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Euro-Rettung Brüssel will deutsche Einlagensicherung plündern

Brüssel könnte den Schutz deutscher Kontoguthaben für die Euro-Rettung anzapfen. Die Sparkassen wehren sich an der Regulierungsfront weiter gegen die mögliche Plünderung ihrer Sicherungsfonds.

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Zerschlagene Spardose mit Sparkassenlogo Quelle: dpa, Montage

Auf eine zentrale Sicherung der Spareinlagen haben sich die europäischen Regierungschefs beim Gipfel in der vergangenen Woche nicht geeinigt. Doch aus der Welt sind die Brüsseler Vorschläge damit nicht. Vorerst dürfte der Widerstand vor allem aus dem Lager der deutschen Sparkassen dafür gesorgt haben, dass die heiß diskutierte EU-Einlagensicherung in der Gipfelerklärung geflissentlich übergangen wurde. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon lobt das Ergebnis als „große Verhandlungsleistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel“. Es wird aber noch viele EU-Gipfel geben, bei denen erneut der Versuch unternommen werden könnte, die deutsche Einlagensicherung für die Euro-Rettung anzuzapfen.

Vergemeinschaftung der Risiken

Gegen diese Begehrlichkeit wehren sich vor allem die Sparkassen, denn bei ihnen sind fast 48 Prozent der Guthaben von Verbrauchern und Unternehmen deponiert - so viel wie bei keiner anderen Bankengruppe (siehe Grafik). Der heftige Protest der Sparkassen entlarvt, was hinter der wohlklingenden Brüsseler Parole von der Bankenunion steckt. Es geht dabei nicht nur um eine zentrale Aufsicht über die Finanzbranche, sondern auch um die Vergemeinschaftung von Risiken. Das Finanzpolster, das deutsche Geldinstitute zur Sicherung der Guthaben von Unternehmen und Privatkunden aufgebaut haben, soll die Schockwellen der europäischen Bankenkrise abfedern. 

Zuflucht bei den Sparkassen. Private Spareinlagen je Bankengruppe (in Prozent)

Im deutschen Bankensektor argumentiert vor allem der Sparkassenverband offensiv gegenüber der Politik, denn er weiß die 50 Millionen Kunden seiner Institute hinter sich, die als Wähler erheblichen Druck auf Berlin ausüben können. Der Sparkassenchef hat seinen Hebel geschickt angesetzt: Die Bundeskanzlerin soll sich im Interesse des eigenen Machterhalts hüten, deutsche Spareinlagen in Brüssel als Rettungsmasse für Europas Krisenbanken zu opfern.  Zwar steht auch die Bundesregierung den Plänen für eine zentrale Sicherung der Sparguthaben europäischer Bankkunden grundsätzlich skeptisch gegenüber.

