Kampf um Verlässlichkeit Investitionsschutz-Abkommen sind für Unternehmen überlebenswichtig

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Investor-Staats-Schiedsverfahren für Auslandsinvestitionen unerlässlich?

Von diesen Gerichtsurteilen profitieren Verbraucher
Mieter dürfen Wände bunt streichenDas Schlafzimmer in blau, die Küche in rot und das Wohnzimmer in knallgelb? Ist erlaubt, sag der Bundesgerichtshof! Mieter müssen ihre Wände nach dem Auszug nicht unbedingt wieder weiß streichen. Allerdings, so die Einschränkung, muss bei Auszug eine Farbe benutzt werden, die für möglichst viele Interessenten akzeptabel ist. Quelle: dpa
Kein generelles Tierverbot in Wohnungen Vermieter dürfen die Haltung von Katzen und Hunden in Mietwohnungen nicht generell verbieten. Solche Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im März 2013 entschieden. Trotzdem: Mieter dürfen ihre Haustiere nicht ohne jegliche Rücksicht auf Nachbarn mit in die neue Wohnung nehmen. Deshalb muss weiterhin Rücksprache mit dem Vermieter gehalten werden. Quelle: dpa
Weihnachtsgeld trotz Kündigung Beschäftigte haben einen anteiligen Anspruch auf Weihnachtsgeld, auch wenn sie im Jahresverlauf gekündigt haben. Eine Sonderzahlung kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob an einem Stichtag ein Arbeitsverhältnis besteht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Richter hatten bei ihrem Urteil frei ausgehandelte Arbeitsverträge im Blick. Auch über Ansprüche auf Weihnachtsgeschenke haben die Richter geurteilt: Wer an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilnimmt, hat auch keinen Anspruch auf während der Veranstaltung vom Arbeitgeber verteilte Geschenke. Quelle: dpa
Ebay-Verkäufer dürfen Angebote zurückziehen Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden: Wer bei einer eBay-Auktion vergisst, einen Mindestpreis anzugeben, der darf sein Angebot wieder zurücknehmen. Das steht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay. Schlecht für manch einen Käufer, der auf ein schnelles Schnäppchen hofft. Denn auch wenn es in der kurzen Zeit bereits Gebote auf den Artikel gab, kommt kein Vertrag zustande. Quelle: AP
Fluggesellschaften müssen bis zu 600 Euro zahlen Flugpassagiere die mindestens drei Stunden zu spät an ihrem Zielort ankommen, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass es bei der Berechnung der Ausgleichszahlung nur auf die Verspätung am Zielort ankommt. Nach einer EU-Verordnung muss die Fluggesellschaft Kunden je nach Flugstrecke bis zu 600 Euro zahlen. Der Anspruch entfällt allerdings, wenn
Doppeltes Elterngeld Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass berufstätige Eltern nach der Geburt von Zwillingen ein Recht auf doppeltes Elterngeld haben. Zusätzlich sollen sie mehr Elternzeit bekommen. Das bedeutet: Ein Elternteil kann bei der Geburt eines Kindes zwölf Monate Elterngeld beantragen, der Partner kann zusätzlich zwei Monate bekommen. Während dieser Zeit zahlt der Staat 67 Prozent des Einkommens, bis zu 1800 Euro monatlich. Elterngeld gibt es dabei für jedes Kind. Quelle: dpa
EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Kunden bei Lebensversicherungen Wer vorzeitig seine Lebensversicherung kündigt, hat oft Ärger und verliert Geld. Der Europäische Gerichtshof stärkte im Dezember den Kunden bei einem Rücktritt den Rücken. Wenn ein Verbraucher nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt worden sei, dürfe dieses nicht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlöschen, urteilten die Richter (Rechtssache C-209/12). Das Urteil betrifft allerdings nur Altverträge, die vor 2008 abgeschlossen wurden. Danach wurden die strittigen deutschen ebenso wie die europäischen Vorgaben geändert. Quelle: dpa

Die Kritik von CEO und anderen Globalisierungsgegnern findet in der Politik Widerhall. So sagt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über den Investitionsschutz im TTIP: „Ein solches Schlupfloch würde die Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung, 100 Jahren Frauenbewegung und 50 Jahren Umweltbewegung mit einem Federstrich zerstören.“ Ihr Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, plädiert dafür, den Investorenschutz ersatzlos aus TTIP zu streichen.

