen nennenswerten Beitrag zu leisten.

Weil der portugiesische Staat eine Krise verhindern will, bleibt ihm nichts anderes übrig, als in den mit öffentlichem Geld gefüllten Rettungstopf zu greifen. Europa winkt die Entscheidung durch, denn auch Brüssel will mit aller Macht verhindern, dass die hausgemachten Probleme einer Skandalbank zu einem neuen Ausbruch der Eurokrise führen.

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So fließen 4,9 Milliarden Euro Kredit an den portugiesischen Abwicklungsfonds, der die gesunden Teile von Espirito Santo über Wasser halten soll. Das Geld stammt aus den Mitteln, die Europas Mitgliedstaaten, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds zuvor für die Bewältigung der Probleme im Finanzsektor bereitgestellt haben. Im öffentlich finanzierten Rettungstopf ESM war glücklicherweise noch Geld für Portugal übrig.

Anders als bei der Zypernkrise im Frühjahr vergangenen Jahres sollen in Portugal große Kontoguthaben über 100.000 Euro verschont bleiben. Das soll Sparern die Angst vor Bankpleiten nehmen und das massenhafte Abheben von Einlagen in Südeuropa verhindern. Aus der Perspektive des Bürgers bleiben Bankrettungen aber teuer, so oder so. Entweder verlieren sie ihr Geld, das nicht durch die Einlagensicherung geschützt werden kann. Oder sie zahlen in Form von Steuern drauf, damit ihre Einlagen ausreichend Schutz genießen können.

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