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Euro-Rettung Brüssel will deutsche Einlagensicherung plündern

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Auffangmechanismus bisher erfolgreich

Das sind die Milliardenfriedhöfe der Geldinstitute
Bad BanksIn den sogenannten Bad Banks haben deutsche Institute seit dem Beginn der Finanzkrise ihre krisenverursachenden Schrottpapiere ausgelagert. Bad Banks sind also die Abwicklungsanstalten der Geldhäuser. Dort sollten die Papiere eigentlich still und leise beerdigt werden. Doch die Abwicklung zieht sich. Es kann noch lange dauern, bis alle Schrottpapiere „unter der Erde“ sind und in Frieden ruhen. Die Krisengeschäfte wurden von den Banken entweder in externe Gesellschaften ausgelagert oder sie werden intern abgewickelt. Das größte Milliardengrab in Deutschland ist die Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE). Quelle: AP
Hypo Real EstateEnde 2010 lagerte die verstaatlichte Hypo Real Estate mit Unterstützung des Bundes Risikokredite und Randgeschäfte im Wert von 175 Milliarden Euro in eine Bad Bank aus. Die Gesellschaft ist rechtlich von der Münchener Hypo Real Estate abgespalten. Quelle: dapd
Hypo Real EstateDie Bad Bank firmiert unter dem Namen FMS Wertmanagement. Das Problem der sauberen rechtlichen Trennung ist, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Löcher der staatlichen Bad Bank mit Steuergeldern stopfen muss. Bis 2020 könnten noch weitere Milliarden-Abschreibungen folgen. In der Zusammenarbeit zwischen HRE und FMS gibt es zudem immer wieder Pannen. Denn das wenige Personal der FMS kann die Arbeit nicht ohne die HRE-Kollegen erledigen. Der spektakulärste Fehler war dabei der 55-Milliarden-Euro-Rechenfehler im Herbst 2011. Schuld daran waren allerdings die Mitarbeiter der irischen HRE-Tochter Depfa, die ihre Kollegen nicht über abweichende Buchungsmethoden informiert hatten. Quelle: dapd
Hypo Real EstateAußerdem musste die Bad Bank FMS Wertmanagement Milliarden-Abschreibungen nach dem griechischen Schuldenschnitt hinnehmen. Insgesamt kamen so 8,9 Milliarden Euro zusammen. Weitere Belastungen durch die Hellas-Anleihen sind möglich. Im Geschäftsjahr 2011 hat die Bad Bank insgesamt 9,97 Milliarden Euro Verlust gemacht. Die gesunden Reste der Hypo Real Estate wurden unterdessen umbenannt. Die Bank schreibt ihre Kunden mittlerweile unter dem Namen Deutsche Pfandbriefbank (PBB) an. Quelle: dpa
WestLBDie Landesbank Nordrhein-Westfalens mit Sitz in Düsseldorf ist seit dem 1. Juli 2012 Geschichte. Die Bank wurde nach Vorgaben der EU-Kommission zerschlagen. Die Lasten der Vergangenheit werden dagegen nicht so schnell verschwinden. Die Bad Bank der WestLB, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), hatte Ende 2011 Schrottpapiere im Wert von 51 Milliarden Euro im Depot. Bei der Ausgliederung des schadhaften Portfolios Ende 2009 war der Nominalwert mit 77,5 Milliarden Euro allerdings noch ein Drittel höher. Der Abwicklungsplan sah ursprünglich einen Rückgang auf 55 Milliarden Euro bis Ende 2011 vor. Doch mit der Abwicklung der WestLB bekam die EAA einen neuen Haufen Arbeit. Quelle: dapd
WestLBPortfolios mit einem Volumen von rund 100 Milliarden Euro werden nun aus der Erbmasse der WestLB bei der EAA landen. Für Verluste aus der Abwicklung stehen Steuerzahler und Sparkassen gerade. Allein für das mit besonders risikoreichen Papieren bestückte, „Phoenix“-Portfolio haben Land und Sparkassen Garantien in einer Höhe von fünf Milliarden Euro gegeben. Quelle: dpa
WestLBDer Immobilien-Finanzierer Westimmo ist als Ganzes in die Abwicklungsanstalt EAA überführt worden. Denn das Institut ist eine Pfandbrief-Bank - und damit nicht so leicht aufzulösen. Der Pfandbrief, eine mit Immobilien- oder Staatskrediten besicherte Bankanleihe, genießt in Deutschland einen hohen gesetzlichen Schutz. Die Kreditbestände können aber erst mit der Zeit abgebaut werden. Erst wenn Pfandbriefe fällig werden, werden auch Kreditsicherheiten überflüssig. Das Vermögen der Bad Bank EAA soll bis zum Jahr 2025 verkauft werden. (Bild: Demo von WestLB-Mitarbeitern vor der Zentrale in Düsseldorf im Juni 2011) Quelle: dapd

