Jüngstes BGH-Urteil Banken mauern bei Kreditgebühren

Nach dem jüngsten BGH-Urteil müssten Banken ihren Kunden eigentlich zu Unrecht gezahlte Kreditgebühren erstatten. Doch die meisten behandeln das Urteil wie einen Schweizer Käse.

Woran Sie denken sollten, wenn Sie einen Kredit brauchen
Vor Ausbruch der Finanzkrise gaben Banken so gut wie jedem einen Kredit, heute sind sie eher knauserig. Die Vorgaben für die Kreditvergabe, an die sich die Geldinstitute nun strikt halten (müssen), besagen nämlich, dass das geliehene Geld mit einem entsprechenden Prozentsatz Eigenkapital besichert werden muss. Je weniger Eigenkapital der Schuldner hat, desto riskanter ist es für die Bank, ob sie das Darlehen je zurückgezahlt bekommt. Dementsprechend gilt: Je schlechter die Bonität eines Antragsstellers, desto teurer wird der Kredit. Quelle: Fotolia
Völlig egal, ob es sich um einen Unternehmenskredit oder Geld für das neue Auto oder das Häuschen geht: Je ehrlicher der Antragsteller sagt, wofür er das Geld braucht und welche Sicherheiten es gibt und je besser er vorbereitet ist, desto besser sind seine Chancen, das Darlehen auch zu bekommen. Quelle: dpa
Dementsprechend wichtig ist es, dass Kreditnehmer alle ihre Unterlagen beim Gespräch dabei haben und nicht zig Mal entscheidende Papiere nachreichen müssen. Wer gleich mit den Bilanzen der vergangenen drei Jahre oder dem Businessplan zu seiner Bank geht, spart sich nicht nur Rennerei, sondern zeigt auch, wie ernst es ihm mit dem Darlehen ist. Quelle: Fotolia
Grundsätzlich wird jeder, der ein Darlehen beantragt, gründlich unter die Lupe genommen. Je höher der Kredit, desto genauer fällt die Prüfung aus: Zum einen analysiert die Bank die wirtschaftliche Situation des Antragsstellers sowie seine Sicherheiten. Zum anderen ist die Zuverlässigkeit beim Abbezahlen alter Schulden wichtig für eine positive Entscheidung. Handelt es sich um ein Unternehmen, spielt auch die zukünftige Entwicklung in der jeweiligen Branche eine Rolle. Gleiches gilt auch für die Erfolge des Betriebes und die Fluktuationsrate bei Mitarbeitern, Stichwort "Brain Drain". Quelle: Fotolia
Es kommt gerade in einem solchen Gespräch nicht gut an, bei einer Frage nervös herumzustammeln. Bereiten Sie sich im Vorfeld des Gesprächs auf die klassischen Fragen vor: Wofür soll der Kredit sein, wie lange soll er laufen, womit soll er zurückgezahlt werden. Unternehmer sollten auch schlüssige Antworten auf Fragen nach Marktanteilen, Gewinnzone und geplanten Investitionen parat haben. Quelle: Fotolia
Da die Bank auf jeden Fall fragen wird, welche Sicherheiten der Kreditnehmer anbieten kann, sollte man vor dem Gespräch darüber nachdenken, welche Vermögenswerte derzeit verfügbar sind. Und noch viel wichtiger: Welche er auch tatsächlich mit einer Hypothek belegen kann. Es nutzt niemanden etwas, wenn nachher die Eigentumswohnung der Bank gehört oder das gesamte Privatvermögen weg ist. Quelle: Fotolia
Gerade wenn es um hohe Summen geht, beispielsweise für die Anschaffung einer neuen Maschine, kann es ratsam sein, den Steuerberater oder jemand aus dem Unternehmensbeirat (sofern vorhanden), mit zum Gespräch zu nehmen. Natürlich können auch Privatpersonen einen Berater mit zu seiner Bank nehmen. Wichtig ist, dass dieser das Gespräch nicht an sich reißt, sondern nur bei Bedarf seine Meinung äußert. Quelle: Fotolia

Nicht alle Banken erstatten Verbraucherschützern zufolge ihren Kunden nach den jüngsten BGH-Urteilen zu Unrecht gezahlte Kreditgebühren. „Es gibt ein paar wenige, die vorbildlich zurückzahlen. Viele mauern, viele versuchen, das Urteil wie einen Schweizer Käse auszuhöhlen und irgendwelche Ausnahmen zu finden, warum sie nicht zahlen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. „Das ist aus unserer Sicht aber schlicht nicht in Ordnung.“

Ende Oktober hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kunden auch nach Jahren noch unzulässige Gebühren zurückfordern können. Bereits zuvor hatte sich Karlsruhe mit der bis dahin höchst umstrittenen Frage der Kreditgebühren beschäftigt und zugunsten von Bankkunden entschieden.

Nach dem jüngsten Spruch des 11. Zivilsenats gelten die Rückforderungsansprüche für Extrazahlungen, die zwischen 2004 und 2011 bei der Aufnahme von Krediten geleistet worden waren. Allerdings muss man speziell bei 2004 geschlossenen Verträgen genau auf das Abschlussdatum schauen. Denn hier läuft die zehnjährige Höchstfrist in diesen Tagen ab. Alle andere Betroffenen müssen ihre Ansprüche bis zum 31. Dezember 2014 geltend machen.


Konkret ging es darum, dass Banken neben Zinsen kein gesondertes Bearbeitungsentgelt von ihren Kunden kassieren dürfen. Etliche Verbraucher hatten gegen entsprechende vorgefertigte Klauseln in ihren Verträgen geklagt.
Da das Urteil erst Ende Oktober fiel, ist die Zeit also knapp.

Vzbv-Chef Müller kritisiert: „Die Jahresendrally, die an der Börse ja ganz witzig sein mag, ist sowohl für die Banken und Institute wie für die Verbraucher schlicht eine Zumutung“, betonte Deutschlands oberster Verbraucherschützer. Hier sei eine gesetzliche Änderung nötig, die mehr Zeit einräume.
Die Deutsche Kreditwirtschaft als Dachverband der fünf Bankenverbände betonte auf Anfrage, die Institute berücksichtigten natürlich die geltende Rechtslage und passten sich der laufenden höchstrichterlichen Rechtsprechung an. Zudem hätten viele Banken bereits vor den BGH-Entscheidungen mit ihren Kunden in Kontakt gestanden, um das Anliegen einvernehmlich zu regeln. Man gehe zudem davon aus, dass berechtigte Ansprüche entsprechend erfüllt würden.

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Wie groß das Volumen der Rückforderungen ist, konnte die Kreditwirtschaft nicht sagen. Verbraucherschützer Müller schätzt es auf rund zehn Milliarden Euro.
Die Stiftung Warentest sieht das Problem ähnlich wie Müller und verweist auf Tücken im Detail: „Mitunter wird zwar die Bearbeitungsgebühr erstattet, nicht aber die dafür fällig gewordenen Zinsen, die laut dem BGH auch fällig werden“, erläuterte Christoph Herrmann, Rechtsexperte der Stiftung Warentest.

Auch Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kennt solche Fälle aus der Praxis: Ihn ärgert besonders, dass immer wieder Banken, die gerade ihre Nähe zur Kundschaft betonten, die Erstattung ablehnten. „Sie sagen ganz einfach: Die Rechtsprechung betrifft uns nicht.“

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