Fall Kirch Auch gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen wird ermittelt

Im Fall Kirch ermittelt die Staatsanwaltschaft München jetzt auch gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Es gebe einen Anfangsverdacht des versuchten Betrugs.

Kirch gegen Deutsche Bank
Der Fall Leo KirchFebruar 2002Rolf Breuer, der Chef der Deutschen Bank, stellte vor 10 Jahren die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview, dass am 4. Februar bei Bloomberg TV ausgestrahlt wurde, sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Quelle: AP
Interview im Wortlaut Quelle: AP
Insolvenz Quelle: AP
Taurus-Holding Quelle: AP
BGH Quelle: dpa/dpaweb
Rücktritt Quelle: REUTERS
Abgewiesen! Quelle: dpa
April 2010Kirch scheitert mit einer Strafanzeige gegen Breuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verwirft einen Antrag auf Klageerzwingung als unzulässig. Quelle: dpa
Februar 2011Das Landgericht München weist milliardenschwere Schadenersatzforderungen Leo Kirchs zurück. Es geht um Ansprüche der Printbeteiligungs GmbH, in der Kirch seinen Anteil am Springer-Konzern gebündelt hatte. Quelle: dpa
März 2011Am 25. März 2011, neun Jahre nach der Plaite des Kirch-Konzerns, treffen Breuer und Kirch erstmals vor Gericht aufeinander. Die Vernehmung des schwer kranken Kirch vor dem OLG München wird nach gut eineinhalb Stunden abgebrochen. Quelle: dapd
März 2011, das TreffenEs ist 9.52 Uhr, als Kirch in einem Rollstuhl in den Saal 411 des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) gefahren wird. Der 84-Jährige lächelt, schaut fast vergnügt durch die gelbgetönten Gläser seiner Brille. Breuer grüßt er nicht, die beiden älteren Männer haben sich nichts mehr zu sagen. Der fast blinde Kirch hat Mühe zu sprechen, er ist heiser, kaum zu hören. Quelle: dapd
Juli 2011Am 14. Juli stirbt Kirch im Alter von 84 Jahren. "Unser geliebter Ehemann, Vater, Bruder, Dr. Leo Kirch, ist heute im Kreise seiner Familie friedlich verstorben. Wir sind sehr traurig!", teilte seine Familie am 14.07.11 mit. Jahrzehntelang war Kirch die graue Eminenz der deutschen Medienlandschaft. Er galt als unersättlich, gewieft und risikobereit - eine Kombination, die nicht nur seine Gegner fürchteten. Durch seine Öffentlichkeitsscheu - lange Zeit gab es nicht einmal Fotos von ihm - wurde dieser Mythos noch verstärkt. Einen seiner wenigen öffentlichen Auftritte hatte Kirch im Mai 2008 als Trauzeuge bei der zweiten Hochzeit von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl, mit dem er persönlich befreundet war. Die guten Kontakte Kirchs zu einflussreichen Politikern und großzügige Kredite der Banken trugen in Kirchs besten Jahren zum Image des machtbesessenen Medienmoguls bei. Zum Portrait Quelle: AP
Springer Quelle: dapd
November 2011Die Deutsche Bank stellte einen Befangenheitsantrag gegen das Richter-Trio, über den noch nicht abschließend entschieden ist. Grund für den Befangenheitsantrag war, dass in den vergangenen Monaten die Kanzlei von Anwalt Peter Gauweiler - die die Kirch-Seite in den Zivilverfahren vertritt - Akteneinsicht bekam, ohne dass die Verteidigung davon informiert worden sei, sagte Verteidiger Sven Thomas. Dies habe er bereits schriftlich moniert, ohne Ergebnis. Zudem habe Richter Winkler in einer Stellungnahme zum Befangenheitsantrag geschrieben, ihm sei „das Schreiben nicht aufgefallen“. Auch deshalb zweifle er an der Eignung Winklers. Quelle: REUTERS
Prozess eingestellt Quelle: dapd
Dezember 2012Am 14. Dezember 2012 kommt es nach zehn Jahren das sensationelle Urteil des Oberlandesgerichts im Streit mit den Erben des Medienmanagers Leo Kirch: Die Deutsche Bank muss Schadenersatz für Verluste in Folge der Pleite des Kirch-Imperiums 2002 zahlen. Die Höhe der Wiedergutmachung sollen zwei Gutachter bestimmen, für deren Benennung beide Seiten bis Ende Januar 2013 Vorschläge unterbreiten können. Die Kirch-Seite hatte die Bank in diesem Verfahren auf mehr als zwei Milliarden Euro verklagt. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Die Deutsche Bank hält die Ansprüche der Kirch-Erben für haltlos und geht gegen das OLG-Urteil beim Bundesgerichtshof vor. Quelle: dpa
November 2013Die Staatsanwaltschaft München ermittelt jetzt auch gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Es gebe einen Anfangsverdacht des versuchten Betrugs. Ob gegen Fitschen Anklage erhoben werde, stehe noch nicht fest. Die Deutsche Bank bestätigte, dass Fitschen über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt worden sei. Es gehe um den Verdacht, dass während der Beweisaufnahme bewusst unwahre Angaben gemacht worden seien. „Die Bank ist davon überzeugt, dass sich der Verdacht als unbegründet erweisen wird.“ Quelle: REUTERS
20. Februar 2014Die Deutsche Bank zahlt den Kirch-Erben 775 Millionen Euro plus Zinsen. Mit diesem Vergleich zieht das Geldhaus einen Schlussstrich unter den seit fast zwölf Jahren andauernden Streit um eine Mitverantwortung der Bank für die Pleite des Kirch-Konzerns. Quelle: dpa

