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HSH Nordbank Im Bann der Scheinmilliarde

Gedanklich längst Finanzminister: Olaf Scholz hielt sich beim Verkauf der HSH Nordbank vornehm zurück Quelle: Laif

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will beim Verkauf der HSH Nordbank gut verhandelt haben. Ein bisher unbekanntes Protokoll wirft aber Fragen auf.

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In der Nacht zum 28. Februar 2018 laufen beim Hamburger Notariat Bergstraße noch reihenweise E-Mails ein. Um 1.03 Uhr, um 4.31 Uhr und um 4.54 Uhr schicken Anwälte der Kanzlei Freshfields immer wieder letzte Änderungen und Ergänzungen zu den Kaufverträgen für die HSH Nordbank. Um 10.07 Uhr schließlich trifft die finale Version beim zuständigen Notar Frank Martens ein. Schon eine Dreiviertelstunde später erscheinen Vertreter der Alteigentümer – Hamburg, Schleswig-Holstein, Sparkassen und Finanzinvestor JC Flowers – in seinem Büro, um der heiklen Transaktion verbindlich zuzustimmen. Formal ist das eine „außerordentliche Hauptversammlung“. Die geht schnell. In weniger als einer halben Stunde ist der Verkauf des Instituts beschlossen.

Bis zum Abschluss der Transaktion sind auch heute noch ein paar Hindernisse zu nehmen. Für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein ist die außerordentliche Hauptversammlung beim Notar aber ein wichtiger Schritt, um einen Schlusspunkt unter ein beispielloses finanzielles Desaster zu setzen. Fast zehn Jahre Siechtum bei der HSH Nordbank kosten die Länder nach eigener Rechnung knapp elf Milliarden Euro.

Künftig soll die Bank einem Konsortium um die US-Finanzinvestoren Cerberus und JC Flowers gehören. Sie zahlen für das Institut eine Milliarde Euro – und damit deutlich mehr als ursprünglich erwartet. Die Länder, so scheint es, haben gut verhandelt und ein akzeptables Ergebnis erzielt. Details der Transaktion aber zeigen, dass Cerberus und Flowers die eigentlichen Gewinner des Deals auf Kosten des Steuerzahlers sind.

Dessen Einzelheiten finden sich in einem im Handelsregister veröffentlichten Protokoll der Sitzung bei Notar Martens. Die Investoren zahlen tatsächlich eine Milliarde für die Landesbank. Gleichzeitig übernehmen sie von der Bank in einer separaten Transaktion aber auch ein Milliardenportfolio größtenteils fauler Kredite. Deren Wert wird beim Verkauf nun eine Milliarde Euro niedriger angesetzt als in den Büchern der HSH. Wegen des erstaunlich hohen Abschlags können die Käufer auf Gewinne hoffen. Die Verluste aus dem Portfolio landen dagegen bei den Ländern und der Bank. Von diesen Details sagt Olaf Scholz nichts, als er in einem schlichten Sitzungssaal des Kieler Landtags mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Ergebnisse der Verkaufsverhandlungen präsentiert. Der damalige Hamburger Bürgermeister wirkt seltsam abwesend, lässt lieber andere reden, signalisiert, dass die Angelegenheit nicht mehr sein Thema ist. Schließlich steht da schon fest, dass er bald als Finanzminister nach Berlin wechseln wird. Scholz will das Kapitel HSH abhaken. „Wir sehen keine Fehler bei uns“, sagt er.

Tatsächlich sind die ganz großen Fehler vor Scholz’ Amtsantritt im Jahr 2011 passiert. In den Jahren vor der Finanzkrise 2008 hatte sich die Bank mit Schiffskrediten und zweifelhaften Wertpapieren randvoll geladen. Die verloren später dramatisch an Wert, erholt hat sich die Bank davon nie. Da die Frachtraten der Schiffe weiter gesunken sind, ist ihr Wert in den Büchern der Bank immer weiter geschrumpft.