Die privaten Banken sind dagegen nicht verpflichtet, sich gegenseitig zu retten. Ihre Kunden schützt aber ein Sicherungsfonds, der bei Pleiten einzelner Institute einspringt. Zwar garantiert auch der Haftungsverbund der Sparkassen keinen Schutz im Fall einer systemischen Krise, die alle Banken erfassen würde. Doch bisher konnte das System einzelne Probleminstitute erfolgreich auffangen, bevor das Geld der Kunden in Gefahr geriet.

So rettete 2008 etwa die Nord-Ostsee-Sparkasse in Schleswig-Holstein ihr Partnerinstitut vor dem Zusammenbruch. Die Flensburger Sparkasse war wegen notleidender Kredite an große Firmenkunden in Schwierigkeiten geraten. Eine Fusion des gesunden Instituts mit dem kriselnden Partner verhinderte Gefahren für die Kundenkonten.  Allerdings geriet die Retterin wegen der übernommenen Lasten selbst in Not.  Daher musste auch der zentrale Stützungsfonds der Sparkassengruppe eingreifen.  Dieser Mechanismus springt ein, wenn die Regionalverbände Finanzprobleme ihrer Mitglieder nicht mehr allein lösen können. 

Erfolgreiche Lobbyarbeit in Brüssel

Im Kampf um diese deutschen Besonderheiten bei der Einlagensicherung setzen die Sparkassen auf gezielten Lobbyismus in Brüssel. "Die gehören für mich zu denen, die Maßstäbe setzen - auf Augenhöhe mit der City of London", sagt der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. Immerhin sprechen die Abgesandten des Sparkassenlagers für eine der größten Finanzgruppen der Welt. Deutsche Europaabgeordnete und Regierungsvertreter besitzen daher eine starke Sensibilität für die Anliegen der Sparkassen. Als Binnenmarktkommissar Michel Barnier seinen Vorschlag zur zentralen europäischen Einlagensicherung vorlegte, fanden sich im Europäischen Parlament über alle Fraktionen hinweg deutsche Abgeordnete, die sich für den Erhalt der Institutssicherung einsetzten. 

Genug eigene Probleme

Doch in der deutschen Politik gibt es auch abweichende Stimmen, die sogar Vorteile darin sehen, die Sparkassen einem europäischen Haftungsverbund anzuschließen. Durch die Schieflage vieler Landesbanken, an denen die Sparkassen gemeinsam mit den Bundesländern beteiligt sind, müssen die Regionalverbände schwere Lasten schultern. 

Banken



"Der Sparkassen- und Landesbankensektor sollte daher ein Interesse an einem europaweiten Sicherungssystem haben", sagt Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter und Finanzexperte bei den Grünen. Die Zahl der helfenden Hände bei Notfällen sei dann größer. Als Risikopolster für Europa kommen die Sparkassen auch deshalb nicht infrage, weil sie eigene Probleme - wie die Abwicklung der WestLB - mit bewältigen müssen. Dabei wird ein großer Teil der Kosten auch von den Steuerzahlern in den Bundesländern übernommen. 

Auf öffentlichen Beistand können die Sparkassen aber nicht vertrauen, wenn Krisen bei größeren Instituten entstehen sollten, die ihnen allein gehören. Das gilt etwa für die DekaBank in Frankfurt oder die Landesbank Berlin, bei der die Sparkassen die Anteile der Regierung übernommen haben.

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