Landesbanken Nur Fusionen können die Landesbanken-Misere beenden

Einige Landesbanken wie die HSH Nordbank oder die NordLB haben weiterhin viele Altlasten in ihren Bilanzen, bei den meisten ist keine Besserung in Sicht. Das erhöht die Risiken für haftende Sparkassen und Steuerzahler.

Altlasten gibt es auch bei der Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein.

Was als schlichte ordentliche Mitgliederversammlung auf dem Terminkalender der 70 westfälischen Sparkassen stand, war faktisch ein Krisentreffen. Im Großen Saal der Stadthalle Bielefeld, der bis zu 2200 Menschen Platz bietet, verloren sich am Mittwoch vergangener Woche 210 Sparkassenchefs und Bürgermeister, um darüber abzustimmen, ob sie auch künftig noch gemeinsam mit den anderen deutschen Sparkassen ihren Spitzeninstituten, den Landesbanken, bei Notlagen aus der Patsche helfen wollen. „Viele hatten ein mulmiges Gefühl“, berichtet einer, der dabei war. Verständlich, schließlich geht es um das Schicksal der ganzen Finanzgruppe, deren Kunden sich bisher auf die Solidarität des Verbands verlassen haben.

Faule Kredite der Landesbanken

Sogar Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon war eigens aus Berlin angereist, um die Westfalen vom Ausscheren abzuhalten. Das ist gelungen, denn die Versammlung einigte sich nach hitziger Debatte auf einen Kompromiss: Die Sparkassen bleiben zusammen, dafür gewährt der Rest der Finanzgruppe den westfälischen Mitgliedern noch nicht näher definierte Begrenzungen beim Fall der Haftung für Landesbanken. Eine Hintertür bleibt also offen. Sollte die Finanzaufsicht BaFin allerdings diese neu verhandelte Ausnahmeregel kassieren, würden die Westfalen am Ende doch noch die Haftungsgemeinschaft verlassen.

Teure Altlasten

Obwohl die Sparkassen nach dem Westfälischen Frieden jetzt weiter zusammen bleiben wollen, wird das die sieben Landesbanken nicht aus ihrer Misere retten. Bei ihnen haben sich Altlasten aus diversen Krisen in Höhe von fast 60 Milliarden Euro angehäuft (siehe Grafik). Deren Abbau wird noch hohe Verluste verursachen und lässt die Kreditwürdigkeit weiter sinken. Und bei den meisten Landesbanken verschlechtert sich die Lage noch. Rettung für die einst stolzen Kreditinstitute können am Ende wohl nur Fusionen mit Nachbarinstituten bringen. Die allerdings sind politisch hoch umstritten.

Die Sparkassen, die neben den Bundesländern Eigentümer der Landesbanken sind, wollen kriselnden Mitgliedern des Verbunds nach dem Bielefelder Kompromiss weiter unter die Arme zu greifen. Die Finanzgruppe hat lange von der Solidarität ihrer Mitglieder profitiert. Das stärkte das Vertrauen der 50 Millionen Privat- und Unternehmenskunden sowie der Finanzaufseher. Doch die Rangelei um die Landesbankenrisiken hat das Vertrauen gestört.

Neue Rettungsaktionen

Grund für die Spaltung sind vor allem die Altlasten der verbliebenen sieben Landesbanken, bestehend aus Schrottpapieren der Finanzkrise oder notleidenden Schifffahrtskrediten. Sie könnten weitere teure Rettungsaktionen nötig machen. Die Westfalen sagen, sie hätten schon genug für die untergegangene Düsseldorfer WestLB geblutet, und wollten das nicht noch einmal für die Spitzeninstitute in anderen Bundesländern tun. Die von der Sparkassengruppe beauftragte Ratingagentur Fitch hat erst im Mai die Kreditwürdigkeit der Landesbanken heruntergestuft – außer bei der stabilen Landesbank Hessen-Thüringen in Frankfurt.

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