"Halten Sie sich eigentlich wirklich für den Richtigen, um den Kulturwandel in ihrer Bank umzusetzen?", wurde HSBC-Chef Stuart Gulliver bei der Vorlage der Ergebnisse für das Jahr 2014 von einem Reporter des Wall Street Journal, das nicht gerade als Kampfblatt der Linken gilt, gefragt. Der 55jährige Brite, der das globale Geldhaus seit vier Jahren leitetet, zögerte keine Sekunde bevor er mit einem klaren Ja antwortete und dann in rasender Geschwindigkeit seine bisherige Bilanz bei der Sanierung der Bank herunterspulte. Er habe die Kosten gekürzt, mehr als 70 Geschäftsbereiche verkauft, die Zahl der Mitarbeiter von 310.000 auf 257.000 reduziert. Doch leider half ihm das alles nichts: denn am Morgen hatte der Guardian berichtet, dass Gulliver selbst bei der wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung heftig kritisierten Schweizer Tochter der HSBC ein Konto unterhielt, das auch noch im Namen einer in Panama registrierten Firma eröffnet worden war. So selbstbewusst Gulliver auch auf alle kritischen Fragen reagierte - ein schlechter Nachgeschmack blieb am Ende - und das nicht nur, weil die Bank für 2014 einen um rund 17 Prozent reduzierten Gewinn ausweisen und das Renditeziel für die nächsten Jahre senken musste.
Der Kampf der EZB gegen die Krise
Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers öffnen die großen Zentralbanken die Geldschleusen, um mitten in der Panik an den Finanzmärkten die Geschäfte am Geldmarkt am Laufen zu halten.
Die wichtigsten Notenbanken der Welt senken gemeinsam die Zinsen - ein historischer Schritt.
Die EZB senkt ihren Leitzins überraschend um einen dreiviertel Prozentpunkt auf 2,5 Prozent. Es ist der größte Zinsschritt seit der Einführung des Euro.
Die EZB stellt den Banken der Euro-Zone erstmals für ein ganzes Jahr Liquidität zur Verfügung. Mehr als 1000 Banken rufen 442 Milliarden Euro ab.
Die EZB beginnt mit dem Ankauf von Anleihen Italiens und Spaniens. Beide Länder waren zuvor ins Visier der Märkte geraten.
Der neue EZB-Präsident Mario Draghi startet seine Amtszeit mit einem Paukenschlag und senkt den Leitzins auf 1,25 Prozent. Unter seinem Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte die EZB den Schlüsselzins zuvor in zwei Schritten von einem auf 1,5 Prozent angehoben.
In einer koordinierten Aktion stellen die EZB, die amerikanische Fed sowie die Zentralbanken Kanadas, Japans, Großbritanniens und der Schweiz den von der Krise gebeutelten europäischen Banken Dollar zur Verfügung. Den Instituten fiel es zuvor schwer, sich Dollar-Kredite zu beschaffen - viele US-Investoren hatten ihnen aus Angst vor den Folgen der Schuldenkrise den Geldhahn zugedreht.
Die EZB senkt den Leitzins auf ein Prozent. Zudem werden die Refinanzierungsgeschäfte für die Banken angekündigt.
Die EZB stellt den Geschäftsbanken in zwei Tranchen zusammen mehr als eine Billion Euro an Liquidität zur Verfügung.
Die EZB senkt den Leitzins auf 0,75 Prozent. Sie kappt zudem den Einlagesatz auf null Prozent. Sie will damit die Institute ermuntern, mehr Geld an Unternehmen und Haushalte zu verleihen.
Draghi erklärt in einer mittlerweile berühmten Rede, die Zentralbank werde "alles tun, was nötig ist, um den Euro zu retten". Dieses Versprechen gilt bis heute vielen Experten als Wendepunkt in der Krise. Seitdem haben die Schwankungen an den Finanzmärkten deutlich abgenommen und die Länder können sich wieder günstiger verschulden.
Der EZB-Rat beschließt gegen den Widerstand der Bundesbank neue umfangreiche Staatsanleihenkäufe am Sekundärmarkt. Ziel des sogenannten OMT-Programms ist es, die Zukunft des Euro in der Schuldenkrise zu sichern. Tatsächlich wurden aber bis heute keine Anleihen aus dem Programm gekauft.
Die EZB senkt ihren Leitzins auf 0,25 Prozent. Als Grund nennt sie die Gefahr einer zu langen Periode zu niedriger Teuerungsraten - sie will also mit noch billigerem Geld verhindern, dass die Wirtschaft der Euro-Zone in einen Teufelskreis aus sinkenden Preisen und Investitionen gerät.
Die EZB senkt den Leitzins auf 0,15 Prozent. Erstmals ist zudem der Einlagesatz für Banken negativ. Das hat zur Folge, dass Institute, die lieber Geld bei der Notenbank parken als es an Unternehmen und Haushalte zu verleihen, künftig eine Strafgebühr von 0,1 Prozent zahlen müssen.
