Kirch-Prozess Rolf Breuers Unschuldsbekundungen verhallen

Der Kirch-Prozess steht nach mehr als zehn Jahren vor dem Abschluss. Die Deutsche Bank kann einer Verurteilung nur noch durch einen Vergleich entgehen.

Der frühere KirchMedia-Geschäftsführer Dieter Hahn (rechts) steht im Verhandlungssaal im Oberlandesgericht in München (Bayern) neben den Anwälten der Kirch KGL Pool. Mit der Vernehmung des früheren KirchMedia-Geschäftsführers Hahn als letztem Zeugen ist der milliardenschwere Schadenersatzprozess Kirch gegen Deutsche Bank fortgesetzt worden. Quelle: dpa

Um 13.50 Uhr biegt die seit mehr als zehn Jahren laufende Auseinandersetzung zwischen den Vertretern des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch und der Deutschen Bank endlich auf die Zielgerade ein. Genau eine Stunde tragen die Anwälte um Wolf-Rüdiger Bub und Peter Gauweiler noch einmal in konzentrierter Form vor, was sie seit Jahren behaupten. Es ist ein (Un)Sittengemälde der alten Deutschland AG: Wie sich Breuer als Chef der Deutschen Bank mit Medienindustrie und Politik verbündete, um sich an der Schieflage von Kirchs Medienkonzern zu bereichern. Wie die bei einem Treffen mit Kanzler Gerhard Schröder den Konzern aufteilten, wie sich die Banken absprachen, wie Breuer gezielt in einem Interview Druck aufbaute. Und wie Kirch, der nie an persönlichem Luxus interessiert sei, dadurch in eine ausweglose Lage geriet. Der Unternehmer - ein Held, der lieber in die Pleite ging, als sich von Breuer erpressen zu lassen und nach dem Fall zur Genugtuung einen Kampf David gegen Goliath aufnahm. Den seine Erben nun fortführen.

Breuer, der wie immer persönlich dabei ist, gibt dazu eine kurze persönliche Erklärung ab. „Ungeheuerlich“, „ehrenrührig“, „weise Unterstellungen entschieden zurück“ – es ist ein letztes „Ich war das nicht“ des früheren Vorstandsvorsitzenden, das schnell zu den Akten wandert. Die Deutsche-Bank-Anwälte werden etwas ausführlicher. Ohne Interview wäre alles genauso gekommen, so ihr wesentliches Argument. Die „fantasievollen“ Vorwürfe der Kläger hätten sich „pulverisiert“.

Kirch gegen Deutsche Bank
Der Fall Leo KirchFebruar 2002Rolf Breuer, der Chef der Deutschen Bank, stellte vor 10 Jahren die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview, dass am 4. Februar bei Bloomberg TV ausgestrahlt wurde, sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Quelle: AP
Interview im Wortlaut Quelle: AP
Insolvenz Quelle: AP
Taurus-Holding Quelle: AP
BGH Quelle: dpa/dpaweb
Rücktritt Quelle: REUTERS
Abgewiesen! Quelle: dpa
April 2010Kirch scheitert mit einer Strafanzeige gegen Breuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verwirft einen Antrag auf Klageerzwingung als unzulässig. Quelle: dpa
Februar 2011Das Landgericht München weist milliardenschwere Schadenersatzforderungen Leo Kirchs zurück. Es geht um Ansprüche der Printbeteiligungs GmbH, in der Kirch seinen Anteil am Springer-Konzern gebündelt hatte. Quelle: dpa
März 2011Am 25. März 2011, neun Jahre nach der Plaite des Kirch-Konzerns, treffen Breuer und Kirch erstmals vor Gericht aufeinander. Die Vernehmung des schwer kranken Kirch vor dem OLG München wird nach gut eineinhalb Stunden abgebrochen. Quelle: dapd
März 2011, das TreffenEs ist 9.52 Uhr, als Kirch in einem Rollstuhl in den Saal 411 des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) gefahren wird. Der 84-Jährige lächelt, schaut fast vergnügt durch die gelbgetönten Gläser seiner Brille. Breuer grüßt er nicht, die beiden älteren Männer haben sich nichts mehr zu sagen. Der fast blinde Kirch hat Mühe zu sprechen, er ist heiser, kaum zu hören. Quelle: dapd
Juli 2011Am 14. Juli stirbt Kirch im Alter von 84 Jahren. "Unser geliebter Ehemann, Vater, Bruder, Dr. Leo Kirch, ist heute im Kreise seiner Familie friedlich verstorben. Wir sind sehr traurig!", teilte seine Familie am 14.07.11 mit. Jahrzehntelang war Kirch die graue Eminenz der deutschen Medienlandschaft. Er galt als unersättlich, gewieft und risikobereit - eine Kombination, die nicht nur seine Gegner fürchteten. Durch seine Öffentlichkeitsscheu - lange Zeit gab es nicht einmal Fotos von ihm - wurde dieser Mythos noch verstärkt. Einen seiner wenigen öffentlichen Auftritte hatte Kirch im Mai 2008 als Trauzeuge bei der zweiten Hochzeit von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl, mit dem er persönlich befreundet war. Die guten Kontakte Kirchs zu einflussreichen Politikern und großzügige Kredite der Banken trugen in Kirchs besten Jahren zum Image des machtbesessenen Medienmoguls bei. Zum Portrait Quelle: AP
Springer Quelle: dapd
November 2011Die Deutsche Bank stellte einen Befangenheitsantrag gegen das Richter-Trio, über den noch nicht abschließend entschieden ist. Grund für den Befangenheitsantrag war, dass in den vergangenen Monaten die Kanzlei von Anwalt Peter Gauweiler - die die Kirch-Seite in den Zivilverfahren vertritt - Akteneinsicht bekam, ohne dass die Verteidigung davon informiert worden sei, sagte Verteidiger Sven Thomas. Dies habe er bereits schriftlich moniert, ohne Ergebnis. Zudem habe Richter Winkler in einer Stellungnahme zum Befangenheitsantrag geschrieben, ihm sei „das Schreiben nicht aufgefallen“. Auch deshalb zweifle er an der Eignung Winklers. Quelle: REUTERS
Prozess eingestellt Quelle: dapd
Dezember 2012Am 14. Dezember 2012 kommt es nach zehn Jahren das sensationelle Urteil des Oberlandesgerichts im Streit mit den Erben des Medienmanagers Leo Kirch: Die Deutsche Bank muss Schadenersatz für Verluste in Folge der Pleite des Kirch-Imperiums 2002 zahlen. Die Höhe der Wiedergutmachung sollen zwei Gutachter bestimmen, für deren Benennung beide Seiten bis Ende Januar 2013 Vorschläge unterbreiten können. Die Kirch-Seite hatte die Bank in diesem Verfahren auf mehr als zwei Milliarden Euro verklagt. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Die Deutsche Bank hält die Ansprüche der Kirch-Erben für haltlos und geht gegen das OLG-Urteil beim Bundesgerichtshof vor. Quelle: dpa
November 2013Die Staatsanwaltschaft München ermittelt jetzt auch gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Es gebe einen Anfangsverdacht des versuchten Betrugs. Ob gegen Fitschen Anklage erhoben werde, stehe noch nicht fest. Die Deutsche Bank bestätigte, dass Fitschen über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt worden sei. Es gehe um den Verdacht, dass während der Beweisaufnahme bewusst unwahre Angaben gemacht worden seien. „Die Bank ist davon überzeugt, dass sich der Verdacht als unbegründet erweisen wird.“ Quelle: REUTERS
20. Februar 2014Die Deutsche Bank zahlt den Kirch-Erben 775 Millionen Euro plus Zinsen. Mit diesem Vergleich zieht das Geldhaus einen Schlussstrich unter den seit fast zwölf Jahren andauernden Streit um eine Mitverantwortung der Bank für die Pleite des Kirch-Konzerns. Quelle: dpa