Die Bundesländer haben die HSH schon Ende 2008 mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro gerettet. Zusätzlich übernahmen sie Garantien für mögliche Ausfälle von Forderungen in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro. Zwischenzeitlich hatte die Bank diesen Rahmen auf sieben Milliarden Euro reduziert, später aber wieder aufgestockt. Wegen dieser Aktion, die sie als abermalige Beihilfe wertete, verfügte die EU-Kommission, dass die bisherigen Eigentümer die Bank bis Ende Februar verkaufen mussten. Sollte das nicht klappen, müssten sie das Institut abwickeln. Beim Verkauf geht es um viel. Das wissen auch die möglichen Käufer. Statt der ursprünglich erhofften Banken aus Europa oder China sind am Schluss nur Finanzinvestoren ernsthaft interessiert. Die erwarten bei ihren Investitionen hohe Renditen und verhandeln entsprechend hart.

Mit übermäßigen Wertsteigerungen können die Käufer um Cerberus und Flowers wohl weniger bei der Bank selbst als beim sogenannten Portfolio X rechnen. Das besteht neben faulen Immobilien- und Unternehmens- vor allem aus notleidenden Schiffskrediten. Für die Bieter sei die Transaktion ein „wesentlicher Teil des Gesamtbankverkaufs“, heißt es im Protokoll des Notars. Sollte die Übergabe von Portfolio X nicht stattfinden, würde der Verkauf der Bank komplett scheitern.

Dabei findet der Übergang des Portfolios an die neuen Eigentümer weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Anders als der Verkauf der Bank unterliege er „nicht einem Zustimmungsvorbehalt durch die beiden Länderparlamente“, heißt es in einem Schreiben der Landesregierung an die Abgeordneten in Schleswig-Holstein. Die dürfen die Details der Transaktion nicht mal einsehen. „Parlamente und Bürger können sich kein Bild von den Risiken machen“, kritisiert Ökonom Martin Hellwig vom Bonner Max Planck-Institut das Verfahren.

Erstaunlicher Abschlag

Dabei wäre der Inhalt der Vereinbarungen für die Landesparlamentarier durchaus interessant. Die Kredite, notiert Notar Martens, hätten insgesamt ein Volumen von 6,32 Milliarden Euro. Wegen Zahlungsschwierigkeiten der Schuldner standen sie Ende 2017 noch mit einem Wert von 3,53 Milliarden Euro in den Büchern der HSH. Beim Verkauf an eine von den Finanzinvestoren eigens gegründete Zweckgesellschaft liegt der Wert nun bei 2,45 Milliarden Euro. „Dies entspricht einem Abschlag zum Nettobuchwert von 1,08 Milliarden Euro“, ist im Protokoll vermerkt.

Wie dieser Abschlag zustande kommt, ist unklar. In einem Informationsschreiben an die Hamburger Bürgerschaft teilt der Senat mit, dass der Wert durch ein Gutachten ermittelt werde. Dessen Ergebnis aber verschweigt er. Der hohe Abschlag ist erstaunlich, weil HSH-Chef Stefan Ermisch zuletzt immer wieder erklärt hat, dass die Bank alle Vermögenswerte konservativ bewertet habe. Zuletzt hat sich die Lage auf den lange kriselnden Schiffsmärkte zudem nicht mehr verschlechtert, sondern sogar leicht erholt. In Finanzkreisen heißt es, dass der Preis den derzeitigen Markt spiegele. Und letztlich Verhandlungssache gewesen sei. Die Länder erklären, dass die Transaktion vor allem Sache der Bank sei. Seitens der Bank heißt es dagegen, die Länder hätten das mit vorangetrieben und letztlich ja durch die Hauptversammlung abgenickt. Der Kreditverkauf mit dem Abschlag sei so nur möglich gewesen, weil die Bank schon in der Vergangenheit so hohe Risikovorsorge gebildet habe. Die zusätzliche Risikovorsorge von einer Milliarde Euro werde nicht gegen die Garantie der Länder gerechnet, sondern ginge auf das Konto der Bank. Die „einmaligen negativen Bewertungsergebnisse“ durch die Transaktion, heißt es in einer Mitteilung der HSH, sorgten dafür, dass die Bank 2017 statt des erwarteten Gewinns wohl einen Verlust im mittleren dreistelligen Millionenbereich einfahren werde.

