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Hypo Alpe Adria Gläubiger fordern Kärntens letztes Hemd

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Die Portokasse ist leer

Verfassungsexperte Müller lehnt sich jetzt wieder über seine Suppe am Tisch des Wiener Innenstadtcafés und sagt: "Kärnten wird die Haftungen nicht bedienen können und wohl Insolvenz anmelden müssen. Die Gläubiger werden dann fragen, auf welche Vermögenswerte sie greifen können." Klar ist laut Müller jedenfalls, worauf Gläubiger nicht zugreifen können: "Alles, was dem Gemeinwohl dient, muss erhalten bleiben. Spitäler können also nicht gepfändet werden." Treffen könnte das Sparen Krankenhäuser dennoch, wenn sie ihren Betrieb aus Kostengründen aufs Nötigste reduzieren.

Das Gleiche gelte für die Verwaltung, sagt Müller: "Es ist durchaus denkbar, dass das Land dann keine Bescheide mehr verschicken kann, weil kein Geld für die Briefmarken vorhanden ist." Ob ein Bundesland nach österreichischem Recht überhaupt in Insolvenz gehen kann, ist unter Juristen umstritten. Genauso wie die Frage, was Gläubiger von einem Land pfänden können. "Auch wenn die Ausmaße nicht im Entferntesten zu vergleichen sind, im Einsparungspotenzial wird man Kärnten mit Griechenland vergleichen müssen", glaubt Müller. Erst im Mai rettete der Bund das Land mit einem Notkredit von rund 350 Millionen Euro vor der Pleite. Im Gegenzug sicherte Kärnten ein Sparprogramm zu.

Karl Petritz Bürgermeister

Dabei hat die Misere Kärntens mit einem Geldsegen begonnen. Unter dem früheren Landeshauptmann, dem Rechtspopulisten Jörg Haider, expandierte das 1896 als Landes-Hypothekenanstalt gegründete Institut in alle möglichen Märkte. Als Hypo Group Alpe Adria (HGAA) stürzte es sich ins Osteuropageschäft. Gesetz und Moral hielten nicht mit. 13 Verurteilungen ehemaliger Entscheidungsträgern der Bank, davon sechs rechtskräftige Urteile, zeugen davon. Langwierig sind zudem die Streitigkeiten zwischen Österreich und Bayern: Nachdem die BayernLB die Hypo 2007 von Kärnten gekauft und nach Milliardenverlusten 2009 wieder an die Republik Österreich abgestoßen hat, überziehen sich die Parteien mit Klagen.

Wenn Schüler für Banker-Sünden haften

Wie sich das Finanzfiasko für Kärnten anfühlt, ist in der Gemeinde Steuerberg zu besichtigen. Eine verschlungene Landstraße führt durch die Wälder des Gurktals, vorbei an den rund 30 winzigen Ortschaften der Gemeinde Steuerberg, 1650 Einwohner, viele Wanderwege, Seen und Gebirgsbäche. In einem lichten Raum des Gemeindeamtes sitzt Bürgermeister Karl Petritz von der konservativen Volkspartei unter dem Foto der hiesigen Eishockeymannschaft. Hinter ihm stehen Miniaturspielzeuge aus Holz.

Seit 30 Jahren steht Petritz der Gemeinde Steuerberg vor. Die derzeitige Finanzlage bezeichnet der Bürgermeister als "einmalig". Sämtliche Bereiche seien betroffen: Bei den Straßen würde laut Petritz nur noch das Notwendigste repariert, bei den umliegenden Spitälern seien Betten reduziert worden. Den Heizkostenzuschuss kann seine Gemeinde nicht mehr in voller Höhe auszahlen.

Die schmerzhafteste Wunde, die das Sparprogramm seiner Gemeinde reißt, liegt rund zehn Kilometer entfernt von Petritz' Amtshaus in der Gemeinde Wachsenberg. Der Ausblick von dem Hügel, auf dem das Dorf inmitten von Wald eingebettet ist, erinnert an die Naturbeschreibungen bei Adalbert Stifter. Malerisch liegt die Stadt Feldkirchen zu Füßen der Ortschaft, der Blick über die Bergketten reicht bis in die Karawanken. Es bedarf schon ländlicher Abgeklärtheit, um bei dem Anblick nicht zu stocken.

Dort besuchen 13 Schulkinder die Wachsenberger Volksschule. Die kleine Dorfschule ist nach einer Generalsanierung in den Neunzigerjahren aufgeputzt worden und verfügt sogar über einen stattlichen Turnsaal. Unterrichtet werden die Sechs- bis Zehnjährigen in einer Gesamtklasse von Heinrich Leeb. In seinem Direktorenzimmer hängt neben den Kinderzeichnungen ein rosa Kleidchen. "Das ist für unsere Kindermusicalaufführung kommende Woche", sagt Leeb, "das Stück heißt 'Das geheime Leben der Piraten'." Da klopft es an Leebs Tür. Eine der Schülerinnen will sich das iPad aus dem Lehrerzimmer borgen. "Das ist ein Schulversuch fürs digitale Lernen", erklärt Leeb und gibt ihr den Computer.

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