Wovor die Sparer am meisten Angst haben
Die Krise in Europa ängstigt die Anleger. Eine Umfrage unter Privatanlegern* im Auftrag der britischen Vermögensverwaltung Schroders zeigt, dass viele die Euro-Krise als größte Gefahr für ihr Vermögen sehen. Auch steigende Steuern, Inflation und Turbulenzen an den Märkten verunsichern die Menschen. Was sehen Sie als größte Gefahr für ihr Vermögen?Euro-Krise: 43 Prozent Steigende Steuern: 25 Prozent Marktunsicherheit: 28 Prozent Niedrigzinsumfeld: 15 Prozent Höhere Inflation: 27 Prozent Je nach Land fallen die Ergebnisse aber durchaus unterschiedlich aus. Ausgerechnet in den Ländern, die am stärksten dastehen, haben die Menschen die größte Angst - in Deutschland und Österreich. *Umfrage unter rund 1.300 Privatanlegern in zwölf europäischen Ländern (Deutschland, Österreich, Schweden, Schweiz, Spanien, Niederlande, Belgien, Italien, Frankreich, Portugal, Israel und Großbritannien), durchgeführt von YouGov. Das Anlagevermögen der befragten Personen liegt bei 60.000 Euro (ohne Wohnimmobilien).  Der Umfragezeitraum war April-Mai 2012. Quelle: dapd
FrankreichDie Grande Nation kommt in der Schuldenkrise ordentlich ins Straucheln. Vor allem die französischen Banken geraten zunehmend in Schieflage. Auf der europäischen Bühne hingegen zeigt Frankreich weiterhin Stärke. Der neue Staatspräsident Francois Hollande bietet bei den Verhandlungen in der Euro-Krise Deutschland die Stirn. Dennoch bleibt die Sorge um die Euro-Krise bei Frankreichs Privatanlegern groß. Auch steigende Steuern sind für die Franzosen ein Graus. Euro-Krise: 43 ProzentSteigende Steuern: 41 Prozent Marktunsicherheit: 23 Prozent Niedrigzinsumfeld: 16 Prozent Höhere Inflation: 21 Prozent Quelle: Reuters
SpanienViele Analysten befürchten, dass Spanien das zweite Griechenland wird. Der Unterschied jedoch ist, dass eine Rettung Spaniens schwer zu stemmen wäre. Im Land selbst ist die Sorge um den Euro jedoch nicht die größte. Vielmehr fürchten sich die Spanier vor steigenden Steuern. Das ist kein Wunder. Schließlich muss der Staat Geld von den Bürgern holen, um seine Schulden abzubauen muss. Euro-Krise: 39 Prozent Steigende Steuern: 47 ProzentMarktunsicherheit: 37 Prozent Niedrigzinsumfeld: 23 Prozent Höhere Inflation: 25 Prozent Quelle: Reuters
DeutschlandDie deutschen Privatanleger geht es bislang gut. Sie haben mehr auf der hohen Kante als alle anderen in Europa. Man könnte auch sagen: Sie haben viel zu verlieren. Die größten Sorgen machen sich die Deutschen um den Euro und die Inflation. Euro-Krise: 48 ProzentSteigende Steuern: 21 Prozent Marktunsicherheit: 21 Prozent Niedrigzinsumfeld: 27 Prozent Höhere Inflation: 37 Prozent Quelle: dpa
ÖsterreichNoch mehr Angst vor der Euro-Krise als die Deutschen haben die Österreicher. Mehr als die Hälfte der Befragten sorgt sich um den Euro. Inflation ist dagegen in unserem Nachbarland etwas weniger gefürchtet. Euro-Krise: 56 ProzentSteigende Steuern: 32 Prozent Marktunsicherheit: 25 Prozent Niedrigzinsumfeld: 29 Prozent Höhere Inflation: 33 Prozent Quelle: dpa
ItalienÄhnlich wie die Spanier fürchten die Italiener vor allem höher Steuern. Dass daran kein Weg vorbei führt, ist beinahe sicher, wenn man die Staatsverschuldung des südeuropäischen Euro-Staats sieht. Im letzten Jahr betrug der Schuldenberg 120 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts. Anders als in Spanien kommt in Italien noch die Furcht vor Inflation hinzu. Euro-Krise: 44 Prozent Steigende Steuern: 63 ProzentMarktunsicherheit: 41 Prozent Niedrigzinsumfeld: 24 Prozent Höhere Inflation: 38 Prozent Quelle: dpa
SchwedenDas skandinavische Land ist gar nicht Mitglied der Euro-Zone. Trotzdem haben die Menschen Angst vor der Euro-Krise. Abgesehen davon lebt der schwedische Sparer offenbar ziemlich sorglos. Steigende Inflation oder niedrige Zinsen bereiten den Menschen kaum Angst. Euro-Krise: 48 ProzentSteigende Steuern: 17 Prozent Marktunsicherheit: 28 Prozent Niedrigzinsumfeld: 10 Prozent Höhere Inflation: 11 Prozent Quelle: dpa

Doch Kompromisse zwischen Berlin und Brüssel sind nicht ausgeschlossen, da die Kanzlerin vor allem die gemeinsamen Schuldscheine für Euro-Länder verhindern will. Das deutsche Nein zu Euro-Bonds könnte Zugeständnisse bei der Bankenunion notwendig machen. 

