Der Milliardenstreit um die ehemalige Skandalbank Hypo Alpe Adria in Österreich geht in die nächste Runde. Das Angebot des Landes Kärnten, Anleihen von den Gläubigern mit einem Abschlag zurückzukaufen, ist offiziell gescheitert. Das teilte der verantwortliche Kärntner Ausgleichszahlungsfonds am Montag mit. Mehrere Gläubiger haben bereits eine Klage eingebracht.
Kärnten hatte angeboten, die zu 100 Prozent garantierten Papiere zu drei Vierteln des ursprünglichen Wertes zurück zu nehmen. Insgesamt geht es um rund elf Milliarden Euro. Betroffen sind viele deutsche Banken und Versicherungen, die auf vollständige Rückzahlung pochen.
Zwei Drittel aller Gläubiger hätten zustimmen müssen, damit der Deal wirksam wird. Auch eine Nachbesserung der Regierung in Wien änderte das Ergebnis nicht. Nun droht ein langjähriger, teurer Rechtsstreit.
Die größte Gläubigergruppe, die Anleihen in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro besitzt, wirft dem südlichsten österreichischen Bundesland vor, nicht zu seiner Verantwortung zu stehen. „Anders als Kärnten waren die Gläubiger zu jedem Zeitpunkt offen, konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung mitzuwirken“, teilte die Gruppe mit.
Investoren und Mitglieder der Gläubigergruppe reichten am Montag Klage am Landesgericht Klagenfurt ein, um Kärnten zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bewegen. Das Verhalten Kärntens gefährde das Ansehen des österreichischen Kapitalmarkts, so die Gruppe.
„Ich glaube, dass die Nicht-Annahme für viele der Gläubiger ein ernsthaftes Problem werden wird“, sagte hingegen Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in Wien. Der Bund habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, den Betroffenen ein gutes Angebot zu machen. Einige haben laut Schelling aber die vollständige Rückzahlung plus Zinsen gefordert. Diese Einstellung sei keine Basis für konstruktive Verhandlungen gewesen.
Nun folgt bis spätestens Ende Mai ein Schuldenschnitt durch die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA). Dieser liege laut Einschätzung von Experten deutlich unter dem bisherigen Angebot.
Unklar ist, inwiefern Kärnten für die offenen Schulden einspringen muss. Die Hypo Alpe Adria wurde in der Zwischenzeit in eine „Bad Bank“ namens Heta umgewandelt. Bei seiner Expansion auf dem Balkan hatte sich das Institut verspekuliert und Milliardenverluste gemacht.
Kärnten hatte mit Landesgarantien die Anleihen der Bank - früher eine Tochter der BayernLB - versichert. Die Republik Österreich hafte jedenfalls nicht für die Schulden Kärntens, betonte Schelling. „Wir bereiten uns auf keine Insolvenz Kärntens vor“, so der Minister.
Das Bundesland kann sich nach Angaben von Ministerpräsident Peter Kaiser (SPÖ) eine volle Rückzahlung der offenen Anleihen nicht leisten. Gläubiger halten dagegen, dass Kärnten mit dem Verkauf von Landeseigentümern genug Geld hätte. Rechtlich ist in Österreich keine Insolvenz eines Bundeslandes vorgesehen. Juristen und Gutachter sind uneinig, welche Folge eine tatsächliche Pleite hätte.
„Wir werden alles tun, um unser Bundesland zu schützen“, ließen Mitglieder der Kärntner Regierungskoalition wissen. Man sei auf langwierige Rechtsstreitigkeiten vorbereitet. Mit der Ablehnung des Angebots sei auf „eine große Chance auf eine verantwortungsbewusste Lösung“ verzichtet worden.
