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Kirch-Pleite Drohender Prozess wird zur Zerreißprobe für Deutsche Bank

Für den möglichen Strafprozess in München in Sachen Kirch-Pleite werden bereits Sündenböcke ausgeguckt. Die Ermittlungen könnten noch weitere Kreise ziehen.

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Kirch gegen Deutsche Bank
Der Fall Leo KirchFebruar 2002Rolf Breuer, der Chef der Deutschen Bank, stellte vor 10 Jahren die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview, dass am 4. Februar bei Bloomberg TV ausgestrahlt wurde, sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Quelle: AP
Interview im Wortlaut Quelle: AP
Insolvenz Quelle: AP
Taurus-Holding Quelle: AP
BGH Quelle: dpa/dpaweb
Rücktritt Quelle: REUTERS
Abgewiesen! Quelle: dpa

In „Münchens prickelndstem Prozess“, wie die Lokalpresse ihn taufte, leitete Christiane Serini vor einigen Jahren die Anklage gegen die „Champagner-Bande“. Die hatte gestohlene Edel-Schaumweine und Schnäpse an Nachtlokale, Discos und Bordelle verhökert. Weniger prickelnd, aber dafür weit über München hinaus von Interesse ist der aktuelle Fall der resoluten Oberstaatsanwältin: Sie steht womöglich bald im Prozess Top-Managern der Deutschen Bank gegenüber. Darauf deuten jedenfalls die jüngsten, von Serini angeordneten Durchsuchungen in Räumen der Bank, der Kanzlei Hengeler Mueller und dem privaten Wohnsitz eines Bankers hin.

Haben Manager der größten deutschen Bank und ihre Anwälte versucht, den Prozess um Schadensersatz für die Pleite des Medienunternehmers Leo Kirch 2002 durch falsche Aussagen zu ihren Gunsten zu beeinflussen? Mehr denn je droht ein Strafprozess gegen frühere und aktuelle Spitzenbanker – und eine Zerreißprobe zwischen ihnen. Denn für den möglichen Prozess zeichnet sich bereits eine Strategie der Schuldzuweisungen ab. Wie Insider berichten, dürfte Ex-Bankchef Rolf Breuer zum Sündenbock gemacht werden ebenso wie Hengeler Mueller, deren Anwälte die Bank in der Kirch-Sache vertreten hatte.

Vom Amtsvorgänger distanziert

Insgesamt laufen in München inzwischen vier Verfahren wegen versuchten schweren Prozessbetrugs. Die Staatsanwaltschaft bestätigt nur, dass die Ex-Bankchefs Breuer, Josef Ackermann sowie der amtierende Co-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen Beschuldigte sind. Ermittlungen richten sich auch gegen die früheren Vorstände Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck, den amtierenden Rechtsvorstand Stephan Leithner, den früheren Top-Investmentbanker Michael Cohrs, den als Zeuge aufgetretenen Ex-Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff sowie aktuelle und frühere Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Bank und drei Anwälte.

Ackermann und Co. hatten anders als Fitschen klar bestritten, dass die Bank ein Mandat von Kirch wollte. Sie könnten nun allerdings versuchen, die Schuld allein bei Breuer abzuladen. Schon bei seiner Aussage im Sommer 2011 hatte Ackermann sich deutlich von seinem Amtsvorgänger distanziert und nahegelegt, dass dieser auf eigene Faust mit Kirch ins Geschäft kommen wollte und der übrige Vorstand nichts davon wusste. Das könnte zumindest teilweise als Entschuldigung gelten.

Neben Breuer rückt auch die Kanzlei Hengeler Mueller als vermeintlich Verantwortlicher stärker in den Fokus. Die hatte das Kreditinstitut von Beginn an in dem Verfahren begleitet und stets die Meinung vertreten, dass es nicht zahlen müsse. So weist das Umfeld der Banker darauf hin, dass die Anwälte den vollen Sachverhalt gekannt und sich die Banker eben auf ihre Einschätzung verlassen hätten.