Höhere Risiken für deutsche Sparer

Zudem hat der Chef der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) den Druck in Sachen europäischer Einlagensicherung erhöht. "Alle Sparer in der Währungsunion sollten sich gleich sicher fühlen, egal, in welchem Land ihre Einlagen liegen", sagte Jaime Caruana in einem Interview. Dafür sei ein Sicherungssystem für die gesamte Euro-Zone notwendig. 

Was der BIZ-Chef und Brüssel verschweigen: Gerade für deutsche Sparer hätte ein zentraler Einlagenschutz höhere Risiken zur Folge statt mehr Sicherheit. Die Schieflage im Bankensektor Südeuropas könnte schnell dazu führen, dass deutsche Institute Haftungsmasse zur Rettung der dortigen Spareinlagen beisteuern müssen. Die Regierung in Spanien etwa hat gerade erst EU-Hilfen für die maroden Banken des Landes beantragt. 

Deutsche Sparkassen fühlen sich bestätigt

Die Forderungen der deutschen Banken und Versicherungen in Spanien
HSH Nordbank: Die HSH Nordbank ist per Stichtag 31. März mit insgesamt 176 Millionen Euro in spanischen Staatspapieren engagiert. Das umfasst laut Bank klassische Staatsanleihen ebenso wie staatlich abgesicherte Kredite an staatsnahe Betriebe. Quelle: dapd
WESTLB: Die Engagements der WestLB in Spanien (Staatsanleihen) liegen bei 727 Millionen Euro, bei der Ersten Abwicklungsanstalt EAA in Düsseldorf sind es für den gesamten öffentlichen Bereich (public finance, also Staat, Gebietskörperschaften, Kommunen) 1,18 Milliarden Euro. Quelle: dpa
NORDLB: Die Norddeutsche Landesbank war zum Ende des ersten Quartals (31. März) noch mit 499 Millionen Euro in Spanien engagiert. Details sollen voraussichtlich bei der Vorstellung der Geschäftszahlen am Donnerstag bekanntgegeben werden. Quelle: dpa
BAYERNLB: Die Bayerische Landesbank hat keine spanischen Staatsanleihen in den Büchern. Allerdings summieren sich dem Geschäftsbericht 2011 zufolge die nach Spanien insgesamt vergebenen Kredite auf knapp 5,8 Milliarden Euro. Quelle: dpa
MUNICH RE: Der weltgrößte Rückversicherer ist laut Quartalsbericht in dem Land mit rund 1,4 Milliarden Euro in Staatspapieren engagiert. Weitere 4,6 Milliarden Euro stecken in Pfandbriefen. Bei spanischen Banken ist der weltgrößte Rückversicherer nur mit 14 Millionen Euro engagiert. Zur Höhe der Beteiligung etwa an spanischen Unternehmensanleihen, macht die MunichRe keine Angaben. Quelle: dpa
ALLIANZ: Die Allianz hatte zum Ende des ersten Quartals spanische Staatsanleihen im Wert von rund 4,3 Milliarden Euro in den Büchern stehen. Quelle: dpa
HRE: Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hält keine spanischen Staatspapiere, aber Papiere etwa von Kommunen oder staatsnahen Unternehmen im Wert von rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu kommen 600 Millionen Euro für die Finanzierung gewerblicher Immobilien. Quelle: dapd

Im Mai musste Madrid die viertgrößte Bankengruppe des Landes verstaatlichen.  Die Bankia war aus der Fusion mehrerer spanischer Sparkassen entstanden, deren Geschäftsmodell sich von der früheren Konzentration auf angestammte regionale Märkte weit entfernt hatte. Stattdessen investierten sie in den einst boomenden nationalen Immobiliensektor und wurden schwer erwischt, als die Blase platzte. 

