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Fall Kirch Auch gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen wird ermittelt

Im Fall Kirch ermittelt die Staatsanwaltschaft München jetzt auch gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Es gebe einen Anfangsverdacht des versuchten Betrugs.

Kirch gegen Deutsche Bank
Der Fall Leo KirchFebruar 2002Rolf Breuer, der Chef der Deutschen Bank, stellte vor 10 Jahren die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview, dass am 4. Februar bei Bloomberg TV ausgestrahlt wurde, sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Quelle: AP
Interview im Wortlaut Quelle: AP
Insolvenz Quelle: AP
Taurus-Holding Quelle: AP
BGH Quelle: dpa/dpaweb
Rücktritt Quelle: REUTERS
Abgewiesen! Quelle: dpa

Im langjährigen Rechtsstreit der Deutschen Bank mit den Kirch -Erben gerät jetzt auch Co-Chef Jürgen Fitschen ins Visier der Staatsanwaltschaft. Fitschen werde des versuchten Prozessbetrugs verdächtigt und deshalb als Beschuldigter geführt, bestätigte ein Sprecher der Münchner Strafverfolger am Montagabend einen entsprechenden Bericht von "Spiegel Online". Der Top-Banker, dessen Vertrag gerade erst um zwei Jahre bis 2017 verlängert worden ist, steht wie Vorgänger Josef Ackermann im Verdacht, im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Bank nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Deutsche-Bank-Sprecher Christian Streckert: “Das Ermittlungsverfahren betrifft den Verdacht, dass während der Beweisaufnahme bewusst unwahre Angaben gemacht worden sein sollen, um ein die Berufung der KGL Pool GmbH zurückweisendes Urteil zu erreichen. Die Bank ist davon überzeugt, dass sich der Verdacht als unbegründet erweisen wird.” Ob gegen Fitschen Anklage erhoben werde, steht noch nicht fest.

Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank

Der 65-jährige Fitschen hat bereits ein anderes Ermittlungsverfahren am Hals - gegen ihn wird in Frankfurt wegen Umsatzsteuerhinterziehung ermittelt. Die Bank weist die Vorwürfe zurück. Das Oberlandesgericht München hatte der Bank im Dezember vergangenen Jahres eine Mitverantwortung für die Pleite des Medienkonzerns von Leo Kirch im Jahr 2002 zugewiesen. Das Institut wurde deshalb zu Schadenersatz verurteilt, um dessen Höhe beide Seiten in einem weiteren Prozess ringen. Vergleichsverhandlungen sind wiederholt gescheitert. Die Deutsche Bank hält die Ansprüche der Kirch-Erben für haltlos und geht gegen das OLG-Urteil beim Bundesgerichtshof vor. In Finanzkreisen wird ein neuer Anlauf im nächsten Jahr für möglich gehalten.
Der 2011 gestorbene Medienunternehmer Leo Kirch hatte der Deutschen Bank vorgeworfen, die Pleite seines Medienkonzerns 2002 mitverschuldet zu haben. In dem damaligen Verfahren hatte das Oberlandesgericht auch deutlich gemacht, dass es den Verantwortlichen der Bank ihre Darstellung in dem Prozess nicht abkaufte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb bereits seit einiger Zeit wegen versuchten Prozessbetrugs gegen Ackermann, dessen Vorgänger Rolf Breuer und weitere Personen. Die Ermittler halten mündliche und schriftliche Angaben in dem Prozess für zweifelhaft.

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Zu denen, die es vor Gericht mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben sollen, zählt nun auch Fitschen. "Unsere Ermittlungen legen den Verdacht nahe, dass er eine Mitverantwortung dafür hat", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Behörde gebe Fitschens Verteidigern derzeit Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stellungnahme. Fitschen hatte 2012 zusammen mit seinem Kollegen Anshu Jain Ackermann an der Führungsspitze beerbt. Der Skandal um Steuerbetrug mit CO2-Verschmutzungsrechten erreichte den Niedersachsen Ende vergangenen Jahres. Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu den 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen schwerer Steuerhinterziehung Ermittlungen aufnahm.
Weltweit muss sich die Deutsche Bank einer Flut von Prozessen und Klagen stellen. Neben dem Kirch-Verfahren geht es unter anderem um mutmaßliche Zinsmanipulationen, Bilanztricksereien und fragwürdige Hypothekengeschäfte in den USA. Insgesamt hat das größte deutsche Geldhaus mittlerweile mehr als vier Milliarden Euro für Rechtsstreitigkeiten zurückgelegt.

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