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Gerhard Schick „Wir haben die Finanzkrise noch immer nicht überwunden“

Banken-Skyline in Frankfurt am Main Quelle: dpa

Gerhard Schick, langjähriger finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, gibt sein Abgeordnetenmandat zum Jahresende auf, um sich der „Bürgerbewegung Finanzwende“ zu widmen. Was die Politik nach der Finanzkrise versäumt hat und was ihn zum Wechsel bewegt hat.

Herr Schick, viele waren über Ihre Ankündigung, dem Bundestag den Rücken zu kehren, überrascht. Spielte Frustration bei Ihrer Entscheidung eine große Rolle?
Nein. Ich bin begeisterter Parlamentarier und konnte im Bundestag viel erreichen. Es war eine schwierige Entscheidung. Aber ich glaube, dass in unserer Gesellschaft eine Lücke zu füllen ist. Deshalb habe ich gemeinsam mit einem großen Team die Bürgerbewegung Finanzwende gegründet.

Glauben Sie, dass Sie mit einer Nicht-Regierungs-Organisation mehr bewirken können als im Bundestag? Zumal Sie in Finanzmarktfragen als kompetent gelten und durchaus Gehör gefunden haben?
Zehn Jahre nach Ausbruch der Krise muss man feststellen: Wir konnten zwar an einzelnen Punkten Änderungen durchboxen– auch ich persönlich –, aber die entscheidende Veränderung fehlt: Es ist nicht gelungen, den Finanzsektor wieder in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Wir haben noch immer mit großen Fehlentwicklungen zu kämpfen.

Nennen Sie bitte ein paar Beispiele.
Es ist etwa gelungen, die Eigenkapitalausstattung der Banken zu verbessern, aber nach wie vor sind über 95 Prozent der Bankaktivitäten über Schulden finanziert. Das ist einfach nicht stabil. Auch die Finanzberatung wurde strenger reguliert, aber im Ergebnis mit sehr viel Papierwust. Der Grundkonflikt, dass der Berater einerseits im Kundeninteresse arbeiten soll, andererseits aber ein finanzieller Anreiz besteht, gegen Provision vom Produktanbieter zu vermitteln, ist nicht behoben worden. So könnte ich die Liste fortsetzen: Man hat den Hochfrequenzhandel zwar reguliert, aber es ist immer noch ein ökonomischer Anreiz da, in Millisekunden Milliarden hin und her zu schieben – zu Lasten der langfristig orientierten Investoren.

Gerhard Schick, Jahrgang 1972, hat in Freiburg in Finanzwissenschaft promoviert und ist seit 2005 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sowie Mitglied im Finanzausschuss. Seit 2007 ist er Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Unter anderem war er auch Mitglied im sogenannten „SoFFin-Gremium“ und im Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften. Quelle: Presse

Fürchten Sie eine neue Finanzkrise?
Die Finanzkrise könnte sich heute genauso wiederholen. Und letztlich muss man sagen, wir haben die Finanzkrise noch immer nicht überwunden. Für unsere Demokratie ist es eine Gefahr, wenn ein Sektor einfach nicht in Griff zu bekommen ist. Unsere Analyse – von mir und vielen namhaften Mitstreitern – ist: Immer wenn es an die wirklich ernsthaften Reformen ging, ist es der Finanzbranche gelungen, diese auszubremsen. Das Machtungleichgewicht zur Politik ist nicht behoben. Mit der Bürgerbewegung wollen wir versuchen, Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, um dieses Kräfteverhältnis zu ändern.

Mit dem Beispiel aus dem Hochfrequenzhandel spielen Sie auf die Finanztransaktionssteuer an. Die ist ja nicht im Bundestag gescheitert, sondern an Europa, weil nicht genügend Länder mitziehen wollten. Hätten Sie bei so einem Thema nicht als politischer Mandatsträger einen größeren Hebel, um etwas zu bewirken? Schließlich war der öffentliche Druck durchaus vorhanden.
Unsere Analyse ist ein bisschen anders. In dem Moment, als es die Kampagne „Steuer gegen Armut“ gab und sich zehntausende Menschen für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen haben, ist es gelungen, das auf die Tagesordnung zu setzen. Aber nach dem Ende der Kampagne hat keine Organisation mehr nachhaltig an dem Thema gearbeitet. So ist es der Finanzbranche gelungen, dieses Thema nach und nach versanden zu lassen. Natürlich wird man mit einer Bürgerbewegung aus Deutschland heraus nicht alle europäischen Themen bearbeiten können. Deswegen kooperieren wir auch mit Financewatch in Brüssel. Da kann sich perspektivisch ein europäisches Netzwerk entwickeln, mit dem es gelingen kann, sich auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen.

