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Gerhard Schick „Wir haben die Finanzkrise noch immer nicht überwunden“

Banken-Skyline in Frankfurt am Main Quelle: dpa

Gerhard Schick, langjähriger finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, gibt sein Abgeordnetenmandat zum Jahresende auf, um sich der „Bürgerbewegung Finanzwende“ zu widmen. Was die Politik nach der Finanzkrise versäumt hat und was ihn zum Wechsel bewegt hat.

Herr Schick, viele waren über Ihre Ankündigung, dem Bundestag den Rücken zu kehren, überrascht. Spielte Frustration bei Ihrer Entscheidung eine große Rolle?
Nein. Ich bin begeisterter Parlamentarier und konnte im Bundestag viel erreichen. Es war eine schwierige Entscheidung. Aber ich glaube, dass in unserer Gesellschaft eine Lücke zu füllen ist. Deshalb habe ich gemeinsam mit einem großen Team die Bürgerbewegung Finanzwende gegründet.

Glauben Sie, dass Sie mit einer Nicht-Regierungs-Organisation mehr bewirken können als im Bundestag? Zumal Sie in Finanzmarktfragen als kompetent gelten und durchaus Gehör gefunden haben?
Zehn Jahre nach Ausbruch der Krise muss man feststellen: Wir konnten zwar an einzelnen Punkten Änderungen durchboxen– auch ich persönlich –, aber die entscheidende Veränderung fehlt: Es ist nicht gelungen, den Finanzsektor wieder in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Wir haben noch immer mit großen Fehlentwicklungen zu kämpfen.

Nennen Sie bitte ein paar Beispiele.
Es ist etwa gelungen, die Eigenkapitalausstattung der Banken zu verbessern, aber nach wie vor sind über 95 Prozent der Bankaktivitäten über Schulden finanziert. Das ist einfach nicht stabil. Auch die Finanzberatung wurde strenger reguliert, aber im Ergebnis mit sehr viel Papierwust. Der Grundkonflikt, dass der Berater einerseits im Kundeninteresse arbeiten soll, andererseits aber ein finanzieller Anreiz besteht, gegen Provision vom Produktanbieter zu vermitteln, ist nicht behoben worden. So könnte ich die Liste fortsetzen: Man hat den Hochfrequenzhandel zwar reguliert, aber es ist immer noch ein ökonomischer Anreiz da, in Millisekunden Milliarden hin und her zu schieben – zu Lasten der langfristig orientierten Investoren.

Gerhard Schick, Jahrgang 1972, hat in Freiburg in Finanzwissenschaft promoviert und ist seit 2005 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sowie Mitglied im Finanzausschuss. Seit 2007 ist er Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Unter anderem war er auch Mitglied im sogenannten „SoFFin-Gremium“ und im Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften. Quelle: Presse

Fürchten Sie eine neue Finanzkrise?
Die Finanzkrise könnte sich heute genauso wiederholen. Und letztlich muss man sagen, wir haben die Finanzkrise noch immer nicht überwunden. Für unsere Demokratie ist es eine Gefahr, wenn ein Sektor einfach nicht in Griff zu bekommen ist. Unsere Analyse – von mir und vielen namhaften Mitstreitern – ist: Immer wenn es an die wirklich ernsthaften Reformen ging, ist es der Finanzbranche gelungen, diese auszubremsen. Das Machtungleichgewicht zur Politik ist nicht behoben. Mit der Bürgerbewegung wollen wir versuchen, Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, um dieses Kräfteverhältnis zu ändern.

Mit dem Beispiel aus dem Hochfrequenzhandel spielen Sie auf die Finanztransaktionssteuer an. Die ist ja nicht im Bundestag gescheitert, sondern an Europa, weil nicht genügend Länder mitziehen wollten. Hätten Sie bei so einem Thema nicht als politischer Mandatsträger einen größeren Hebel, um etwas zu bewirken? Schließlich war der öffentliche Druck durchaus vorhanden.
Unsere Analyse ist ein bisschen anders. In dem Moment, als es die Kampagne „Steuer gegen Armut“ gab und sich zehntausende Menschen für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen haben, ist es gelungen, das auf die Tagesordnung zu setzen. Aber nach dem Ende der Kampagne hat keine Organisation mehr nachhaltig an dem Thema gearbeitet. So ist es der Finanzbranche gelungen, dieses Thema nach und nach versanden zu lassen. Natürlich wird man mit einer Bürgerbewegung aus Deutschland heraus nicht alle europäischen Themen bearbeiten können. Deswegen kooperieren wir auch mit Financewatch in Brüssel. Da kann sich perspektivisch ein europäisches Netzwerk entwickeln, mit dem es gelingen kann, sich auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen.

Wir waren Ihre Erlebnisse mit der Finanzlobby? Und was können Sie der entgegensetzen?
Es gibt dort wie überall auf der Welt viele gute und kluge Gesprächspartner, mit denen ein Austausch lohnt. Aber es geht nicht, dass – ohne dass ich das als Parlamentarier merken kann – ganze Passagen eins zu eins vom Versicherungsverband oder vom Bankenverband in Gesetzestexte übernommen werden und es keine kritische Diskussion dazu gibt, ob diese Vorschläge wirklich im Interesse der Bevölkerung oder nur im Interesse einer Branche sind. So ist das bei den Cum-Ex-Geschäften passiert, wo die Gesetzgebung von 2007 die ganze Sache verschlimmbessert hat. Danach ging der ganze Wahnsinn der betrügerischen Geschäfte erst richtig los. Dieser Gesetzentwurf war identisch mit einem Vorschlag des Bankenverbandes. Die Begründung ist wortgleich aus dem entsprechenden Brief des Bankenverbandes übernommen worden. Die Finanzbranche hatte den Eindruck, jetzt könne sie richtig loslegen, weil der Gesetzgeber sein okay gegeben hat. Aus solchen Erfahrungen habe ich gelernt, dass wir ein Gegengewicht brauchen.

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