Die deutschen Sparkassen sehen sich durch die Misere ihrer spanischen Kollegen bestätigt. Der Verband preist seine Institute als solide Banken um die Ecke, die die Sparguthaben ihrer Stammkunden gleich wieder in Kredite für ortsansässige Unternehmen stecken. Dieses Konzept wäre durch eine zentrale Einlagensicherung in Europa bedroht. 

Ausscheren nicht möglich

Das befürchten auch liberale Politiker, die von der reinen ordnungspolitischen Lehre her die kommunal finanzierten Sparkassen normalerweise durchaus kritisch sehen. "Es ist nicht akzeptabel, dass Sparkassen und im Ergebnis ihre Kunden für Verluste aus riskanten Geschäften europaweiter Banken einstehen", sagt der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP). Auch Sparkassen in Hessen wären laut Rentsch betroffen, weil für die Rettung anderer Institute eingesetztes Geld nicht mehr zur Bewältigung lokaler Notlagen zur Verfügung stünde. 

Spielt die politische Karte: Sparkassenpräsident Fahrenschon Quelle: dapd

Noch ist nicht klar, wie eine zentrale Schutzeinrichtung über die Mitgliedstaaten gestülpt werden könnte. Bankenaufseher in Deutschland gehen davon aus, dass dafür ein langfristiger Prozess nötig wäre. Juristen halten ein Brüsseler Gesetz für möglich, welches alle Banken in der Währungsunion verpflichten könnte, sich einem europäischen Sicherungssystem anzuschließen.  Dann müssten gesunde Institute über die Grenzen hinweg helfen, wenn Mitglieder in Partnerländern am Abgrund stehen. Ein Ausscheren wäre nicht möglich, weil die Finanzaufsicht dann nur Banken den Betrieb erlaubt, die in dem großen Schutzverband mitschwimmen. 

"Aus deutscher Sicht kommt der Plan für eine europäische Einlagensicherung zum falschen Zeitpunkt", sagt Martin Faust, Professor und Bankenexperte an der Frankfurt School of Finance & Management. Von der gemeinsamen Haftung würden zuerst die schwächeren Banken profitieren, derzeit also vor allem Institute in den südeuropäischen Krisenländern. "Käme es zu Schieflagen, die die nationalen Einlagensicherungen überfordern, müssten deutsche Banken zahlen", sagt Faust. 

Sparkassen schützen sich durch gegenseitige Hilfe

Die deutschen Sicherungseinrichtungen würden in einem solchen Szenario aber ausgehebelt, denn die Kapazität der Institute reicht nicht für zwei parallele Schutzschirme. Deutschland müsste dafür wohl die Charakteristika seiner Einlagensicherung aufgeben. Besonders deutlich wäre der Einschnitt für den Sparkassensektor mit seinem recht stabilen Haftungsverbund. 

Eine wichtige Stärke des Sicherungssystems der Sparkassen liegt in der Prävention. Die Kontoguthaben werden indirekt abgeschirmt, zur Pleite einzelner Institute und einer darauf folgenden Vernichtung von Kundenvermögen soll es erst gar nicht kommen. Die Sparkassen einer Region stützen sich daher in Notfällen gegenseitig, zusätzlich besteht ein deutschlandweiter Haftungsverbund aller rund 430 Sparkassen. Der wirtschaftliche Anreiz der Institute zur gegenseitigen Hilfe ist hoch, denn der Zusammenbruch eines einzelnen Hauses würde Misstrauen der Kunden gegenüber allen Banken unter dem roten Logo der Sparkassen auslösen. 