Die EZB senkt die Leitzinsen auf das Rekordtief von 0,05 Prozent. Sie will zudem mit zusätzlichen milliardenschweren Geldspritzen die schlappe Konjunktur in der Währungsunion anschieben und die für den Geschmack der Notenbank viel zu niedrige Inflation anheizen. Die EZB kündigte an, ab Oktober den Banken Kreditverbriefungen und auch Pfandbriefe abzukaufen.
Die EZB kündigt an, monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere zu kaufen. Bis Herbst 2016 dürften auf diese Weise mehr als eine Billion Euro zusammenkommen.
Schließlich hatte sich die HSBC erst in der vergangenen Woche in großformatigen Zeitungsanzeigen für die Vorgänge bei der Schweizer Tochter entschuldigt, die jahrelang wohlhabenden Kunden, darunter Drogen- und Waffenhändlern und dubiosen Politikern, mittels komplizierter Tricks und intransparenter Konten geholfen hatte, Steuern zu hinterziehen. Und das war ja nur die Spitze des Eisbergs: schon vorher war die HSBC wegen Geldwäsche von mexikanischen Drogengeldern und auch im Zusammenhang mit dem Libor-Skandal wegen der Manipulation von Zinssätzen sowie wegen fragwürdiger Praktiken im Devisenhandel von den Aufsichtsbehörden in den USA gemaßregelt und mit Bußgeldern belegt worden. Am Montag kam ein weiterer Skandal hinzu: die US-Rohstoffaufsicht untersucht die HSBC nun auch im Zusammenhang mit dem Edelmetallhandel der Bank.
Zehn goldene Regeln für die Selbstanzeige
Die Selbstanzeige ist nur strafbefreiend, wenn die Tat noch nicht entdeckt ist. Daher ist Eile geboten.
Quelle: BRANDI Rechtsanwälte
Stand: Oktober 2017
Ist die Tat schon entdeckt, wirkt selbst eine unwirksame Selbstanzeige strafmildernd wie ein Geständnis. Es ist also nie zu spät für die Offenlegung.
Nur wer in vollem Umfang die Steuererklärungen einer Steuerart der letzten zehn Kalenderjahre korrigiert, bleibt straffrei. „Vergessene“ Sachverhalte gefährden die Wirksamkeit der Selbstanzeige.
Mit Abgabe der Selbstanzeige müssen sämtliche hinterzogenen Steuern samt Zinsen und gegebenenfalls Strafzuschlag bezahlt werden. Wer nicht zahlen kann, sollte Alternativen erörtern.
Eine Selbstanzeige erfordert strafrechtliche und steuerrechtliche Erfahrung. Ziehen Sie auf jeden Fall Berater hinzu. Die Tücke steckt im Detail.
Weihen Sie ihren Steuerberater nie in etwaige Steuerhinterziehung ein. Sollte keine Selbstanzeige abgegeben werden können, macht er sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig, wenn er weiterhin ihre Steuererklärungen bearbeitet, ohne die Hinterziehung offenzulegen.
Eine Selbstanzeige ist meist erst der Anfang. Ohne intensive Verhandlungen mit dem Finanzamt und gegebenenfalls ein gerichtliches Verfahren läuft die Selbstanzeige nur selten ab.
Es sollte genau geprüft werden, ob durch die Selbstanzeige Außenstehende oder etwa Familienangehörige belastet werden. In einem solchen Fall ist ein koordiniertes Vorgehen bis hin zur gleichzeitigen Abgabe der Selbstanzeige ratsam.
Beamten – auch verbeamteten Lehrern – und Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie Berufsträgern wie Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern droht bei einer Selbstanzeige ein disziplinarrechtliches oder berufsrechtliches Verfahren. Dies kann bis hin zum Verlust von Pensionsansprüchen führen.
Die Finanzverwaltung ist verpflichtet, Kenntnisse über Straftaten wie Korruption oder Geldwäsche an andere Behörden weiterzuleiten. So kann eine Selbstanzeige weiterte Ermittlungen und Anklagen auslösen, selbst wenn die Steuerhinterziehung straffrei bleibt.
So klang Gullivers erneute Entschuldigung bei der Vorlage der Ergebnisse hohl: Der Steuerskandal sei eine Quelle der Scham erklärte er den Journalisten erneut. Doch was seine eigenen Angelegenheiten anging, zeigte er keine Reue sondern verteidigte das merkwürdige Arrangement sogar. Das fragliche Konto in der Schweiz habe er Ende der 90er Jahre eröffnet als er bei der HSBC in Hongkong tätig war. Dort seien seine Boni eingezahlt worden, denn er wollte verhindern, dass seine Hongkonger Kollegen die genaue Höhe seiner Prämien im internen Abrechnungssystem abrufen konnten, rechtfertigte er sich. Umgekehrt habe er auch verhindern wollen, dass die HSBC-Mitarbeiter in der Schweiz Einsicht in seine Gehaltsstrukturen erhielten, weswegen das Konto dann offiziell auf eine Gesellschaft in Panama lief. Nach seinem Umzug nach London vor zwölf Jahren habe er dann freiwillig auf sein gesamtes Einkommen Steuern gezahlt - obwohl er rein rechtlich gar nicht dazu verpflichtet gewesen wäre.
