Mario Draghi wird die Geister, die er rief, nicht so schnell los. Mit einem einzigen Satz hat der Präsident der Europäischen Zentralbank kürzlich die Fantasie der Banken beflügelt. „Falls notwendig“, sagte Draghi bei der ECB-Watchers-Konferenz, „müssen wir über mögliche Maßnahmen nachdenken, die die günstigen Auswirkungen negativer Zinssätze für die Wirtschaft aufrechterhalten und zugleich etwaige Nebenwirkungen mildern können.“
Bankaktien haussierten. Denn die verquasten Worte schienen zu signalisieren, die EZB könne die verhassten Strafzinsen auf Einlagen der Banken bei der Notenbank bald durch Freibeträge in ihrer Kostenwirkung für die Institute entschärfen. 14 Tage und eine EZB-Ratssitzung später ist klar: Draghi hat dem erst einmal nichts hinzuzufügen. Für Details sei es „zu früh“.
Strafzinsen und Geldleihgeschäfte
Bei den Betroffenen sorgt das für Frust. Gerade hat Bankenpräsident Hans-Walter Peters vorgerechnet, die Strafzinsen hätten Banken im Euroraum mehr als 20 Milliarden Euro gekostet. Die EZB solle sich „die Notenbanken in der Schweiz und in Japan zum Vorbild nehmen“. Die Schweizer Notenbank hat 2015 einen Negativzins von minus 0,75 Prozent eingeführt, gewährt Banken aber einen Freibetrag von zehn Millionen Franken.
„Der Freibetrag muss jetzt kommen“, sagte Peters im Vorfeld der EZB-Ratssitzung.
Auch in Kreisen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden Forderungen nach dem Schweizer Modell laut. Dementsprechend ernüchtert gibt sich Andreas Bley, Chefvolkswirt des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Auf Anfrage sagte Bley: „Bedauerlicherweise hat der EZB-Rat heue keine Entscheidung über eine Freibetragsregelung für Guthaben der Kreditinstitute bei der Notenbank getroffen.“
Mehr noch: Draghi war tunlichst darauf bedacht, die Worte „Freibetrag“ oder „Staffelung“ gar nicht erst in den Mund zu nehmen. Die Reaktion vor zwei Wochen zeige, dass „die Märkte verstanden haben“. Nun aber brauche die EZB „weitere Informationen“, ergänzte Draghi. Neue Prognosen zu Konjunktur und Inflation kommen aber erst im Juni.
Innerhalb der EZB sowie unter Währungsexperten sind Freibeträge zur Entschärfung der Negativzinsen jedoch umstritten. Kritiker monieren, diese könnten dazu führen, dass die EZB die Zinsen noch länger im negativen Bereich belässt oder in der nächsten Krise gar noch tiefer in den Minusbereich drückt. Frei nach dem Motto: Wenn man die Banken schont, kann man die Finanzminister der hoch verschuldeten Südländer noch länger mit Bonsai-Zinsen beglücken.
Warten müssen die Finanzmärkte zudem auf die Details der von der EZB bereits angekündigten langfristigen Geldleihgeschäften für die Banken. Mit ihnen will die EZB die Banken weiter großzügig mit Liquidität versorgen. Der billige Direktzugang zu frischem Zentralbankgeld erspart vor allem den notleidenden Banken im Süden der Eurozone den Gang an den Interbankenmarkt. Dort müssten sie wegen ihrer schlechten Bonität für Zentralbankgeld wohl Risikoaufschläge und damit deutlich höhere Zinsen zahlen.
Personalie I: Bankenaufsicht
Die einzige substanzielle Entscheidung betrifft eine drängende Personalie. Lange hat sich der EZB-Rat Zeit gelassen, um Direktoriumsmitglied Yves Mersch als neuen Vizechef der Bankenaufsicht für den Euroraum zu nominieren. Die Deutsche Sabine Lautenschläger ist nach Ablauf ihrer Amtszeit aus dem Aufsichtsgremium ausgeschieden, der Posten seit Februar vakant. Die EZB beaufsichtigt seit Herbst 2014 die größten Banken der Eurozone, derzeit 119 Institute.
Die Personalie Mersch geht nun an das Europaparlament. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) wird den Luxemburger befragen. Anschließend beschließen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Besetzung. Mersch ist seit bald sechseinhalb Jahren Mitglied des EZB-Direktoriums und war zuvor 14 Jahre Präsident der Notenbank von Luxemburg.
Personalie II: Draghi-Nachfolge
Auch in die wichtigste Personalie in diesem Jahr kommt offenbar Bewegung. Ende Oktober läuft die achtjährige Amtszeit Draghis an der EZB-Spitze aus. Bis dahin müssen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Nachfolger verständigen – und damit auch die Frage klären, ob zwanzig Jahre nach Einführung des Euro erstmals ein Deutscher den wohl wichtigsten Job innerhalb der Eurozone bekommt.
Die Chancen von Bundesbankpräsident Weidmann könnten nun steigen. Wie das „Wall Street Journal“ mit Verweis auf EU-Kreise berichtet, sollen die Regierungen in Berlin und Paris eine Doppellösung ausloten. Demnach könnte die Bundesregierung auf ihren bisher artikulierten Anspruch, einen Deutschen an der Spitze der EU-Kommission zu installieren, zugunsten eines Franzosen verzichten, um im Gegenzug Zugriff auf die EZB-Präsidentschaft zu haben.
Es gilt als ausgeschlossen, dass beide europäischen Top-Jobs an dasselbe Land fallen. Bislang schien der CSU-Politiker Manfred Weber als Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft gesetzt. Der französische Notenbankchef François Villeroy de Galhau gilt als einer der Favoriten für die Draghi-Nachfolge. Allerdings hatte Frankreich mit Jean-Claude Trichet bereits von 2003 bis 2011 einen Landsmann an der Spitze der EZB installiert. Gegen eine erneute Präsidentschaft eines Franzosen dürfte es daher Widerstand geben. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron dürfte es leichter fallen, die EU-Kommissionspräsidentschaft für sein Land zu reklamieren als den Top-Job bei der EZB. Durch die Personal-Rochade wäre Bundesbank-Chef Jens Weidmann daher wieder als EZB-Chef im Spiel.
Am 26. Mai sind Europawahlen. Erst dann wird sich zeigen, wie Webers Chancen auf das Amt des Kommissionspräsidenten wirklich stehen – und ob die deutsch-französischen Planspiele konkret werden.