Auffangmechanismus bisher erfolgreich

Das sind die Milliardenfriedhöfe der Geldinstitute
Bad BanksIn den sogenannten Bad Banks haben deutsche Institute seit dem Beginn der Finanzkrise ihre krisenverursachenden Schrottpapiere ausgelagert. Bad Banks sind also die Abwicklungsanstalten der Geldhäuser. Dort sollten die Papiere eigentlich still und leise beerdigt werden. Doch die Abwicklung zieht sich. Es kann noch lange dauern, bis alle Schrottpapiere „unter der Erde“ sind und in Frieden ruhen. Die Krisengeschäfte wurden von den Banken entweder in externe Gesellschaften ausgelagert oder sie werden intern abgewickelt. Das größte Milliardengrab in Deutschland ist die Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE). Quelle: AP
Hypo Real EstateEnde 2010 lagerte die verstaatlichte Hypo Real Estate mit Unterstützung des Bundes Risikokredite und Randgeschäfte im Wert von 175 Milliarden Euro in eine Bad Bank aus. Die Gesellschaft ist rechtlich von der Münchener Hypo Real Estate abgespalten. Quelle: dapd
Hypo Real EstateDie Bad Bank firmiert unter dem Namen FMS Wertmanagement. Das Problem der sauberen rechtlichen Trennung ist, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Löcher der staatlichen Bad Bank mit Steuergeldern stopfen muss. Bis 2020 könnten noch weitere Milliarden-Abschreibungen folgen. In der Zusammenarbeit zwischen HRE und FMS gibt es zudem immer wieder Pannen. Denn das wenige Personal der FMS kann die Arbeit nicht ohne die HRE-Kollegen erledigen. Der spektakulärste Fehler war dabei der 55-Milliarden-Euro-Rechenfehler im Herbst 2011. Schuld daran waren allerdings die Mitarbeiter der irischen HRE-Tochter Depfa, die ihre Kollegen nicht über abweichende Buchungsmethoden informiert hatten. Quelle: dapd
Hypo Real EstateAußerdem musste die Bad Bank FMS Wertmanagement Milliarden-Abschreibungen nach dem griechischen Schuldenschnitt hinnehmen. Insgesamt kamen so 8,9 Milliarden Euro zusammen. Weitere Belastungen durch die Hellas-Anleihen sind möglich. Im Geschäftsjahr 2011 hat die Bad Bank insgesamt 9,97 Milliarden Euro Verlust gemacht. Die gesunden Reste der Hypo Real Estate wurden unterdessen umbenannt. Die Bank schreibt ihre Kunden mittlerweile unter dem Namen Deutsche Pfandbriefbank (PBB) an. Quelle: dpa
WestLBDie Landesbank Nordrhein-Westfalens mit Sitz in Düsseldorf ist seit dem 1. Juli 2012 Geschichte. Die Bank wurde nach Vorgaben der EU-Kommission zerschlagen. Die Lasten der Vergangenheit werden dagegen nicht so schnell verschwinden. Die Bad Bank der WestLB, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), hatte Ende 2011 Schrottpapiere im Wert von 51 Milliarden Euro im Depot. Bei der Ausgliederung des schadhaften Portfolios Ende 2009 war der Nominalwert mit 77,5 Milliarden Euro allerdings noch ein Drittel höher. Der Abwicklungsplan sah ursprünglich einen Rückgang auf 55 Milliarden Euro bis Ende 2011 vor. Doch mit der Abwicklung der WestLB bekam die EAA einen neuen Haufen Arbeit. Quelle: dapd
WestLBPortfolios mit einem Volumen von rund 100 Milliarden Euro werden nun aus der Erbmasse der WestLB bei der EAA landen. Für Verluste aus der Abwicklung stehen Steuerzahler und Sparkassen gerade. Allein für das mit besonders risikoreichen Papieren bestückte, „Phoenix“-Portfolio haben Land und Sparkassen Garantien in einer Höhe von fünf Milliarden Euro gegeben. Quelle: dpa
WestLBDer Immobilien-Finanzierer Westimmo ist als Ganzes in die Abwicklungsanstalt EAA überführt worden. Denn das Institut ist eine Pfandbrief-Bank - und damit nicht so leicht aufzulösen. Der Pfandbrief, eine mit Immobilien- oder Staatskrediten besicherte Bankanleihe, genießt in Deutschland einen hohen gesetzlichen Schutz. Die Kreditbestände können aber erst mit der Zeit abgebaut werden. Erst wenn Pfandbriefe fällig werden, werden auch Kreditsicherheiten überflüssig. Das Vermögen der Bad Bank EAA soll bis zum Jahr 2025 verkauft werden. (Bild: Demo von WestLB-Mitarbeitern vor der Zentrale in Düsseldorf im Juni 2011) Quelle: dapd

