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Kontrollinstanz der EZB Die neuen Wächter der Finanzwelt

Morgen nimmt Europas Bankenaufsicht ihre Arbeit auf. Welche Veränderungen auf die deutschen Finanzhäuser zukommen.

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Diese Banken sind beim Stresstest durchgefallen
Nova Kreditna Banka Maribor Quelle: dpa
Nova Ljubljanska banka Quelle: REUTERS
Bank of Cyprus Quelle: AP
Dexia Quelle: dpa
Banco Populare di Vicenza Quelle: AP
Banca Populare di Milano Quelle: AP
permanent tsb Quelle: dpa

Die härteste Daumenschraube für die Herren des Geldes verbirgt sich hinter Ziffer 451, versteckt in der knapp 200 Seiten starken Aufsichts-Richtlinie. Sie ist die Bibel der neuen Banken-Aufpasser von der Europäischen Zentralbank (EZB) und all der Geldhäuser, die künftig von ihnen überwacht werden.

Die dürr formulierten Zeilen, deren Lektüre sich bisher nur Feinschmecker des Bankrechts befleißigt haben, verhelfen den Aufsehern zu nie da gewesener Macht. Denn da steht im schönsten angelsächsischen Regulierungsjargon: „Stellt die Aufsicht Defekte im Geschäftsmodell einer Bank fest, kann sie die betroffenen Aktivitäten einschränken.“

Historischer Wachwechsel

Für die deutschen Banken ist dieser Ansatz neu, konzentrierten sich die bisherigen Bankenwächter von der Bonner Finanzaufsicht BaFin und der Bundesbank doch eher darauf, bei riskanten Geschäftsaktivitäten die bankinternen Frühwarnsysteme und das hinterlegte Haftungskapital zu stärken. „Das Geschäftsmodell wird nun Gegenstand aufsichtlicher Beurteilung“, sagt Daniel Quinten, Experte für Bankregulierung und Partner beim Wirtschaftsprüfer KPMG in Frankfurt.

Europas Bankentests in Zahlen

Einschnitte wie diese zeigen: Wenn vom Dienstag dieser Woche an die Wacht über Deutschlands wichtigste Banken nicht mehr am Rhein liegt, sondern am Main im Eurotower der EZB im Frankfurter Finanzviertel, ändert sich für die Banken wesentlich mehr als nur die Ansprechpartner.

Der historische Wachwechsel zur EZB mit rund 800 frisch eingestellten Aufpassern bedeutet tief greifende Veränderungen für die 120 bedeutendsten europäischen Kreditinstitute, darunter 21 deutsche, die nun unter EZB-Aufsicht stehen.

Streng, aber fair

Denn die kündigt angriffslustig an, zukünftig öfter, gründlicher und breiter zu prüfen als die nationalen Aufseher, die bisweilen eine harmonische Symbiose mit ihren jeweiligen Schäfchen pflegten. Der Stresstest war nur ein Vorgeschmack, so die Marschroute der neuen Oberaufseherin Danièle Nouy und Vizin Sabine Lautenschläger. „Ich kann Ihnen versprechen, dass die neue Aufsicht strenger und fairer wird als bisher“, verspricht Nouy.

Dazu gehört auch, dass die EZB laut KPMG-Experte Quinten einschätzen will, wie nachhaltig eine Bank wirtschaftet. Die jährlichen Prüfungen seien vom Umfang mit einer Due Diligence zu vergleichen, also der Durchleuchtung eines Unternehmens durch kaufinteressierte Investoren. Banken müssen der EZB dann wie einem Eigentümer in spe erklären, womit sie in den kommenden zwölf Monaten ihr Geld verdienen wollen und wie nachhaltig ihre Strategie ist.

In der deutschen Finanzbranche will man sich mit dieser neuen Aufsichtswelt noch nicht so recht abfinden. „Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass sich die EZB-Aufsicht direkt in Managemententscheidungen der Banken einmischt“, sagt Liane Buchholz, Hauptgeschäftsführerin beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) in Berlin.

Sie hofft, dass bei der Umsetzung die deutsche Aufsichtspraxis Vorbild sein wird. Das heißt: Will eine Bank neue Kunden oder Märkte erschließen, prüft die Aufsicht nur, ob die neuen Risiken durch genug haftendes Eigenkapital abgedeckt sind.

Wie nachhaltig sind die Geschäftsmodelle?

Bestes deutsches Beispiel für die Notwendigkeit, anfällige Geschäftsmodelle zu beleuchten, ist die HSH Nordbank. Bei der Landesbank stellten die EZB-Prüfer im Bilanztest eine Quote von notleidenden Krediten in Höhe von 17,7 Prozent fest, so viel wie bei keinem anderen deutschen Geldhaus.

