Hypo Alpe Adria Rückkauf-Angebot offiziell gescheitert

Die Fronten zwischen Österreich und den Gläubigern der Ex-Krisenbank Hypo Alpe Adria sind verhärtet. Eine freiwillige Einigung ist geplatzt - nun werden die Gerichte entscheiden müssen.

Das Rückkauf-Angebot der ehemaligen Hypo Alpe Adria ist offiziell gescheitert. Quelle: REUTERS

Der Milliardenstreit um die ehemalige Skandalbank Hypo Alpe Adria in Österreich geht in die nächste Runde. Das Angebot des Landes Kärnten, Anleihen von den Gläubigern mit einem Abschlag zurückzukaufen, ist offiziell gescheitert. Das teilte der verantwortliche Kärntner Ausgleichszahlungsfonds am Montag mit. Mehrere Gläubiger haben bereits eine Klage eingebracht.

Kärnten hatte angeboten, die zu 100 Prozent garantierten Papiere zu drei Vierteln des ursprünglichen Wertes zurück zu nehmen. Insgesamt geht es um rund elf Milliarden Euro. Betroffen sind viele deutsche Banken und Versicherungen, die auf vollständige Rückzahlung pochen.

Zwei Drittel aller Gläubiger hätten zustimmen müssen, damit der Deal wirksam wird. Auch eine Nachbesserung der Regierung in Wien änderte das Ergebnis nicht. Nun droht ein langjähriger, teurer Rechtsstreit.

