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Finanztransaktionssteuer Deutsche Banken beschweren sich über Börsensteuer

Sechs Verbände der Finanzbranche in Deutschland sehen einen Völkerrechts-Verstoß: Deutsche Banken zahlen die italienische und französische Transaktionssteuer auch, wenn sie entsprechende Aktien in Deutschland handeln.

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Elf EU-Länder haben sich für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, mit der die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen. Quelle: imago stock&peopleimago

Sechs Verbände der Finanzbranche in Deutschland wehren sich gegen die Finanztransaktionssteuer in Frankreich und Italien. Ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) sagte am Donnerstag, die Verbände hätten bei der EU-Kommission schon im September Beschwerde gegen eingelegt. Er bestätigte damit einen Bericht von „Spiegel Online".

„Es geht uns vor allem darum, rechtliche Klarheit zu schaffen", sagte der Sprecher. Die Steuer wird auch dann erhoben, wenn deutsche Banken in Deutschland französische oder italienische Aktien handeln. Das widerspricht nach Ansicht vieler Experten dem Völkerrecht.

Die Transaktionssteuer sei ein „Verstoß gegen europäisches Recht", zitiert „Spiegel Online" aus den beiden als vertraulich gekennzeichneten Schreiben. Die Organisationen, darunter alle fünf deutschen Bankenverbände, forderten die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Frankreich und Italien diese Praxis stoppten.

Elf EU-Länder haben sich für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, mit der die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen. Die Kreditwirtschaft weist allerdings darauf hin, dass die Kosten letztlich auf Sparer, Fondsanleger oder die Käufer von Lebensversicherungen abgewälzt würden. Auch die künftige Regierungskoalition in Berlin hat sich für eine solche Steuer ausgesprochen. In Brüssel wird derzeit über einen Kompromiss verhandelt, der auf europäische Ebene zahlreiche Ausnahmen von der Steuer vorsieht.

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