Hypo Alpe Adria BayernLB verklagt Kärnten auf Milliarden

Wegen des Schuldenschnitts bei der Krisenbank Hypo Alpe Adria zieht die BayernLB vor das Landesgericht Klagenfurt. Eine erste Klage der BayernLB hatte der Verfassungsgerichtshof abgewiesen.

Welche deutschen Institute zittern müssen
Die staatliche Förderbank für das Land Baden-Württemberg Quelle: Presse
DZ Bank - mittlerer zweistelliger Millionenbetrag Quelle: REUTERS
DWS Investment - 275 Millionen Euro Quelle: Presse
NRW-Bank - 276 Millionen Euro Quelle: dpa
Pimco - 292 Millionen Euro Quelle: REUTERS
FMS Wertmanagement - 295 Millionen Euro Quelle: dpa
Düsselhyp - 348 Millionen Euro (Stand: Ende 2013) Quelle: dpa Picture-Alliance

Im Streit über den Zusammenbruch der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria zündet die Bayerische Landesbank die nächste Eskalationsstufe. Die BayernLB verklage die Holding des Bundeslands Kärnten vor dem Landesgericht Klagenfurt auf 2,6 Milliarden Euro, erklärte ein Sprecher der Bank in München am Freitag.

Die BayernLB wehrt sich damit gegen den ersten Schuldenschnitt der österreichischen Krisenbank im vergangenen Jahr. Sie folgt mit dieser Klage einer Empfehlung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.

Die BayernLB hatte die Hypo Alpe Adria unter anderem vom Land Kärnten gekauft, später aber nach hohen Verlusten an die Republik Österreich abgegeben. Während die Bayern die Rückzahlung von Krediten ihrer früheren Tochter fordern, lehnen die Österreicher dies unter Verweis auf deren Notlage ab.

Der Rest der Hypo Alpe Adria firmiert mittlerweile unter dem Namen Heta. Die BayernLB beruft sich bei ihrer neuen Klage darauf, dass die Kärntner Landesholding als gesetzlicher Bürge für die Schulden der Heta aufkommen müsse.

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Der Verfassungsgerichtshof hatte die Klagen diverser Hypo-Gläubiger gegen den ersten Schuldenschnitt bei der Krisenbank aus formalen Gründen abgewiesen. Die Investoren - darunter auch andere Banken und Versicherungen - müssten sich zuerst an andere Gerichte wenden, hatte der Gerichtshof entschieden. Erst diese könnten dann das Verfassungsgericht einschalten.

Der Niedergang der Hypo Alpe Adria hat den Freistaat Bayern und die Republik Österreich Milliarden gekostet. Über die Folgen ist eine ganze Reihe von Rechtsstreitigkeiten in Deutschland und Österreich entbrannt.

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