Die Altlasten stecken in Schiffskrediten und Finanzierungen für Auslandsimmobilien, die größtenteils in der internen Abwicklungseinheit abgebaut werden. Die Bank betont, dass diese Risiken mit Rückstellungen und Sicherheiten sowie verbleibenden Zahlungserwartungen abgedeckt seien.

Wie ernst ist es der EZB?

Durch den Stresstest kam sie auch dank einer Staatsgarantie aus dem Jahr 2009 in Höhe von zehn Milliarden Euro, die das Eigenkapital stärkt. Doch blicken die Aufseher künftig mit der Brille der Nachhaltigkeit auf das Geschäftsmodell der HSH Nordbank, lassen sich die Konsequenzen erahnen.

Nimmt die EZB ihre Aufgabe ernst, dürfte sie der Bank künftig kaum durchgehen lassen, weiterhin vom Steuerzahler subventionierte Kredite an Krisenbranchen wie die Schifffahrt auszureichen.

Zweites Beispiel Deutsche Bank: Der Branchenprimus hat den Stresstest locker bestanden. Auch die Quote der faulen Kredite ist im Branchenvergleich moderat.

Ich sehe was, was du nicht siehst. Die Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Nouy, will ganz genau hinschauen. Quelle: Picture-Alliance/dpa

Allerdings verweist die Aufsicht auf die aufgetürmten Rechtsrisiken. Allein im dritten Quartal legte die Deutsche Bank 894 Millionen Euro für Rechtsstreits und drohende Strafen zurück. Insgesamt sind es bereits rund drei Milliarden.

Angesichts solcher Dimensionen könnte die neue EZB-Aufsicht unter dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit zu der Auffassung kommen, dass hier Illegalität Teil des Geschäftsmodells geworden ist. Die Auflage, solche Aktivitäten einzustellen, wenn interne Kontrollen der Bank nichts bringen, wäre dann nicht mehr weit entfernt.

Zahnloser Tiger

„Ob und wie stark die EZB künftig auch auf Basis schwacher Geschäftsmodelle eingreifen wird, bleibt abzuwarten“, sagt Katharina Barten, Analystin bei der Ratingagentur Moody’s in Frankfurt. Solange Banken die Mindestanforderungen in Bezug auf Kapital und Liquidität erfüllten, könne die EZB nicht einfach eingreifen.

Der Erfolg der neuen Aufsicht entscheidet sich an einer Kernfrage: Wie konsequent wird sie sein, wenn die Abwicklung einer Krisenbank ansteht? Die Aufpasser müssen erst beweisen, ob sie im Krisenfall durchgreifen können. Alle europäischen Staaten haben ihre Großbanken immer geschützt.

„Falls die neue Aufsicht künftig die Abwicklung einer Großbank empfiehlt, bei der hauptsächlich die vorrangigen Gläubiger die Verluste tragen sollen, wird interessant, wie sich die Länder gegen die neuen Regeln der Abwicklung durchsetzen“, sagt Barten. Dann wird sich zeigen, ob die Aufsicht ein zahnloser Tiger ist.

„Die Europäische Bankenunion ist ein großer Fortschritt“, sagt Regulierungsexperte Barney Reynolds, Partner bei der US-Kanzlei Shearman & Sterling LLP in London. Aber die EZB schlüpfe eben nicht vollständig in die Schuhe der nationalen Aufseher. Sie bleibe höchst abhängig von diesen.

„Einige der schwächeren Banken müssten sicherlich geschlossen werden“, urteilt Reynolds. „Ich bin mir nicht sicher, ob die EZB dazu bereit ist. Politisch wird es da viel Gegenwind geben.“ Denn die Konsequenz wäre, dass einige Länder wie etwa Griechenland oder Zypern ohne eine große nationale Bank dastünden. Reynolds: „Wird das politisch akzeptiert werden? Ich bezweifle es.“

Banken



Weiterer Schwachpunkt: Systemische Risiken seien beim Stresstest nicht berücksichtigt worden, sagt Vincent Papa vom Finanzanalysten-Institut CFA London. Dazu zählten etwa Derivate, so Papa: „Haben die Institute genügend Polster, um Verluste in diesem Bereich aufzufangen?“ Auch Rechtsrisiken hätten keine Rolle gespielt.

Immerhin hat die neue Aufsicht mit ihrem Stresstest Banken transparenter und vergleichbarer gemacht. Positiv bewertet Regulierungsexperte Reynlods vor allem, dass es jetzt einheitliche Regeln für alle gebe: „Damit bricht eine neue Ära für die Banken an.“ Ob sich alle Länder und Institute an die neuen Vorgaben auch halten werden, das werde sich noch zeigen.

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