Wegen der harschen Kritik hat EU-Handelskommissar Karel de Gucht die Verhandlungen mit den USA zum Investorenschutz ausgesetzt. Um die öffentliche Meinung zu drehen, hat er eine Anhörung begonnen, bei der alle Interessierten Stellung nehmen können. In Brüssel herrscht die Überzeugung, dass Deutschland mit einem Bestand von mehr als 1,144 Billionen Euro Direktinvestitionen im Ausland viel zu verlieren hätte, würde der Investorenschutz geschwächt.

Die Unternehmen schweigen

Doch die Wirtschaft meldet sich nur zögerlich zu Wort. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) weist in einem Positionspapier darauf hin, dass Investor-Staats-Schiedsverfahren „unabkömmlich“ seien, um „Investitionen im Ausland angemessen zu schützen“. Die großen Unternehmen und ihre Juristen bleiben dagegen erschreckend still. „Im Einzelfall mag ein Schiedsverfahren überlebenswichtig für ein Unternehmen sein“, sagt Christoph Benedict, Syndikus des Anlagenbauers Alstom in Deutschland, der in seiner Laufbahn schon zwei Verfahren begleitet hat. „Aber es ist ungefähr so, als wollte man Yachtbesitzer für eine Debatte über Rettungsinseln begeistern. Die reden lieber über Regatten.“

In der öffentlichen Debatte dominiert dagegen die Angst. Seit der schwedische Versorger Vattenfall Deutschland vor dem Schiedsgericht der Weltbank wegen der Energiewende verklagt hat, erscheinen Investor-Staat-Verfahren hierzulande in einem neuen Licht. „Investorenschutz ist keine Einbahnstraße“, sagt Reinhard Quick, Handelsexperte des Verbands der Chemischen Industrie. „Aber das war vielen in Berlin wohl nicht bewusst.“

Vielen Abgeordneten erscheint ungeheuerlich, dass ein ausländischer Staatskonzern die Energiewende infrage stellt. Dabei pochen die Schweden nur auf ihr gutes Recht. Das Unternehmen argumentiert, dass es sich auf die ursprüngliche Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken verlassen und entsprechend investiert habe. Dem Vernehmen nach fordert Vattenfall 3,8 Milliarden Euro Schadensersatz von Deutschland.

Klagefreudige Deutsche

Für Urban Rusnák, Generalsekretär des Sekretariats der Energie-Charta, auf die sich Vattenfall beruft, ist die Klage logisch. Die Energie-Charta sei geschaffen worden, um Investoren vor abrupten Politikveränderungen zu schützen. „Gerade im Bereich Energie, wo Investitionen auf 40, 50 oder gar 60 Jahre kalkuliert werden, brauchen Unternehmen Berechenbarkeit“, sagt Rusnák. Andernfalls sinke der Anreiz für Investitionen, die teurer würden, weil dann eine Risikoprämie anfiele.

Doch in Europa tun sich viele Regierungen schwer mit dem Gedanken, dass Investoren von ihnen Verlässlichkeit einfordern können.

Die USA sind beim Thema Investitionsschutz schon weiter, weil die 1994 gegründete Freihandelszone Nafta – ein Zusammenschluss von den USA, Kanada und Mexiko – das Thema ins öffentliche Bewusstsein gerückt hat.

Weil damals Investoren aus Mexiko und Kanada begannen, den amerikanischen Staat zu verklagen, und damit indirekt US-Gesetze infrage stellten, gerieten die Investitionsschutzvereinbarungen bald in die Kritik. Auslöser der Debatte war die Klage der kanadischen Methanex 1999, die sich durch neue kalifornische Umweltgesetze um Marktchancen betrogen sah.

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