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Euro-Rettung Brüssel will deutsche Einlagensicherung plündern

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Deutsche Sparkassen fühlen sich bestätigt

Die Forderungen der deutschen Banken und Versicherungen in Spanien
HSH Nordbank: Die HSH Nordbank ist per Stichtag 31. März mit insgesamt 176 Millionen Euro in spanischen Staatspapieren engagiert. Das umfasst laut Bank klassische Staatsanleihen ebenso wie staatlich abgesicherte Kredite an staatsnahe Betriebe. Quelle: dapd
WESTLB: Die Engagements der WestLB in Spanien (Staatsanleihen) liegen bei 727 Millionen Euro, bei der Ersten Abwicklungsanstalt EAA in Düsseldorf sind es für den gesamten öffentlichen Bereich (public finance, also Staat, Gebietskörperschaften, Kommunen) 1,18 Milliarden Euro. Quelle: dpa
NORDLB: Die Norddeutsche Landesbank war zum Ende des ersten Quartals (31. März) noch mit 499 Millionen Euro in Spanien engagiert. Details sollen voraussichtlich bei der Vorstellung der Geschäftszahlen am Donnerstag bekanntgegeben werden. Quelle: dpa
BAYERNLB: Die Bayerische Landesbank hat keine spanischen Staatsanleihen in den Büchern. Allerdings summieren sich dem Geschäftsbericht 2011 zufolge die nach Spanien insgesamt vergebenen Kredite auf knapp 5,8 Milliarden Euro. Quelle: dpa
MUNICH RE: Der weltgrößte Rückversicherer ist laut Quartalsbericht in dem Land mit rund 1,4 Milliarden Euro in Staatspapieren engagiert. Weitere 4,6 Milliarden Euro stecken in Pfandbriefen. Bei spanischen Banken ist der weltgrößte Rückversicherer nur mit 14 Millionen Euro engagiert. Zur Höhe der Beteiligung etwa an spanischen Unternehmensanleihen, macht die MunichRe keine Angaben. Quelle: dpa
ALLIANZ: Die Allianz hatte zum Ende des ersten Quartals spanische Staatsanleihen im Wert von rund 4,3 Milliarden Euro in den Büchern stehen. Quelle: dpa
HRE: Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hält keine spanischen Staatspapiere, aber Papiere etwa von Kommunen oder staatsnahen Unternehmen im Wert von rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu kommen 600 Millionen Euro für die Finanzierung gewerblicher Immobilien. Quelle: dapd

Im Mai musste Madrid die viertgrößte Bankengruppe des Landes verstaatlichen.  Die Bankia war aus der Fusion mehrerer spanischer Sparkassen entstanden, deren Geschäftsmodell sich von der früheren Konzentration auf angestammte regionale Märkte weit entfernt hatte. Stattdessen investierten sie in den einst boomenden nationalen Immobiliensektor und wurden schwer erwischt, als die Blase platzte. 

Die deutschen Sparkassen sehen sich durch die Misere ihrer spanischen Kollegen bestätigt. Der Verband preist seine Institute als solide Banken um die Ecke, die die Sparguthaben ihrer Stammkunden gleich wieder in Kredite für ortsansässige Unternehmen stecken. Dieses Konzept wäre durch eine zentrale Einlagensicherung in Europa bedroht. 

Ausscheren nicht möglich

Das befürchten auch liberale Politiker, die von der reinen ordnungspolitischen Lehre her die kommunal finanzierten Sparkassen normalerweise durchaus kritisch sehen. "Es ist nicht akzeptabel, dass Sparkassen und im Ergebnis ihre Kunden für Verluste aus riskanten Geschäften europaweiter Banken einstehen", sagt der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP). Auch Sparkassen in Hessen wären laut Rentsch betroffen, weil für die Rettung anderer Institute eingesetztes Geld nicht mehr zur Bewältigung lokaler Notlagen zur Verfügung stünde. 

Spielt die politische Karte: Sparkassenpräsident Fahrenschon Quelle: dapd

Noch ist nicht klar, wie eine zentrale Schutzeinrichtung über die Mitgliedstaaten gestülpt werden könnte. Bankenaufseher in Deutschland gehen davon aus, dass dafür ein langfristiger Prozess nötig wäre. Juristen halten ein Brüsseler Gesetz für möglich, welches alle Banken in der Währungsunion verpflichten könnte, sich einem europäischen Sicherungssystem anzuschließen.  Dann müssten gesunde Institute über die Grenzen hinweg helfen, wenn Mitglieder in Partnerländern am Abgrund stehen. Ein Ausscheren wäre nicht möglich, weil die Finanzaufsicht dann nur Banken den Betrieb erlaubt, die in dem großen Schutzverband mitschwimmen. 

"Aus deutscher Sicht kommt der Plan für eine europäische Einlagensicherung zum falschen Zeitpunkt", sagt Martin Faust, Professor und Bankenexperte an der Frankfurt School of Finance & Management. Von der gemeinsamen Haftung würden zuerst die schwächeren Banken profitieren, derzeit also vor allem Institute in den südeuropäischen Krisenländern. "Käme es zu Schieflagen, die die nationalen Einlagensicherungen überfordern, müssten deutsche Banken zahlen", sagt Faust. 

Sparkassen schützen sich durch gegenseitige Hilfe

Die deutschen Sicherungseinrichtungen würden in einem solchen Szenario aber ausgehebelt, denn die Kapazität der Institute reicht nicht für zwei parallele Schutzschirme. Deutschland müsste dafür wohl die Charakteristika seiner Einlagensicherung aufgeben. Besonders deutlich wäre der Einschnitt für den Sparkassensektor mit seinem recht stabilen Haftungsverbund. 

Eine wichtige Stärke des Sicherungssystems der Sparkassen liegt in der Prävention. Die Kontoguthaben werden indirekt abgeschirmt, zur Pleite einzelner Institute und einer darauf folgenden Vernichtung von Kundenvermögen soll es erst gar nicht kommen. Die Sparkassen einer Region stützen sich daher in Notfällen gegenseitig, zusätzlich besteht ein deutschlandweiter Haftungsverbund aller rund 430 Sparkassen. Der wirtschaftliche Anreiz der Institute zur gegenseitigen Hilfe ist hoch, denn der Zusammenbruch eines einzelnen Hauses würde Misstrauen der Kunden gegenüber allen Banken unter dem roten Logo der Sparkassen auslösen. 

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