Die Bürgerschaft genehmigte dazu am Mittwoch eine Kreditermächtigung, damit die Hansestadt Verpflichtungen aus der Garantie für die Landesbank aus dem Kernhaushalt bedienen kann. Hamburg und Schleswig-Holstein hatten Ende Februar die Veräußerung ihrer Landesbank HSH auf Druck der EU für eine Milliarde Euro an ein Konsortium um die Finanzinvestoren Cerberus und J.C.Flowers besiegelt.
Die Länder hatten das Institut 2009 mit einer Garantie von zehn Milliarden Euro und einer Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro vor dem Aus gerettet. Beide Nordländer müssen nun Kredite von jeweils bis zu 2,95 Milliarden Euro aufnehmen, um damit Verpflichtungen aus der Garantie zu bedienen. Denn die Länder haften für Verluste aus Altgeschäften der HSH, rund 4,1 Milliarden Euro wurden bereits in Anspruch genommen.
Der ersten Privatisierung einer deutschen Landesbank haben beide Länderparlamente bereits zugestimmt. Damit der Deal in Kraft treten kann, müssen noch die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission grünes Licht geben. Die HSH erwartet dieses sogenannte "Closing" für das dritte, spätestens für das vierte Quartal.
