Finanzkrise Neuer Streit um Giftpapiere

Finanzriesen aus den USA wollen von internationalen Geldinstituten wie der Deutschen Bank Milliarden einklagen. Dahinter steckt viel taktisches Verhalten.

Die Konfliktherde der Deutschen Bank
28. April 2015Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich in München vor Gericht verantworten. Gleichzeitig beginnt auch der Prozess gegen vier andere ehemalige Deutsche Bank-Manager. Fitschen wird versuchter Prozessbetrug im Schadenersatzstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vorgeworfen. Quelle: dpa
24. April 2015Am Freitag wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Bank über die zukünftige Strategie von Deutschlands größter Bank entscheiden. Bisher sieht es so aus, als würden zwei Modelle bevorzugt. Zur Wahl stehen die Aufspaltung der Bank in eine Unternehmer- und eine Privatkundenbank oder der Verkauf der Postbank zusammen mit einem üppigen Sparprogramm. Quelle: dpa
10. April 2014Im Libor-Skandal soll die Deutsche Bank eine Milliardenstrafe zahlen. Laut Berichten kommt es zu einem Vergleich zwischen den ermittelnden US-Behörden und der Bank, der bei umgerechnet 1,4 Milliarden Euro liegen soll. Das wäre die höchste Strafe, die im Libor-Skandal bisher verhängt wurde. Quelle: dpa
Januar 2015Seit Anfang des Jahres wird über die neue Strategie der Deutschen Bank gerätselt. Wird die Postbank verkauft und an die Börse gebracht? Oder soll das gesamte Privatkundengeschäft abgespalten werden? Noch ist nicht klar, welches Modell am Ende vorne liegt. Sicher scheint nur, dass es so nicht weitergehen kann. Quelle: dpa
09. Dezember 2014Der Steuerstreit zwischen der Deutschen Bank und den USA geht weiter. Am Montag reichte die US-Regierung Klage gegen den deutschen Branchenprimus ein. Dem Institut wird vorgeworfen, Einkommenssteuer hinterzogen zu haben. Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara erklärte, die USA klagten auf 190 Millionen Dollar. Diese Summe umfasse die entgangenen Steuern, Strafen und Zinsen. Die Klage bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1999. Durch ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen sei den USA eine erhebliche Summe an Steuern entgangen, so der Staatsanwalt. Quelle: REUTERS
Das Logo der Deutschen Bank der Firmenzentrale in Frankfurt am Main spiegelt sich in einem Hochhaus Quelle: dpa
19.06.2014Großinvestoren wie die Allianz-Tochter Pimco und die DZ Bank verklagen die Deutsche Bank und fünf andere Geldhäuser wegen ihrer Verwicklung in das Geschäft mit riskanten Hypothekenpapieren. Sie hätten ihre Pflichten als Treuhänder verletzt, weil sie die Emittenten hypothekenbesicherter Papiere (MBS) vor der Finanzkrise 2008 nicht zum Rückkauf wackliger Kredite gedrängt hätten, heißt es in mehreren am Mittwoch in New York eingereichten Klagen. Die Anleger fordern Entschädigung für Verluste von 250 Milliarden Dollar mit 2200 MBS, die zwischen 2004 und 2008 ausgegeben wurden. Die sechs verklagten Banken zählten zu den größten Treuhändern solcher Papiere. In den MBS waren viele Kredite an Hausbauer gebündelt, die aufgrund schmaler Einkommen eigentlich gar keine Hypothek hätten bekommen dürfen. Viele Banken nahmen es mit den Risiken im Streben nach maximalem Profit aber nicht so genau. Als mehr und mehr Immobilienbesitzer im Zuge sinkender Immobilienpreise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, brach das auf zwei Billionen Dollar aufgeblähte System zusammen und löste die Finanzkrise aus. Neben der Deutschen Bank wurden die britische HSBC sowie die US-Häuser Citi, Wells Fargo, Bank of New York Mellon und US Bancorp verklagt. Quelle: dpa

Faule Hauskredite haben die Finanzkrise ausgelöst. Das ist bekannt. Die Deutsche Bank hat immer wieder teure Rechtsstreitigkeiten am Hals. Auch das ist nichts Neues. Jetzt aber wollen amerikanische Großinvestoren wegen ihrer Verluste aus verbrieften Hypothekenpapieren umgerechnet 184 Milliarden Euro von internationalen Banken zurück. Zu den zahlreichen Beklagten zählt auch die Deutsche Bank. Der juristische Ansatz bei der Klage ist bemerkenswert, nicht nur wegen der Mammutdimension der Schadenersatzforderung.

Was gegen einen Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain spricht

Nach der gleichen Logik hätten Privatanleger ihre Depotbank verklagen können, weil sie im Hype des Neuen Markts mit den populären Aktien der Telekom Verluste gemacht haben. Auf diese Prozessidee würde allerdings kein seriöser Anlegeranwalt kommen. Die Argumentation der Finanzriesen Blackrock und Pimco geht so: Die Banken haben die Schrottpapiere zwar nur im Auftrag der Investoren verwahrt, hätten aber die schlechte Bonität der Schuldner kennen müssen, die hinter den verbrieften Immobilienkrediten standen. Wohlgemerkt handelt es sich bei den nun in den USA verklagten Geldhäusern nicht um die Emittenten der Verbriefungen.

Von denen lässt sich nämlich nichts mehr zurückholen, weil mögliche Ansprüche sechs Jahre nach der Emission verjährt sind. Dieser Richterspruch gilt aber nicht für die Treuhänder. Bleiben für Klagen also noch die Banken, bei denen die Investoren ihre faulen Papiere verwahren ließen.

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Verbriefte Immobilienkredite haben während der Finanzkrise traurige Berühmtheit als finanzielle Massenvernichtungswaffen erlangt. Nicht nur einfältige deutsche Landesbanker versenkten Steuermilliarden beim Kauf der undurchsichtigen Wertpapiere, für die in diesem Fall die Bezeichnung Verlustpapiere besser gepasst hätte. Auch sonst mit allen Wassern gewaschene Investmentprofis wie Blackrock oder die Allianz-Tochter Pimco holten sich blutige Nasen.

Die nebulöse Bezeichnung als Asset-Backed-Securities – forderungsbesichert Wertpapiere – suggeriert Verlässlichkeit. Anders als bei Pfandbriefen fehlen aber keine Sicherheiten, auf die Investoren zurückgreifen können, wenn die Schuldner nicht zahlen können. Der Trick bei den Finanzkrisenverbriefungen lag in der Aufspaltung in Tranchen mit hohen und niedrigeren Risiken, wobei auch die verlustträchtigen Teile von den Ratingagenturen zunächst passable Bonitätsnoten erhielten.

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Die Investoren, die jetzt auf Schadenersatz klagen, haben mit den Giftpapieren allerdings nicht nur Verluste gemacht. Bei den Aufräumarbeiten im Anschluss an die Finanzkrise sprangen sie oft als Experten ein, wenn es um die Entsorgung des Giftmülls in den Bilanzen ging. Dabei erhielten sie von den Banken lukrative Beraterverträge oder kamen beim Kauf von stark abgeschriebenen Wertpapierpaketen billig zum Zuge. Es liegt allerdings nicht in der Natur der großen Fonds, sich damit zufrieden zu geben. Wenn es die Chance auf zusätzlichen Schadenersatz gibt, klagen sie daher nur zu gern. Und wenn sich die prozessgeplagten Banken zu einem Vergleich breit schlagen lassen, bevor die Richter ihr Urteil sprechen, ist aus Sicht der Kläger auch schon viel gewonnen.

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