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Kontrollinstanz der EZB Die neuen Wächter der Finanzwelt

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Wie nachhaltig sind die Geschäftsmodelle?

Bestes deutsches Beispiel für die Notwendigkeit, anfällige Geschäftsmodelle zu beleuchten, ist die HSH Nordbank. Bei der Landesbank stellten die EZB-Prüfer im Bilanztest eine Quote von notleidenden Krediten in Höhe von 17,7 Prozent fest, so viel wie bei keinem anderen deutschen Geldhaus.

Die Altlasten stecken in Schiffskrediten und Finanzierungen für Auslandsimmobilien, die größtenteils in der internen Abwicklungseinheit abgebaut werden. Die Bank betont, dass diese Risiken mit Rückstellungen und Sicherheiten sowie verbleibenden Zahlungserwartungen abgedeckt seien.

Wie ernst ist es der EZB?

Durch den Stresstest kam sie auch dank einer Staatsgarantie aus dem Jahr 2009 in Höhe von zehn Milliarden Euro, die das Eigenkapital stärkt. Doch blicken die Aufseher künftig mit der Brille der Nachhaltigkeit auf das Geschäftsmodell der HSH Nordbank, lassen sich die Konsequenzen erahnen.

Nimmt die EZB ihre Aufgabe ernst, dürfte sie der Bank künftig kaum durchgehen lassen, weiterhin vom Steuerzahler subventionierte Kredite an Krisenbranchen wie die Schifffahrt auszureichen.

Zweites Beispiel Deutsche Bank: Der Branchenprimus hat den Stresstest locker bestanden. Auch die Quote der faulen Kredite ist im Branchenvergleich moderat.

Ich sehe was, was du nicht siehst. Die Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Nouy, will ganz genau hinschauen. Quelle: Picture-Alliance/dpa

Allerdings verweist die Aufsicht auf die aufgetürmten Rechtsrisiken. Allein im dritten Quartal legte die Deutsche Bank 894 Millionen Euro für Rechtsstreits und drohende Strafen zurück. Insgesamt sind es bereits rund drei Milliarden.

Angesichts solcher Dimensionen könnte die neue EZB-Aufsicht unter dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit zu der Auffassung kommen, dass hier Illegalität Teil des Geschäftsmodells geworden ist. Die Auflage, solche Aktivitäten einzustellen, wenn interne Kontrollen der Bank nichts bringen, wäre dann nicht mehr weit entfernt.

Zahnloser Tiger

„Ob und wie stark die EZB künftig auch auf Basis schwacher Geschäftsmodelle eingreifen wird, bleibt abzuwarten“, sagt Katharina Barten, Analystin bei der Ratingagentur Moody’s in Frankfurt. Solange Banken die Mindestanforderungen in Bezug auf Kapital und Liquidität erfüllten, könne die EZB nicht einfach eingreifen.

Der Erfolg der neuen Aufsicht entscheidet sich an einer Kernfrage: Wie konsequent wird sie sein, wenn die Abwicklung einer Krisenbank ansteht? Die Aufpasser müssen erst beweisen, ob sie im Krisenfall durchgreifen können. Alle europäischen Staaten haben ihre Großbanken immer geschützt.

„Falls die neue Aufsicht künftig die Abwicklung einer Großbank empfiehlt, bei der hauptsächlich die vorrangigen Gläubiger die Verluste tragen sollen, wird interessant, wie sich die Länder gegen die neuen Regeln der Abwicklung durchsetzen“, sagt Barten. Dann wird sich zeigen, ob die Aufsicht ein zahnloser Tiger ist.

„Die Europäische Bankenunion ist ein großer Fortschritt“, sagt Regulierungsexperte Barney Reynolds, Partner bei der US-Kanzlei Shearman & Sterling LLP in London. Aber die EZB schlüpfe eben nicht vollständig in die Schuhe der nationalen Aufseher. Sie bleibe höchst abhängig von diesen.

„Einige der schwächeren Banken müssten sicherlich geschlossen werden“, urteilt Reynolds. „Ich bin mir nicht sicher, ob die EZB dazu bereit ist. Politisch wird es da viel Gegenwind geben.“ Denn die Konsequenz wäre, dass einige Länder wie etwa Griechenland oder Zypern ohne eine große nationale Bank dastünden. Reynolds: „Wird das politisch akzeptiert werden? Ich bezweifle es.“

Banken



Weiterer Schwachpunkt: Systemische Risiken seien beim Stresstest nicht berücksichtigt worden, sagt Vincent Papa vom Finanzanalysten-Institut CFA London. Dazu zählten etwa Derivate, so Papa: „Haben die Institute genügend Polster, um Verluste in diesem Bereich aufzufangen?“ Auch Rechtsrisiken hätten keine Rolle gespielt.

Immerhin hat die neue Aufsicht mit ihrem Stresstest Banken transparenter und vergleichbarer gemacht. Positiv bewertet Regulierungsexperte Reynlods vor allem, dass es jetzt einheitliche Regeln für alle gebe: „Damit bricht eine neue Ära für die Banken an.“ Ob sich alle Länder und Institute an die neuen Vorgaben auch halten werden, das werde sich noch zeigen.

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