Formel-1-Chef Ecclestone angeklagt
Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen den Geschäftsführer der Formel-1-Holding SLEC Bernhard "Bernie" Ecclestone, erhoben. Der Prozess könnte im Herbst beginnen. Ecclestone soll den ehemaligen BayernLB Gerhard Gribkowsky mit mehr als 33 Millionen Euro geschmiert haben. Eine Verurteilung könnte das Ende seiner Karriere bedeuten. Ecclestone selbst ist der Ansicht, dass er nur eine Haftstrafe das Aus für ihn bedeuten würde. Dann müsse er wohl zwangsläufig abdanken. Gegen Gribkowsky... Quelle: dapd
.... ist bereits ein Urteil ergangen. Der ehemalige BayernLB-Manager wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Formel-1-Inhaber Bernie Ecclestone kassiert und nicht versteuert. Gribkowsky wollte zunächst nichts sagen, doch dann legte er nach acht Monaten Schweigen ein umfassendes Geständnis vor dem Landgericht München ab. Mittlerweile hat er aus dem Gefängnis heraus sein Vermögen freigegeben. Die BayernLB sammelt die Millionen ein und wird somit für den von Gribkowsky verursachten Schaden entschädigt. Es geht um 30 Millionen Euro: Immobilien, Uhren und 900 Flaschen Wein miteingerechnet. Gribkowsky erhofft sich dadurch eine kürzere Haftdauer. Quelle: dapd
Staatsanwaltschaft gegen Holger Härter (Porsche)Urteil: Härter muss einen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 3500 Euro bezahlen. Richter Roderich sagte, Härter habe bei Kreditverhandlungen mit der französischen Bank BNP Paribas 2009 unvollständige und unrichtige Angaben gemacht. Bei den Verhandlungen ging es um einen 500-Millionen-Euro-Kredit. Zu der Zeit versuchte der Sportwagenbauer den ungleich größeren Volkswagen-Konzern zu schlucken. Mit der Strafe blieb das Gericht hinter dem von den Strafverfolgern geforderten Strafmaß zurück. Die Staatsanwälte hatte ein Haftstrafe von mindestens einem Jahr gefordert,, die bei einer Bewährungsauflage von einer Million Euro zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe hätte ausgesetzt werden können. Kreditbetrug kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Quelle: dpa
Piech und Porsche im VisierDie juristischen Nachwehen des Machtkampfes zwischen Porsche und VW treffen nun auch die Spitzen des bekanntesten deutschen Autoclans: Die Staatsanwälte in Stuttgart haben neuerdings Ferdinand Piëch und Wolfgang Porsche (beide Foto) im Visier. Die Ermittlungen erfassen den kompletten früheren Aufsichtsrat der Porsche-Dachgesellschaft PSE. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen alle Mitglieder des Gremiums, die zur heißen Phase des Machtkampfes 2008/2009 als Kontrolleure der PSE beteiligt waren. Grund sei der Verdacht auf Beihilfe zur Marktmanipulation, mit der Anleger womöglich getäuscht worden seien. Laut Geschäftsbericht mit Stand Ende Juli 2008 gehörten damals außerdem Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück dazu sowie Hans Baur, Ulrich Lehner, Wolfgang Leimgruber, Hans Michel Piëch, Ferdinand Oliver Porsche, Hans-Peter Porsche, Hansjörg Schmierer, Walter Uhl und Werner Weresch. Zudem nimmt die Behörde einen weiteren damaligen Porsche-Manager ins Visier: Auch gegen den Ex-Unternehmenssprecher Anton Hunger wird wegen desselben Verdachts ermittelt. Hintergrund ist der spektakulär gescheiterte Versuch von Porsche, die Macht beim wesentlich größeren VW-Konzern zu übernehmen. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass damals Anleger und Finanzwelt gezielt hinters Licht geführt wurden, als 2008/2009 die heiße Phase der Übernahmeschlacht tobte. In diesem Zusammenhang läuft auch eine Klage gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking... Quelle: dapd
Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Wendelin Wiedeking, PorscheVorwurf: Verdacht auf Manipulation des AktienmarktesFast drei Jahre ermittelte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen den einstigen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den früheren Finanzvorstand des Autobauers, Holger Härter. Im Dezember 2012 erhoben die Staatsanwälte schließlich Klage gegen Wiedeking. Der Vorwurf: Informationsgestützte Markmanipulation. Er habe die Börse im Verlauf der Übernahmeschlacht nicht korrekt über seine Pläne und den aktuellen Stand der Ding informiert. Der Vorwurf der Veruntreuung wurde allerdings fallen gelassen. Wiedeking und Härter hatten sich mit gewagten Aktienoptionsmodellen verspekuliert, was den Sportwagenbauer Milliarden gekostet hat. Allerdings soll die Situation nicht existenzgefährdend gewesen sein, daher wurde von der Anklage in diesem Punkt abgesehen. Das Landgericht Stuttgart muss nun in den nächsten Monaten entscheiden, ob es die Klage zulässt. Quelle: dpa
Staatsanwaltschaft gegen Michael Rook (Media Markt)Instanz: Landgericht AugsburgAnklage: Bestechung und Bestechlichkeit - Annahme von Schmiergeld. Ein anderer Angeklagter hat Ende Juni den Empfang von Schmiergeld gestanden und den Ex-Deutschland-Geschäftsführer der Elektronikmarktkette Media Markt, Michael Rook, wegen der Annahme von Schmiergeld mitbeschuldigt. Er und weitere Ex-Top-Manager von Media Markt hatten Schmiergelder für die Vergabe von DSL-Anschlüssen erhalten. Dadurch seien der Wettbewerb ausgehebelt und die Konkurrenten beschädigt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind mehr als vier Millionen Euro geflossen. Der Ex-Deutschland-Chef von Media Markt soll in 182 Fällen bestochen worden sein. Aktueller Stand: Die Staatsanwaltschaft glaubt den Beteuerungen Rooks nicht und beantragt eine Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Für den Ex-Regionalmanager beantragte der Staatsanwalt vier Jahre und sechs Monate Gefängnis. (November 2012) Quelle: dpa
Leo Kirch gegen die Deutsche BankVorwurf: Kirch und seine Familie werfen der Deutschen Bank vor, dass der ehemalige Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer mit einem Interview am 4. Februar 2002 im Nachrichtensender Bloomberg den Zusammenbruch der Kirch-Gruppe mitverursacht hat. Dauer/Instanz: Kirch reichte 2002 die erste Klage ein. Im Dezember 2012 fällt das Oberlandesgericht München das Urteil. Urteil: Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Guido Kotschy verurteilte die Deutsche Bank auf Schadenersatz. Die Höhe ließ er offen. Die Summe solle von zwei Gutachtern bestimmt werden. Die Kirch-Seite hatte die Bank in diesem Verfahren auf mehr als zwei Milliarden Euro verklagt. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Die Aussagen Breuers in dem umstrittenen Interview seien kein Unfall gewesen, so Kotschy. Quelle: dpa
Merckle-Gruppe gegen PorscheDas Merckle-Unternehmen HWO hat im Oktober 2012 beim Landgericht Braunschweig Klage gegen Porsche eingereicht. Hintergrund der Klage sind Aktiengeschäfte von Adolf Merckle, Gründer von Ratiopharm und Vater des jetzigen Clanchefs Ludwig Merckle. Adolf Merckle, der sich 2009 das Leben nahm, hatte 2008 auf sinkende VW-Kurse gewettet, tatsächlich stieg der Kurs jedoch sprunghaft an – möglicherweise wegen Manipulationen durch Porsche. So verlor Merckle einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Schadenssumme der Klage beläuft sich auf 200 Millionen Euro. In Braunschweig sind mehrere Schadenersatzklagen in Gesamthöhe von rund vier Milliarden Euro gegen Porsche anhängig. Zwei kleinere Klagen mit Forderungen von 3,1 und 1,5 Millionen Euro wies das Landgericht im September ab. Quelle: dpa
Staatsanwaltschaft gegen Anton SchleckerVorwurf: Bankrott, Untreue und Insolvenzverschleppung. Nach der Pleite folgte die Razzia: Im Juli 2012 leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen Anton Schlecker ein. 18 Wohnungen und vier Geschäftsräume wurden durchsucht. Schlecker soll unter anderem vor der Insolvenz Teile seines Vermögens in Sicherheit gebracht haben. Aktueller Stand: Die Ermittlungen laufen noch. Quelle: dapd
Staatsanwaltschaft gegen Klaus Tzerschan (Telekom)Instanz: Revision vor dem Bundesgerichtshof Vorwurf: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und Untreue. Im Jahr 2005 hatte die Telekom mehrere Journalisten und Aufsichtsräte ausgespäht. Auch Redakteure der WirtschaftsWoche gehörten dazu. Der ehemalige Sicherheitschef der Telekom, Klaus Trzeschan, hatte gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn eingelegt. Aktueller Stand: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Trzeschan bestätigt. Damit ist die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom strafrechtlich abgeschlossen. Doch längst nicht alle Fragen sind damit beantwortet. Urteil: Trzeschan wurde zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Quelle: dapd
Metro gegen Erich KellerhalsDer Gründer der Elektronikkette Mediamarkt und Saturn, Erich Kellerhals, gibt nicht klein bei. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht (OLG) München zugunsten des Mehrheitseigner Metro geurteilt. Der Disput: Metro wollte mittels der Einsetzung eines Beirats die Entscheidung mit einfacher Mehrheit treffen. Dagegen klagte Kellerhals, der lediglich 22 Prozent an seinen gegründeten Marktketten hält. Er wollte die wichtigen Entscheidungen im Gesellschafterversammlung getroffen sehen. Dort darf nur mit 80 Prozent der Stimmen entschieden werden. Kellerhals wollte die jüngste Entscheidung des OLG nicht anerkennen. Quelle: dpa

