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Finanzaufsicht BaFin will keine Unternehmen prüfen

Die Finanzaufsicht BaFin will trotz der Pleite des Windparkbetreibers Prokon und wachsender Kritik am grauen Kapitalmarkt auch künftig keine Unternehmen bewerten.

Die Konfliktherde der Deutschen Bank
28. April 2015Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich in München vor Gericht verantworten. Gleichzeitig beginnt auch der Prozess gegen vier andere ehemalige Deutsche Bank-Manager. Fitschen wird versuchter Prozessbetrug im Schadenersatzstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vorgeworfen. Quelle: dpa
24. April 2015Am Freitag wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Bank über die zukünftige Strategie von Deutschlands größter Bank entscheiden. Bisher sieht es so aus, als würden zwei Modelle bevorzugt. Zur Wahl stehen die Aufspaltung der Bank in eine Unternehmer- und eine Privatkundenbank oder der Verkauf der Postbank zusammen mit einem üppigen Sparprogramm. Quelle: dpa
10. April 2014Im Libor-Skandal soll die Deutsche Bank eine Milliardenstrafe zahlen. Laut Berichten kommt es zu einem Vergleich zwischen den ermittelnden US-Behörden und der Bank, der bei umgerechnet 1,4 Milliarden Euro liegen soll. Das wäre die höchste Strafe, die im Libor-Skandal bisher verhängt wurde. Quelle: dpa
Januar 2015Seit Anfang des Jahres wird über die neue Strategie der Deutschen Bank gerätselt. Wird die Postbank verkauft und an die Börse gebracht? Oder soll das gesamte Privatkundengeschäft abgespalten werden? Noch ist nicht klar, welches Modell am Ende vorne liegt. Sicher scheint nur, dass es so nicht weitergehen kann. Quelle: dpa
09. Dezember 2014Der Steuerstreit zwischen der Deutschen Bank und den USA geht weiter. Am Montag reichte die US-Regierung Klage gegen den deutschen Branchenprimus ein. Dem Institut wird vorgeworfen, Einkommenssteuer hinterzogen zu haben. Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara erklärte, die USA klagten auf 190 Millionen Dollar. Diese Summe umfasse die entgangenen Steuern, Strafen und Zinsen. Die Klage bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1999. Durch ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen sei den USA eine erhebliche Summe an Steuern entgangen, so der Staatsanwalt. Quelle: REUTERS
Das Logo der Deutschen Bank der Firmenzentrale in Frankfurt am Main spiegelt sich in einem Hochhaus Quelle: dpa
19.06.2014Großinvestoren wie die Allianz-Tochter Pimco und die DZ Bank verklagen die Deutsche Bank und fünf andere Geldhäuser wegen ihrer Verwicklung in das Geschäft mit riskanten Hypothekenpapieren. Sie hätten ihre Pflichten als Treuhänder verletzt, weil sie die Emittenten hypothekenbesicherter Papiere (MBS) vor der Finanzkrise 2008 nicht zum Rückkauf wackliger Kredite gedrängt hätten, heißt es in mehreren am Mittwoch in New York eingereichten Klagen. Die Anleger fordern Entschädigung für Verluste von 250 Milliarden Dollar mit 2200 MBS, die zwischen 2004 und 2008 ausgegeben wurden. Die sechs verklagten Banken zählten zu den größten Treuhändern solcher Papiere. In den MBS waren viele Kredite an Hausbauer gebündelt, die aufgrund schmaler Einkommen eigentlich gar keine Hypothek hätten bekommen dürfen. Viele Banken nahmen es mit den Risiken im Streben nach maximalem Profit aber nicht so genau. Als mehr und mehr Immobilienbesitzer im Zuge sinkender Immobilienpreise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, brach das auf zwei Billionen Dollar aufgeblähte System zusammen und löste die Finanzkrise aus. Neben der Deutschen Bank wurden die britische HSBC sowie die US-Häuser Citi, Wells Fargo, Bank of New York Mellon und US Bancorp verklagt. Quelle: dpa

"Es kann nicht Aufgabe der Aufsicht sein, die Renditeversprechen sämtlicher Unternehmen zu prüfen", sagte BaFin-Chefin Elke König dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht. "Damit würde sich der Staat zum Richter über jedes wirtschaftliche Handeln machen." Es könne nicht jedes Unternehmen so beaufsichtigt werden, wie das mit Banken und Versicherern aus gutem Grund geschehe.

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag hingegen vereinbart, der BaFin ein gesetzliches Mandat zu geben, damit sie mehr Aufgaben im Verbraucherschutz übernehmen kann. Der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Gerd Billen, sagte dem "Focus": "Wir wollen dies zügig angehen." Dazu gehöre auch die Prüfung von Geschäftsmodellen. "Vertriebsbeschränkungen und Auflagen zur besseren Informationen und Transparenz sind mögliche Instrumente", sagte Billen. Es müsse aber auch die Möglichkeit geben, Produktverbote auszusprechen - zum Beispiel bei zu komplexen Produkten, die die Verbraucher nicht mehr überblicken können.

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Der Windparkbetreiber Prokon hatte Anlegern hohe Renditen versprochen und mit Genussrechten 1,4 Milliarden Euro eingesammelt. Im Januar musste Prokon Insolvenz anmelden, das Geld der Anleger dürfte weitgehend verloren sein. Der Vertrieb von Investmentprodukten, zu denen auch Genussrechte gehören, erfordert nach der aktuellen Gesetzeslage einen klar geregelten Verkaufsprospekt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überprüft, ob der Anlageprospekt alle Mindestangaben enthält sowie verständlich und in sich widerspruchsfrei ist. Das Geschäftsmodell selbst prüft die BaFin allerdings nicht - auch nicht, ob die vom Anbieter der Geldanlage versprochene Rendite tatsächlich erwirtschaftet werden kann.

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