Richter Guido Kotschy hatte schon zuvor mehr als deutlich durchblicken lassen, dass er Breuers Unschuldsbekundungen für nicht allzu glaubwürdig hält. Nach einer längeren Beratungspause bekräftigt er das noch mal. Dass Breuers Aussage ein Unfall gewesen sei, hält Kotschy für nicht glaubwürdig. Dass er Kirch damit sogar helfen wollte, für abwegig. Noch einmal geht er das Interview Satz für Satz durch, das Breuer Anfang 2002 dem TV-Sender Bloomberg in New York gab. Es gebe keine Hinweise auf eine eingeschränkte intellektuelle Leistungsfähigkeit, sagt Kotschy. Breuer sei auch nicht völlig überrascht worden. Und als Volljurist habe der auch wissen müssen, was er sagt. Die Motive des Bankchefs seien auch nach langer Verhandlung mit zig Vernehmungen nicht eindeutig geklärt. So bleibe als überzeugendste Erklärung, dass die Bank an einer Restrukturierung verdienen wollte. So legt es auch das Protokoll einer Vorstandssitzung nahe.

Anders als bei manch vorangehendem Termin geht es diesmal ruhig und sachlich zu. Richter Kotschy hält sich zurück, wirkt klar, gelöst, fast freundlich. Die Kirch-Seite habe ihre Situation zu positiv dargestellt, sie sei insolvenzreif gewesen, aber restrukturierbar. Der Schaden könne zwischen 120 Millionen und 1,5 Milliarden Euro liegen. Das dürfte die Grundlage für einen Vergleich sein, über den verhandelt haben. Beide schließen den nicht aus.

Der entscheidende Teil der Verhandlung hat sich deutlich verzögert. Obwohl Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen wie angekündigt nicht zur Sitzung erscheint, ist der Verhandlungssaal im vierten Stock des Münchner Oberlandesgerichts fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Punkt neun eröffnet Richter Guido Kotschy den Prozess. Er beginnt mit der Zeugenvernehmung des früheren Kirch-Geschäftsführers Dieter Hahn. Ruhig und sachlich gibt der noch einmal Einblick in die letzten Tage des dramatischen Überlebenskampfs des Medienkonzerns und den Verhandlungen mit Disney. "Ich war sehr enttäuscht, als die Verhandlungen mit Disney über einen Verkauf von ProSieben scheiterten", sagte Hahn.

Zwischenzeitlich nimmt die Verhandlung für eine überraschende Wendung, die jedoch eine Sackgasse bleibt. Brian Cook, der ehemalige Finanzvorstand der Kirch-Gesellschaft Taurus-Holding, hat über seine Kanzlei einen Schriftsatz eingereicht, mit dem er sich überraschend auf die Seite der Deutschen Bank schlägt. Breuers Aussage sei nicht ursächlich für Kirchs Pleite gewesen, heißt es in dem Schriftsatz. Cook will dem Verfahren beitreten, weil in einem anderen erfahren der Kirch-Insolvenzverwalter auch gegen ihn klagt und er durch die Entscheidung im Hauptprozess davon betroffen sein könnte. Nach einigem juristischen Hin- und Her lehnen die Richter den Antrag ab. Die Anwälte müssen gehen. Für sie ist das Verfahren schnell vorbei. Für alle anderen geht es am 14. Dezember weiter. Wenn sie sich nicht vorher einigen.

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