München/Wien In einem Zivilprozess um die ehemalige Bayern-LB-Tochter Hypo Alpe Adria müssen drei frühere Vorstände vorläufig doch nicht als Zeugen aussagen. Die für Dienstag geplanten Zeugenaussagen von Theo Harnischmacher, Rudolf Hanisch und des wegen Bestechlichkeit verurteilten Gerhard Gribkowsky seien abgesagt worden, sagte eine Sprecherin des Münchner Amtsgerichtes am Montag. Die drei Ex-Manager der Landesbank sollten im Rahmen des Rechtshilfeweges in München vernommen werden, das Verfahren läuft eigentlich am Handelsgericht Wien.
Die drei Zeugen hatten sich zunächst geweigert, zur Zeugenaussage nach Österreich zu fahren. Nun haben sie sich laut österreichischer Nachrichtenagentur APA auch geweigert, in München eine Aussage zu machen. Die Münchner Gerichtssprecherin sagte, dass jetzt geprüft werden müsse, ob die früheren Vorstände ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Solch eine Aussageverweigerung kommt bei Zeugen beispielsweise in Betracht, wenn man sich selbst belasten könnte.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist der milliardenschwere Fehlkauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB. Die Landesbank sieht sich von den Verkäufern der Bank getäuscht. In dem Zivilprozess am Handelsgericht klagt sie gegen die Hypo-Mitarbeiter-Privatstiftung (MAPS) als einen der damaligen Gesellschafter. Sie habe nachteilige Informationen über die Bank verschwiegen. Durch geheime Nebenabreden über Vorzugsaktien sei das Eigenkapital der HGAA zu hoch dargestellt worden.
Nach Milliardenverlusten gab die BayernLB die HGAA im Jahr 2009 an Österreich zurück. Den bayerischen Steuerzahler hat das Debakel mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Die Justiz beschäftigt das Drama in mehreren Verfahren bis heute. Zudem wurde Gribkowsky 2012 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er 44 Millionen Dollar Schmiergeld von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone angenommen und nicht versteuert hatte. Mittlerweile ist er Freigänger und hat einen Job beim österreichischen Baukonzern Strabag.