Die privaten Banken sind dagegen nicht verpflichtet, sich gegenseitig zu retten. Ihre Kunden schützt aber ein Sicherungsfonds, der bei Pleiten einzelner Institute einspringt. Zwar garantiert auch der Haftungsverbund der Sparkassen keinen Schutz im Fall einer systemischen Krise, die alle Banken erfassen würde. Doch bisher konnte das System einzelne Probleminstitute erfolgreich auffangen, bevor das Geld der Kunden in Gefahr geriet.

So rettete 2008 etwa die Nord-Ostsee-Sparkasse in Schleswig-Holstein ihr Partnerinstitut vor dem Zusammenbruch. Die Flensburger Sparkasse war wegen notleidender Kredite an große Firmenkunden in Schwierigkeiten geraten. Eine Fusion des gesunden Instituts mit dem kriselnden Partner verhinderte Gefahren für die Kundenkonten.  Allerdings geriet die Retterin wegen der übernommenen Lasten selbst in Not.  Daher musste auch der zentrale Stützungsfonds der Sparkassengruppe eingreifen.  Dieser Mechanismus springt ein, wenn die Regionalverbände Finanzprobleme ihrer Mitglieder nicht mehr allein lösen können. 

Erfolgreiche Lobbyarbeit in Brüssel

Im Kampf um diese deutschen Besonderheiten bei der Einlagensicherung setzen die Sparkassen auf gezielten Lobbyismus in Brüssel. "Die gehören für mich zu denen, die Maßstäbe setzen - auf Augenhöhe mit der City of London", sagt der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. Immerhin sprechen die Abgesandten des Sparkassenlagers für eine der größten Finanzgruppen der Welt. Deutsche Europaabgeordnete und Regierungsvertreter besitzen daher eine starke Sensibilität für die Anliegen der Sparkassen. Als Binnenmarktkommissar Michel Barnier seinen Vorschlag zur zentralen europäischen Einlagensicherung vorlegte, fanden sich im Europäischen Parlament über alle Fraktionen hinweg deutsche Abgeordnete, die sich für den Erhalt der Institutssicherung einsetzten. 

Genug eigene Probleme

Doch in der deutschen Politik gibt es auch abweichende Stimmen, die sogar Vorteile darin sehen, die Sparkassen einem europäischen Haftungsverbund anzuschließen. Durch die Schieflage vieler Landesbanken, an denen die Sparkassen gemeinsam mit den Bundesländern beteiligt sind, müssen die Regionalverbände schwere Lasten schultern. 

Banken



"Der Sparkassen- und Landesbankensektor sollte daher ein Interesse an einem europaweiten Sicherungssystem haben", sagt Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter und Finanzexperte bei den Grünen. Die Zahl der helfenden Hände bei Notfällen sei dann größer. Als Risikopolster für Europa kommen die Sparkassen auch deshalb nicht infrage, weil sie eigene Probleme - wie die Abwicklung der WestLB - mit bewältigen müssen. Dabei wird ein großer Teil der Kosten auch von den Steuerzahlern in den Bundesländern übernommen. 

Auf öffentlichen Beistand können die Sparkassen aber nicht vertrauen, wenn Krisen bei größeren Instituten entstehen sollten, die ihnen allein gehören. Das gilt etwa für die DekaBank in Frankfurt oder die Landesbank Berlin, bei der die Sparkassen die Anteile der Regierung übernommen haben.

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