Im langjährigen Rechtsstreit der Deutschen Bank mit den Kirch -Erben gerät jetzt auch Co-Chef Jürgen Fitschen ins Visier der Staatsanwaltschaft. Fitschen werde des versuchten Prozessbetrugs verdächtigt und deshalb als Beschuldigter geführt, bestätigte ein Sprecher der Münchner Strafverfolger am Montagabend einen entsprechenden Bericht von "Spiegel Online". Der Top-Banker, dessen Vertrag gerade erst um zwei Jahre bis 2017 verlängert worden ist, steht wie Vorgänger Josef Ackermann im Verdacht, im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Bank nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Deutsche-Bank-Sprecher Christian Streckert: “Das Ermittlungsverfahren betrifft den Verdacht, dass während der Beweisaufnahme bewusst unwahre Angaben gemacht worden sein sollen, um ein die Berufung der KGL Pool GmbH zurückweisendes Urteil zu erreichen. Die Bank ist davon überzeugt, dass sich der Verdacht als unbegründet erweisen wird.” Ob gegen Fitschen Anklage erhoben werde, steht noch nicht fest.

Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank

Der 65-jährige Fitschen hat bereits ein anderes Ermittlungsverfahren am Hals - gegen ihn wird in Frankfurt wegen Umsatzsteuerhinterziehung ermittelt. Die Bank weist die Vorwürfe zurück. Das Oberlandesgericht München hatte der Bank im Dezember vergangenen Jahres eine Mitverantwortung für die Pleite des Medienkonzerns von Leo Kirch im Jahr 2002 zugewiesen. Das Institut wurde deshalb zu Schadenersatz verurteilt, um dessen Höhe beide Seiten in einem weiteren Prozess ringen. Vergleichsverhandlungen sind wiederholt gescheitert. Die Deutsche Bank hält die Ansprüche der Kirch-Erben für haltlos und geht gegen das OLG-Urteil beim Bundesgerichtshof vor. In Finanzkreisen wird ein neuer Anlauf im nächsten Jahr für möglich gehalten.
Der 2011 gestorbene Medienunternehmer Leo Kirch hatte der Deutschen Bank vorgeworfen, die Pleite seines Medienkonzerns 2002 mitverschuldet zu haben. In dem damaligen Verfahren hatte das Oberlandesgericht auch deutlich gemacht, dass es den Verantwortlichen der Bank ihre Darstellung in dem Prozess nicht abkaufte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb bereits seit einiger Zeit wegen versuchten Prozessbetrugs gegen Ackermann, dessen Vorgänger Rolf Breuer und weitere Personen. Die Ermittler halten mündliche und schriftliche Angaben in dem Prozess für zweifelhaft.

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Zu denen, die es vor Gericht mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben sollen, zählt nun auch Fitschen. "Unsere Ermittlungen legen den Verdacht nahe, dass er eine Mitverantwortung dafür hat", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Behörde gebe Fitschens Verteidigern derzeit Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stellungnahme. Fitschen hatte 2012 zusammen mit seinem Kollegen Anshu Jain Ackermann an der Führungsspitze beerbt. Der Skandal um Steuerbetrug mit CO2-Verschmutzungsrechten erreichte den Niedersachsen Ende vergangenen Jahres. Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu den 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen schwerer Steuerhinterziehung Ermittlungen aufnahm.
Weltweit muss sich die Deutsche Bank einer Flut von Prozessen und Klagen stellen. Neben dem Kirch-Verfahren geht es unter anderem um mutmaßliche Zinsmanipulationen, Bilanztricksereien und fragwürdige Hypothekengeschäfte in den USA. Insgesamt hat das größte deutsche Geldhaus mittlerweile mehr als vier Milliarden Euro für Rechtsstreitigkeiten zurückgelegt.

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