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Landesbanken Nur Fusionen können die Landesbanken-Misere beenden

Einige Landesbanken wie die HSH Nordbank oder die NordLB haben weiterhin viele Altlasten in ihren Bilanzen, bei den meisten ist keine Besserung in Sicht. Das erhöht die Risiken für haftende Sparkassen und Steuerzahler.

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Altlasten gibt es auch bei der Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein.

Was als schlichte ordentliche Mitgliederversammlung auf dem Terminkalender der 70 westfälischen Sparkassen stand, war faktisch ein Krisentreffen. Im Großen Saal der Stadthalle Bielefeld, der bis zu 2200 Menschen Platz bietet, verloren sich am Mittwoch vergangener Woche 210 Sparkassenchefs und Bürgermeister, um darüber abzustimmen, ob sie auch künftig noch gemeinsam mit den anderen deutschen Sparkassen ihren Spitzeninstituten, den Landesbanken, bei Notlagen aus der Patsche helfen wollen. „Viele hatten ein mulmiges Gefühl“, berichtet einer, der dabei war. Verständlich, schließlich geht es um das Schicksal der ganzen Finanzgruppe, deren Kunden sich bisher auf die Solidarität des Verbands verlassen haben.

Faule Kredite der Landesbanken

Sogar Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon war eigens aus Berlin angereist, um die Westfalen vom Ausscheren abzuhalten. Das ist gelungen, denn die Versammlung einigte sich nach hitziger Debatte auf einen Kompromiss: Die Sparkassen bleiben zusammen, dafür gewährt der Rest der Finanzgruppe den westfälischen Mitgliedern noch nicht näher definierte Begrenzungen beim Fall der Haftung für Landesbanken. Eine Hintertür bleibt also offen. Sollte die Finanzaufsicht BaFin allerdings diese neu verhandelte Ausnahmeregel kassieren, würden die Westfalen am Ende doch noch die Haftungsgemeinschaft verlassen.

Teure Altlasten

Obwohl die Sparkassen nach dem Westfälischen Frieden jetzt weiter zusammen bleiben wollen, wird das die sieben Landesbanken nicht aus ihrer Misere retten. Bei ihnen haben sich Altlasten aus diversen Krisen in Höhe von fast 60 Milliarden Euro angehäuft (siehe Grafik). Deren Abbau wird noch hohe Verluste verursachen und lässt die Kreditwürdigkeit weiter sinken. Und bei den meisten Landesbanken verschlechtert sich die Lage noch. Rettung für die einst stolzen Kreditinstitute können am Ende wohl nur Fusionen mit Nachbarinstituten bringen. Die allerdings sind politisch hoch umstritten.

Die Sparkassen, die neben den Bundesländern Eigentümer der Landesbanken sind, wollen kriselnden Mitgliedern des Verbunds nach dem Bielefelder Kompromiss weiter unter die Arme zu greifen. Die Finanzgruppe hat lange von der Solidarität ihrer Mitglieder profitiert. Das stärkte das Vertrauen der 50 Millionen Privat- und Unternehmenskunden sowie der Finanzaufseher. Doch die Rangelei um die Landesbankenrisiken hat das Vertrauen gestört.

Neue Rettungsaktionen

Grund für die Spaltung sind vor allem die Altlasten der verbliebenen sieben Landesbanken, bestehend aus Schrottpapieren der Finanzkrise oder notleidenden Schifffahrtskrediten. Sie könnten weitere teure Rettungsaktionen nötig machen. Die Westfalen sagen, sie hätten schon genug für die untergegangene Düsseldorfer WestLB geblutet, und wollten das nicht noch einmal für die Spitzeninstitute in anderen Bundesländern tun. Die von der Sparkassengruppe beauftragte Ratingagentur Fitch hat erst im Mai die Kreditwürdigkeit der Landesbanken heruntergestuft – außer bei der stabilen Landesbank Hessen-Thüringen in Frankfurt.