Die größte Gläubigergruppe, die Anleihen in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro besitzt, wirft dem südlichsten österreichischen Bundesland vor, nicht zu seiner Verantwortung zu stehen. „Anders als Kärnten waren die Gläubiger zu jedem Zeitpunkt offen, konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung mitzuwirken“, teilte die Gruppe mit.

Investoren und Mitglieder der Gläubigergruppe reichten am Montag Klage am Landesgericht Klagenfurt ein, um Kärnten zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bewegen. Das Verhalten Kärntens gefährde das Ansehen des österreichischen Kapitalmarkts, so die Gruppe.

„Ich glaube, dass die Nicht-Annahme für viele der Gläubiger ein ernsthaftes Problem werden wird“, sagte hingegen Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in Wien. Der Bund habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, den Betroffenen ein gutes Angebot zu machen. Einige haben laut Schelling aber die vollständige Rückzahlung plus Zinsen gefordert. Diese Einstellung sei keine Basis für konstruktive Verhandlungen gewesen.

Nun folgt bis spätestens Ende Mai ein Schuldenschnitt durch die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA). Dieser liege laut Einschätzung von Experten deutlich unter dem bisherigen Angebot.

Unklar ist, inwiefern Kärnten für die offenen Schulden einspringen muss. Die Hypo Alpe Adria wurde in der Zwischenzeit in eine „Bad Bank“ namens Heta umgewandelt. Bei seiner Expansion auf dem Balkan hatte sich das Institut verspekuliert und Milliardenverluste gemacht.

Kärnten hatte mit Landesgarantien die Anleihen der Bank - früher eine Tochter der BayernLB - versichert. Die Republik Österreich hafte jedenfalls nicht für die Schulden Kärntens, betonte Schelling. „Wir bereiten uns auf keine Insolvenz Kärntens vor“, so der Minister.

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Das Bundesland kann sich nach Angaben von Ministerpräsident Peter Kaiser (SPÖ) eine volle Rückzahlung der offenen Anleihen nicht leisten. Gläubiger halten dagegen, dass Kärnten mit dem Verkauf von Landeseigentümern genug Geld hätte. Rechtlich ist in Österreich keine Insolvenz eines Bundeslandes vorgesehen. Juristen und Gutachter sind uneinig, welche Folge eine tatsächliche Pleite hätte.

„Wir werden alles tun, um unser Bundesland zu schützen“, ließen Mitglieder der Kärntner Regierungskoalition wissen. Man sei auf langwierige Rechtsstreitigkeiten vorbereitet. Mit der Ablehnung des Angebots sei auf „eine große Chance auf eine verantwortungsbewusste Lösung“ verzichtet worden.

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