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HSH Nordbank Im Bann der Scheinmilliarde

Gedanklich längst Finanzminister: Olaf Scholz hielt sich beim Verkauf der HSH Nordbank vornehm zurück Quelle: Laif

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will beim Verkauf der HSH Nordbank gut verhandelt haben. Ein bisher unbekanntes Protokoll wirft aber Fragen auf.

In der Nacht zum 28. Februar 2018 laufen beim Hamburger Notariat Bergstraße noch reihenweise E-Mails ein. Um 1.03 Uhr, um 4.31 Uhr und um 4.54 Uhr schicken Anwälte der Kanzlei Freshfields immer wieder letzte Änderungen und Ergänzungen zu den Kaufverträgen für die HSH Nordbank. Um 10.07 Uhr schließlich trifft die finale Version beim zuständigen Notar Frank Martens ein. Schon eine Dreiviertelstunde später erscheinen Vertreter der Alteigentümer – Hamburg, Schleswig-Holstein, Sparkassen und Finanzinvestor JC Flowers – in seinem Büro, um der heiklen Transaktion verbindlich zuzustimmen. Formal ist das eine „außerordentliche Hauptversammlung“. Die geht schnell. In weniger als einer halben Stunde ist der Verkauf des Instituts beschlossen.

Bis zum Abschluss der Transaktion sind auch heute noch ein paar Hindernisse zu nehmen. Für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein ist die außerordentliche Hauptversammlung beim Notar aber ein wichtiger Schritt, um einen Schlusspunkt unter ein beispielloses finanzielles Desaster zu setzen. Fast zehn Jahre Siechtum bei der HSH Nordbank kosten die Länder nach eigener Rechnung knapp elf Milliarden Euro.

Künftig soll die Bank einem Konsortium um die US-Finanzinvestoren Cerberus und JC Flowers gehören. Sie zahlen für das Institut eine Milliarde Euro – und damit deutlich mehr als ursprünglich erwartet. Die Länder, so scheint es, haben gut verhandelt und ein akzeptables Ergebnis erzielt. Details der Transaktion aber zeigen, dass Cerberus und Flowers die eigentlichen Gewinner des Deals auf Kosten des Steuerzahlers sind.

Dessen Einzelheiten finden sich in einem im Handelsregister veröffentlichten Protokoll der Sitzung bei Notar Martens. Die Investoren zahlen tatsächlich eine Milliarde für die Landesbank. Gleichzeitig übernehmen sie von der Bank in einer separaten Transaktion aber auch ein Milliardenportfolio größtenteils fauler Kredite. Deren Wert wird beim Verkauf nun eine Milliarde Euro niedriger angesetzt als in den Büchern der HSH. Wegen des erstaunlich hohen Abschlags können die Käufer auf Gewinne hoffen. Die Verluste aus dem Portfolio landen dagegen bei den Ländern und der Bank. Von diesen Details sagt Olaf Scholz nichts, als er in einem schlichten Sitzungssaal des Kieler Landtags mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Ergebnisse der Verkaufsverhandlungen präsentiert. Der damalige Hamburger Bürgermeister wirkt seltsam abwesend, lässt lieber andere reden, signalisiert, dass die Angelegenheit nicht mehr sein Thema ist. Schließlich steht da schon fest, dass er bald als Finanzminister nach Berlin wechseln wird. Scholz will das Kapitel HSH abhaken. „Wir sehen keine Fehler bei uns“, sagt er.

Tatsächlich sind die ganz großen Fehler vor Scholz’ Amtsantritt im Jahr 2011 passiert. In den Jahren vor der Finanzkrise 2008 hatte sich die Bank mit Schiffskrediten und zweifelhaften Wertpapieren randvoll geladen. Die verloren später dramatisch an Wert, erholt hat sich die Bank davon nie. Da die Frachtraten der Schiffe weiter gesunken sind, ist ihr Wert in den Büchern der Bank immer weiter geschrumpft.

Die Bundesländer haben die HSH schon Ende 2008 mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro gerettet. Zusätzlich übernahmen sie Garantien für mögliche Ausfälle von Forderungen in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro. Zwischenzeitlich hatte die Bank diesen Rahmen auf sieben Milliarden Euro reduziert, später aber wieder aufgestockt. Wegen dieser Aktion, die sie als abermalige Beihilfe wertete, verfügte die EU-Kommission, dass die bisherigen Eigentümer die Bank bis Ende Februar verkaufen mussten. Sollte das nicht klappen, müssten sie das Institut abwickeln. Beim Verkauf geht es um viel. Das wissen auch die möglichen Käufer. Statt der ursprünglich erhofften Banken aus Europa oder China sind am Schluss nur Finanzinvestoren ernsthaft interessiert. Die erwarten bei ihren Investitionen hohe Renditen und verhandeln entsprechend hart.

Mit übermäßigen Wertsteigerungen können die Käufer um Cerberus und Flowers wohl weniger bei der Bank selbst als beim sogenannten Portfolio X rechnen. Das besteht neben faulen Immobilien- und Unternehmens- vor allem aus notleidenden Schiffskrediten. Für die Bieter sei die Transaktion ein „wesentlicher Teil des Gesamtbankverkaufs“, heißt es im Protokoll des Notars. Sollte die Übergabe von Portfolio X nicht stattfinden, würde der Verkauf der Bank komplett scheitern.

Dabei findet der Übergang des Portfolios an die neuen Eigentümer weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Anders als der Verkauf der Bank unterliege er „nicht einem Zustimmungsvorbehalt durch die beiden Länderparlamente“, heißt es in einem Schreiben der Landesregierung an die Abgeordneten in Schleswig-Holstein. Die dürfen die Details der Transaktion nicht mal einsehen. „Parlamente und Bürger können sich kein Bild von den Risiken machen“, kritisiert Ökonom Martin Hellwig vom Bonner Max Planck-Institut das Verfahren.

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