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Kritik an Bundesbank Arbeitgeber dämpfen Erwartungen an Lohnrunden

Die deutsche Wirtschaft hat an Schwung verloren. Viele Unternehmen warnen daher vor überzogenen Lohnforderungen von Seiten der Arbeitnehmer.

Von Belehrungen von außen in Sachen Tarifpolitik hält Arbeitgeberchef Kramer nichts. Quelle: dpa

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten in Deutschland die Erwartungen an hohe Lohnabschlüsse gedämpft. „Die konjunkturellen Aussichten trüben sich zurzeit ein bisschen ein“, sagte Kramer am Dienstag in Berlin. Die Wolken am Horizont könnten zu größeren Unsicherheiten in den Unternehmen führen. Die bisherigen Tarifabschlüsse dieses Jahres von zumeist zwei bis drei Prozent hätten angesichts der niedrigen Teuerung für alle Arbeitnehmer zu realen Einkommenszuwächsen geführt: „Das wird wohl auch in Zukunft so bleiben.“

Der Chef der Bundesvereinigung der deutsche Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte zugleich die von Bundesbank und Europäischer Zentralbank (EZB) angestoßene Debatte zur Tarifpolitik. Diese hätten zwar keine konkreten Lohnempfehlungen für Deutschland gegeben. Die Äußerungen seien aber überflüssig und in keiner Weise hilfreich gewesen, da sie gegenteilige Interpretationen ermöglicht hätten. „Wer sich auf das öffentliche, glatte Parkett tarifpolitischer Äußerungen begibt, der muss auch mal mit Fehlinterpretationen rechnen. So ist das nun mal“, sagte Kramer weiter.

„Vielleicht nehmen wir da einfach mal gemeinsam ein bisschen den Druck raus aus einer solchen Diskussion“, mahnte der BDA-Chef. Was man in einem wissenschaftlichen Kolloquium irgendwo erläutern würde, eigne sich in gleicher Formulierung möglicherweise nicht in einer öffentlichen Darstellung: „Das Nachdenken ist ja nicht verboten, nur die Empfehlung an der Stelle. Und die ist ja auch nicht gekommen.“

Vertreter der EZB hatten erklärt, dass angesichts einer niedrigen Inflation und guten Arbeitsmarktlage stärkere Einkommenszuwächse angemessen seien. Auch aus der Bundesbank kamen ähnliche Stimmen.

Der BDA-Chef rechnet für Deutschland 2014 weiter mit einem Wirtschaftswachstum um die zwei Prozent. Aber die Perspektiven hätten sich verschlechtert. Die konjunkturelle Dynamik müsse zwar nicht nachlassen: „Wolken, die am Horizont zu sehen sind, können sich auch wieder verziehen“. Für viele Betriebe sei die Lage aber nicht mehr ganz so positiv, wie sie im vergangenen Jahr für 2014 eingeschätzt worden sei. Deflationsgefahren sieht Kramer nicht.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Die anstehenden Lohnverhandlungen dürften daher teils sehr schwierig werden und sollten mit großer Vorsicht angegangen werden, forderte Kramer weiter. Er plädierte für weiterhin flexible und differenzierte Tariflösungen je nach Region, Branche und Leistungskraft der Unternehmen. Den einheitlichen, pauschalen Abschluss, der allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gerecht werde, gebe es nicht.

Kramer nannte es nachvollziehbar, wenn es jetzt in Euro-Krisenländern zu niedrigen Lohnabschlüssen als in Deutschland komme. Es dürften aber keine höheren Löhne für Deutschland als in Nachbarländern gefordert werden. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie weltweit mindern. Damit wäre auch den europäischen Nachbarländern nicht geholfen: „Deutschland ist die Konjunkturlokomotive im Moment in Europa.“ Die Nachbarstaaten seien in erheblichem Maße mit ihren Vorprodukten involviert.

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