Heikler Fall Fitschen

Die Konfliktherde der Deutschen Bank
28. April 2015Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich in München vor Gericht verantworten. Gleichzeitig beginnt auch der Prozess gegen vier andere ehemalige Deutsche Bank-Manager. Fitschen wird versuchter Prozessbetrug im Schadenersatzstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vorgeworfen. Quelle: dpa
24. April 2015Am Freitag wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Bank über die zukünftige Strategie von Deutschlands größter Bank entscheiden. Bisher sieht es so aus, als würden zwei Modelle bevorzugt. Zur Wahl stehen die Aufspaltung der Bank in eine Unternehmer- und eine Privatkundenbank oder der Verkauf der Postbank zusammen mit einem üppigen Sparprogramm. Quelle: dpa
10. April 2014Im Libor-Skandal soll die Deutsche Bank eine Milliardenstrafe zahlen. Laut Berichten kommt es zu einem Vergleich zwischen den ermittelnden US-Behörden und der Bank, der bei umgerechnet 1,4 Milliarden Euro liegen soll. Das wäre die höchste Strafe, die im Libor-Skandal bisher verhängt wurde. Quelle: dpa
Januar 2015Seit Anfang des Jahres wird über die neue Strategie der Deutschen Bank gerätselt. Wird die Postbank verkauft und an die Börse gebracht? Oder soll das gesamte Privatkundengeschäft abgespalten werden? Noch ist nicht klar, welches Modell am Ende vorne liegt. Sicher scheint nur, dass es so nicht weitergehen kann. Quelle: dpa
09. Dezember 2014Der Steuerstreit zwischen der Deutschen Bank und den USA geht weiter. Am Montag reichte die US-Regierung Klage gegen den deutschen Branchenprimus ein. Dem Institut wird vorgeworfen, Einkommenssteuer hinterzogen zu haben. Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara erklärte, die USA klagten auf 190 Millionen Dollar. Diese Summe umfasse die entgangenen Steuern, Strafen und Zinsen. Die Klage bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1999. Durch ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen sei den USA eine erhebliche Summe an Steuern entgangen, so der Staatsanwalt. Quelle: REUTERS
Das Logo der Deutschen Bank der Firmenzentrale in Frankfurt am Main spiegelt sich in einem Hochhaus Quelle: dpa
19.06.2014Großinvestoren wie die Allianz-Tochter Pimco und die DZ Bank verklagen die Deutsche Bank und fünf andere Geldhäuser wegen ihrer Verwicklung in das Geschäft mit riskanten Hypothekenpapieren. Sie hätten ihre Pflichten als Treuhänder verletzt, weil sie die Emittenten hypothekenbesicherter Papiere (MBS) vor der Finanzkrise 2008 nicht zum Rückkauf wackliger Kredite gedrängt hätten, heißt es in mehreren am Mittwoch in New York eingereichten Klagen. Die Anleger fordern Entschädigung für Verluste von 250 Milliarden Dollar mit 2200 MBS, die zwischen 2004 und 2008 ausgegeben wurden. Die sechs verklagten Banken zählten zu den größten Treuhändern solcher Papiere. In den MBS waren viele Kredite an Hausbauer gebündelt, die aufgrund schmaler Einkommen eigentlich gar keine Hypothek hätten bekommen dürfen. Viele Banken nahmen es mit den Risiken im Streben nach maximalem Profit aber nicht so genau. Als mehr und mehr Immobilienbesitzer im Zuge sinkender Immobilienpreise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, brach das auf zwei Billionen Dollar aufgeblähte System zusammen und löste die Finanzkrise aus. Neben der Deutschen Bank wurden die britische HSBC sowie die US-Häuser Citi, Wells Fargo, Bank of New York Mellon und US Bancorp verklagt. Quelle: dpa

Die Vorwürfe aus München gehen noch weiter. Hengeler-Anwälte sollen die Banker auf ihre Falschaussagen vorbereitet und diese im Wissen um deren Unrichtigkeit an das Gericht weitergeleitet haben.

Und einen Widerspruch gibt es zu klären. So haben die Rechtsberater die Aussage des damals bei der Bank für Medien zuständigen Investmentbankers bei Gericht eingereicht, man habe kein Beratungsmandat von Kirch gewollt. Bei einer späteren Vernehmung durch die Staatsanwälte sagte der Mann jedoch das Gegenteil.

In Justizkreisen gilt es als wahrscheinlich, dass sich das Verfahren zuerst auf Ackermann, Börsig, Breuer und von Heydebreck konzentriert. Und auf Fitschen.

Für ihn ist der Prozess besonders heikel. Ihm droht nicht nur eine Verurteilung, sondern auch Ärger mit der Finanzaufsicht BaFin. Die hat sich bereits Einblick in die umfangreichen Unterlagen der Münchner Staatsanwaltschaft beschafft. Fitschens Zuverlässigkeit als Bankchef wird sie aber wohl nur infrage stellen, wenn im Verfahren Zweifel daran aufkommen sollten. In Fitschens Umfeld heißt es, dass er auch bei einem Prozess im Amt bleiben werde.

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Sein Umfeld weist auch darauf hin, dass er sich im Kirch-Prozess weniger eindeutig geäußert hat als seine früheren Kollegen. Tatsächlich wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor allem vor, dass er die auch von der Bank intern schon als unrichtig erkannten Aussagen anderer Vorstände Ende 2012 nicht korrigiert habe.

Die Ermittlungen könnten noch weitere Kreise ziehen. So vermuten Beteiligte, dass die Rolle der Verlegerin Friede Springer, die ebenfalls als Zeugin ausgesagt hatte, noch näher beleuchtet werden könnte. Ein Ermittlungsverfahren gibt es bisher nicht.

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