Frankfurt Bayerns neuer Finanzminister Markus Söder (CSU) will das laufende EU-Beihilfeverfahren um die BayernLB schnell abschließen. „Beihilfeverfahren sind grundsätzlich kompliziert“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Die Finanzmarktkrise macht das auch nicht leichter. Aber wir wollen das zügig und geordnet abschließen. Es gibt noch offene Punkte, die wir intern diskutieren.“ Insgesamt verlaufe die Entwicklung der BayernLB seit 2008 positiv, sie sei solide kapitalisiert, sagte Söder.
Die Bank wurde hart von der Subprime-Krise getroffen und musste vom Land mit mehreren Milliarden Euro an Eigenkapital und Garantien gestützt werden. Die EU-Kommission, der die staatlichen Hilfen für Landesbanken ein Dorn im Auge sind, verlangt nun eine Restrukturierung und Verkleinerung der Bank, die inzwischen zu 96 Prozent dem Land gehört.
