Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin soll künftig nur bei größeren Fällen dem Bundesfinanzministerium Bericht erstatten. „Bei der Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht wird die operative Unabhängigkeit der BaFin respektiert“, heißt es in den neuen Grundsätzen der Bonner Behörde für die Zusammenarbeit mit der Regierung, wie die BaFin am Dienstag mitteilte.
Nur in kritischen Fällen – bei wichtigen Konzernen oder Auswirkungen auf die Stabilität der Finanzmärkte – soll das Ministerium informiert werden. So soll ein potenzieller Schaden von Anlegern und Verbrauchern abgewendet werden. Das Risiko stehe dabei immer im Vordergrund.
Der BaFin war im milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal weitgehendes Versagen vorgeworfen worden. Seitdem hat die Behörde aber zusätzliche Befugnisse und Mittel bekommen.
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