Wie sich der Wert der Kredite künftig entwickelt, ist unklar. Viele Käufer von Schiffskrediten haben sich in der Vergangenheit verkalkuliert. Für Cerberus und Flowers ist die plötzliche Wertminderung jedoch eine große Chance. Wenn die Kredite bloß so viel wert sind, wie von der HSH noch zuletzt angenommen, haben sie schon allein damit den Kaufpreis für die Bank wieder in der Kasse. Jede weitere Wertsteigerung können sie als Gewinn verbuchen.

Für die Länder ist die Rechnung dagegen weniger vorteilhaft. Auch wenn zusätzliche Risikovorsorge zu Lasten der Bank geht: viele der Kredite aus dem Portfolio X sind von ihrer Garantie abgesichert, die wohl in voller Höhe beansprucht wird. Bis der Verkauf endgültig beschlossen ist, müssen die Abgeordneten in den Landesparlamenten noch zustimmen. Ob die jetzt gefundene Lösung tatsächlich die beste ist, werden sie kaum beurteilen können. Laut Insidern gab es zumindest andere Interessenten, die zwar einen niedrigeren Kaufpreis geboten, aber auch weniger Garantien in Anspruch genommen hätten. Der US-Investor Apollo etwa habe die faulen HSH-Kredite ohne zusätzliche Ländergarantien abwickeln wollen, sagen Insider.

Dass die jetzt gefundene Lösung die beste ist, zweifelt auch eine Gruppe von Investoren an, die HSH-Anleihen gekauft hatten. Wegen des Verlusts erhalten sie in den kommenden Jahren keine Zinsen. Seit Wochen bereiten sie deshalb eine Klage vor.

Schon vor der zweifelhaften Vereinbarung zum Portfolio X gab es in Scholz’ Amtszeit einen ähnlichen Fall erstaunlichen Wertverlusts. Im Sommer 2016 übernahmen Hamburg und Schleswig-Holstein von der HSH faule Kredite für ein Portfolio von 256 Schiffen. Auch da ermitteln Gutachter den Preis, 2,4 Milliarden Euro Steuergeld zahlten die Länder für die Flotte. Schon wenige Monate später war klar, dass die Kredite viel weniger wert waren als gedacht, hohe Wertberichtigungen folgen. Ende September 2017 waren von den 2,4 Milliarden Euro gerade mal 1,7 Milliarden Euro übrig, obwohl erst wenige Schiffe aus dem Portfolio verkauft wurden.

Scholz ist offensichtlich trotzdem von Zweifeln unberührt. „Wir haben ein sehr gutes Ergebnis erzielt“, erklärte er nach dem Verkauf vor dem Hamburger Senat. Dabei hatte er das Verhandeln anderen überlassen. Vertreter Schleswig-Holsteins hätten sich gar beschwert, dass die Hamburger Führungsriege so oft die Debatten schwänze, sagen Beteiligte. Seit seinem Wechsel nach Berlin fühlt sich Scholz für das Thema nicht mehr zuständig. Sein Nachfolger Peter Tschentscher muss nun sehen, wie er die Hinterlassenschaft ausbadet. Seinen Haushalt belastet die HSH mit drei Milliarden Euro.

Finanziell leiden müssen auch die Mitarbeiter der HSH. Selbst ihnen vermiest das Portfolio X die Aufbruchstimmung. Viele von ihnen haben die faulen Kredite zusammengestellt, Überstunden gemacht. Belohnt werden sie dafür wohl nicht. Weil die Bank Verlust macht, dürfte ihr Bonus ausfallen.

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