Die Probleme der Geldhäuser im Einzelnen

  • HSH Nordbank Der größte Berg Altlasten türmt sich mit 34 Milliarden Euro bei der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. Die beiden Länder schützen die Gläubiger der HSH mit einer Garantie von zehn Milliarden Euro vor möglichen Ausfällen. Dafür muss die Bank jährlich mehrere Hundert Millionen Euro Gebühren zahlen.

Ein hohes Risiko liegt darin, dass die Erhöhung der Garantiesumme von sieben auf zehn Milliarden Euro noch von der EU-Kommission gebilligt werden muss. Brüssel könnte zur Kompensation eine weitere Schrumpfung der Bilanz fordern oder das Neugeschäft mit mittelständischen Kunden stoppen.

Meilensteine des größten Banken-Checks aller Zeiten

Nach einem solchen Einschnitt hätte die HSH keine Zukunft mehr. Der Versuch, das lange auf die Schifffahrt fokussierte Geschäft zu verbreitern, wäre gescheitert. Schon überlegen die Landesregierungen in Hamburg und Kiel, wie die Steuerzahler im Fall einer Abwicklung vor Verlusten zu schützen sind.

  • Nord/LB Die Niedersachsen haben ebenfalls hohe Kredite an Reedereien vergeben, insgesamt stecken rund 17 Milliarden Euro in der kriselnden Schifffahrtsbranche. So prekär wie die der HSH ist die Lage der Nord/LB in Hannover zwar nicht. Trotzdem erwartet Fitch, dass neue Rückstellungen für Kreditausfälle in der Bilanz für 2015 das Kapitalpolster der Niedersachsen schrumpfen lassen. Die Nord/LB müsste dann ihr Geschäft drosseln oder frisches Kapital von Ländern und Sparkassen besorgen.
  • BayernLB Die Münchner konnten ihre Altlasten aus der Finanzkrise zwar deutlich auf 7,2 Milliarden Euro reduzieren, haben aber bei den Verkäufen von notleidenden Investments 2014 einen hohen Vorsteuerverlust von 348 Millionen Euro verbucht. Ende 2017 muss die Landesbank dem Freistaat rund 2,3 Milliarden Euro Hilfsgelder zurückzahlen. Außerdem könnten noch rund 1,3 Milliarden Euro Abschreibungen auf Anleihen der pleitegegangenen österreichischen Bad Bank Heta fällig werden. Fitch bezweifelt daher, dass die Bayern in den kommenden Jahren in der Lage sein werden, ihre Kapitalpolster aufzustocken. Konsequenz war bereits eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit und ein niedrigeres Rating für die Anleihen der BayernLB.
  • LBBW Die Stuttgarter haben ihre Krisen-Altlasten Ende 2014 im Umfang von 4,7 Milliarden Euro komplett an Investoren verkauft und profitieren von der momentanen Stärke ihrer Kunden aus dem schwäbischen Mittelstand und der Autoindustrie. Doch die Konzentration auf diese Branchen stellt ein Risiko dar, falls die Konjunktur nach unten dreht. Zudem kämpft die LBBW weiter mit hohen Personal- und Verwaltungskosten.

Steigender Druck aus Brüssel

Einen Ausweg aus der versammelten Landesbanken-Misere können Fusionen bieten, zu denen sich die Landespolitiker bisher nicht durchringen konnten. Auch die Vorgaben der mächtigen Brüsseler Wettbewerbshüter weisen in diese Richtung. „Ich sehe nicht, dass die bisher auf Druck der EU-Kommission erfolgte Konsolidierung bei den Landesbanken schon ausreicht“, sagt Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter und Finanzmarktexperte der Grünen.

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Zum Vergleich: Die rund 1100 Volks- und Raiffeisenbanken sind wie die Sparkassen klein und regional verstreut. Sie kommen aber mit zwei Zentralbanken aus, der DZ Bank in Frankfurt und der WGZ Bank in Düsseldorf. Und selbst diese sollen bald fusionieren, um die steigenden Kapitalanforderungen der Finanzaufsicht leichter erfüllen zu können. Fusionen zwischen großen Landesbanken wären auch für die Sparkassengruppe eine Lösung, durch die diese ihre Haftungsrisiken reduzieren könnte. Doch der steht noch zu viel regionalpolitischer Egoismus entgegen.

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