Düsseldorf Das Ende der einst größten deutschen Landesbank WestLB mit aktuell noch etwa 4300 Arbeitsplätzen ist besiegelt. Die EU-Kommission genehmigte am Dienstag nach jahrelangem Tauziehen die Aufspaltung der nordrhein-westfälischen Landesbank, die in Teilen verkauft oder abgewickelt werden soll.
Laut den Umbauplänen wird die WestLB zum 30. Juni 2012 zerschlagen. Sie wird nach diesem Stichtag keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen. Das teilten Europas oberste Wettbewerbshüter am Dienstag in Brüssel mit. Im Gegenzug genehmigt Brüssel strittige staatliche Beihilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro.
Im Detail ist vorgesehen, das Sparkassengeschäft aus der WestLB herauszulösen. Dieser kleine Teilbereich mit etwa 400 Arbeitsplätzen kommt unter das Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Alle unverkäuflichen Geschäfte der WestLB werden zum 30. Juni 2012 in die „Bad Bank“ überführt. Diese Abwicklungsanstalt arbeitet bereits einen Berg Schrottpapiere ab.
Aus der WestLB geht eine Servicegesellschaft hervor, in der sich das Gros der WestLB-Mitarbeiter wiederfindet. Diese Servicegesellschaft soll der „Bad Bank“ als Dienstleister dienen. Ihr genauer Name steht noch nicht fest. Ein drastischer Stellenabbau ist für die kommenden Jahre vorgezeichnet. Bis Ende 2012 gilt allerdings ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte, nun sei eine Lösung gefunden, „die dieses Kapitel ein für alle Male schließt“. Dies sei auch im Interesse der deutschen Steuerzahler. Der Umbau wird mit Milliarden Steuergeldern bezahlt.
Im Herbst 2008 musste die WestLB gerettet werden. Die Eigentümer, das Land NRW und die Sparkassen, gaben dafür nach EU-Angaben fünf Milliarden Euro Garantien. Der Bund habe später drei Milliarden Euro frisches Kapital als stille Einlage bereitgestellt. Schlechte Papiere, deren Wert um elf Milliarden Euro über dem Marktwert lag, wurden in die „Bad Bank“ ausgelagert.
Diesen Transfer wertete die EU-Kommission als staatliche Beihilfe und prüfte daher den Fall intensiv. Brüssel hatte stets einen radikalen Umbau des Geldhauses verlangt, weil es nur mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten werden konnte.