Wir waren Ihre Erlebnisse mit der Finanzlobby? Und was können Sie der entgegensetzen?
Es gibt dort wie überall auf der Welt viele gute und kluge Gesprächspartner, mit denen ein Austausch lohnt. Aber es geht nicht, dass – ohne dass ich das als Parlamentarier merken kann – ganze Passagen eins zu eins vom Versicherungsverband oder vom Bankenverband in Gesetzestexte übernommen werden und es keine kritische Diskussion dazu gibt, ob diese Vorschläge wirklich im Interesse der Bevölkerung oder nur im Interesse einer Branche sind. So ist das bei den Cum-Ex-Geschäften passiert, wo die Gesetzgebung von 2007 die ganze Sache verschlimmbessert hat. Danach ging der ganze Wahnsinn der betrügerischen Geschäfte erst richtig los. Dieser Gesetzentwurf war identisch mit einem Vorschlag des Bankenverbandes. Die Begründung ist wortgleich aus dem entsprechenden Brief des Bankenverbandes übernommen worden. Die Finanzbranche hatte den Eindruck, jetzt könne sie richtig loslegen, weil der Gesetzgeber sein okay gegeben hat. Aus solchen Erfahrungen habe ich gelernt, dass wir ein Gegengewicht brauchen.

„Staat ist mit der Finanzbranche nicht auf Augenhöhe“

Wo wollen Sie ansetzen?
Eine unserer zentralen Forderungen anlässlich von zehn Jahren Lehman-Pleite ist Transparenz. Es braucht ein Lobby-Register, und auch Transparenz darüber, welcher Teil eines Gesetzes auf wessen Vorschläge zurückgeht. Nur so können wir feststellen, ob ein Gesetz Pferdefüße hat.

Ist der Regierungsapparat personell und fachlich überfordert? Sind die persönlichen Verbindungen zwischen Politikern und Managern zu eng?
Das ist je nach Thema unterschiedlich. Die Mövenpick-Steuer (ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zur allgemeinen Konjunkturbelebung nach Ausbruch der Finanzkrise, Anm. d. R.) wollte damals kein einziges Mitglied im Finanzausschuss. Aber den Lobbyisten ist es gelungen, das Thema über die Schatzmeister der Parteien einzutüten. Das war kein Kompetenzproblem. Bei den Cum-Ex-Geschäften aber fehlte die nötige Kompetenz in den Ministerien. Das räumte auch der zuständige Referatsleiter ein, dass er das Schreiben des Bankenverbandes zunächst nicht verstanden hat. Das zeigt: Der Staat ist an manchen Stellen mit der Finanzbranche nicht auf Augenhöhe. Das müssen wir unbedingt ändern.

Dazu braucht es eine Bürgerbewegung?
Es gibt in Deutschland keine Organisation – auch keines der großen Wirtschaftsinstitute -, die sich zum Beispiel mit den Cum-Ex-Geschäften ernsthaft beschäftigt hat. Niemand. Es gibt keine gesellschaftspolitische Organisation, die sich mit Finanzmarktregulierung im Kern beschäftigt. Damit fehlen unabhängige Expertise und politisches Gegengewicht zu den Branchenverbänden. Diese Lücke muss gefüllt werden.

Zehn Jahre Finanzkrise

Aber Sie stehen damit noch am Anfang. Auf welche Probleme wollen Sie sich konzentrieren?
Jetzt wird es stark auf die aktive Beteiligung der Bürger ankommen - sowohl für die finanzielle Basis, als auch für die inhaltlichen und politischen Beiträge. Im Gründungsprozess haben mir viele gesagt: Endlich gibt es so eine Initiative, ich mache da gerne mit. Ich glaube, dass wir tausende Menschen mobilisieren können.

Rechnen Sie mit ausreichenden finanziellen Mitteln? Sie nehmen es mit Heerscharen hochbezahlter Anwälte und gewaltigen Budgets für Kampagnen auf.
Ich habe nicht behauptet, dass es leicht wird. Aber es ist wichtig. Wir versuchen das jetzt – und das ist auch für mich mit einem gewissen Risiko verbunden. Ich glaube, dass es gelingen kann – so wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Foodwatch etwa hat über 400.000 Leute, die mitmachen und über den Newsletter ansprechbar sind. Warum soll das im Finanzbereich nicht gelingen, wo es so viele Menschen gibt, die immer wieder bei Finanzskandalen merken, dass die Regeln nicht stimmen? Nahezu jährlich verlieren Zehntausende durch einen Betrugsskandal am grauen Kapitalmarkt viel Geld. Wir könnten viel ändern, wenn die sich produktiv in den politischen Prozess einbringen, statt allgemein Frust zu schieben.

Glauben Sie, dass die derzeitige Finanzbranche nur mit Verlierern funktionieren kann? Frei nach dem Motto: Der Gewinn der Finanzbranche ist immer ein Verlust der Anleger und Sparer?
Eine gut organisierte Finanzbranche ist ein Win-Win-Geschäft, bei dem ein Kunde einen Kredit zu vernünftigen Konditionen bekommt und die Bank einen angemessenen Zinsgewinn erhält. Bei einem schlecht organisierten Finanzmarkt, wie wir ihn heute haben, ist das anders. Der Kunde erhält zwar einen günstigen Kredit, dann wird aber ihm vorgegaukelt, er müsse unbedingt eine Restschuldversicherung abschließen, bei der die Hälfte der Prämienbeiträge Provisionen für den Berater sind. So wird der Kredit deutlich teurer als nötig, der Kunde ausgetrickst und die Bank generiert Erträge ohne richtige Gegenleistung. Wir wollen einen Finanzsektor, in dem Banken durchaus vernünftige Gewinne machen können und der Verbraucher gute Angebote findet. Dann ist das System auch langfristig stabil und produziert nicht ständig neue Krisen.

„Bankensektor leider noch nicht wieder unter Kontrolle“

Werden die Banken stabiler, wenn sie weniger verdienen?
Wir haben gerade veröffentlicht, dass die Bankenrettung in Deutschland den Steuerzahler mehr als 68 Milliarden Euro kostet. Mit dieser Wahnsinnssumme, welche die indirekten Kosten wie Konjunkturpakete und steigende Mieten noch gar nicht umfasst, hätten wir auch Schulen sanieren, Brücken reparieren oder Schulden in den Kommunen auflösen können. Dann stünden wir heute besser da. Aber wir mussten das Geld aufwenden, weil ein Sektor völlig außer Kontrolle geraten ist. Und leider haben wir ihn noch nicht wieder unter Kontrolle gebracht.

Ist das nicht eher eine Frage des Wettbewerbs, ob die Angebote der Finanzdienstleister fair sind und eine Win-Win-Situation schaffen?
Aber wenn der Markt intransparent ist, kann sich der bessere Anbieter nicht durchsetzen. Es gibt ja schon Honorarberater. Aber solange der Anschein erweckt werden kann, dass alle anderen eine kostenlose Beratung anbieten, haben die Honorarberater keine Chance. Wenn sich Vertriebsorganisationen als unabhängig bezeichnen, hinter denen ganz klar einzelne Versicherer stehen, hat der wirklich unabhängige Berater keine Chance, weil die Kunden ihn nicht finden. Gleiches gilt für viele Anlageprodukte, die für den Kunden unverständlich sind. Wir müssen die Regeln so ändern, dass gute Angebote zum Sparer durchkommen.

Haben sie Unterstützer aus der Finanzbranche?
Viele meiner Vorschläge finden dort Unterstützung. Mitglieder unserer Organisation sind auch der ehemaliger Private Equity-Manager Udo Philipp und der ehemalige Investmentbanker Rainer Voss. Auch diese Leute sagen, dass unser Finanzsektor so nicht gut aufgestellt ist. Sie wollen, dass er wieder produktiver ist – für alle Beteiligten.

Deutsche Banken werden gerade international ziemlich abgehängt. Was sagen Sie jenen, die nach einem starken deutschen Bankensektor rufen?
Wir brauchen zwar einen starken Bankensektor, aber wir brauchen keine Banken, die „too big to fail“ sind. Die sind für den Steuerzahler zu riskant. Das Problem in Deutschland ist, dass seit bald 30 Jahren von politischer Seite nicht das Richtige getan wurde, um im Bankensektor vernünftige Strukturen zu etablieren. Wir hatten schon in den Neunzigerjahren Landesbanken ohne wirkliches Geschäftsmodell. Die NRW-Grünen haben schon 1995 gefordert, die WestLB zu verkaufen, weil wir gesehen haben, dass da nicht Gutes draus werden kann. Mon Dieu, was hätten wir an Geld gespart! Das Schlimme ist, nach 2008 wurde in Deutschland im Bankensektor auch nicht aufgeräumt. Wir sind jetzt noch dabei, Banken zu stabilisieren, im Moment die NordLB. Deutsche Bank und Commerzbank sind wackelig. Für Banken in Deutschland sehe ich deshalb Handlungsbedarf. In den USA hat man dagegen nach 2008 aufgeräumt.  

Als die Blase platzte

Fürchten Sie nicht, Ihr Abschied als Berufspolitiker wird als Signal verstanden, dass selbst sachkundige Politiker über parlamentarische Entscheidungsprozesse resignieren?
Ich sehe das nicht so und hoffe, dass sich diese Interpretation nicht durchsetzt, denn sie ist falsch. Im Umwelt- oder Sozialbereich, wo es zivilgesellschaftliche Organisationen gibt, wäre ich nie auf die Idee gekommen, zu einer NGO zu wechseln. Aber spezifisch in meinem Bereich sehe ich eine Lücke in der Gesellschaft, die ich füllen kann. Ich teile jedenfalls nicht die These, dass man aus dem Parlament nichts bewegen kann und habe das auch anders erlebt. 

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