Leute gesucht Mersch sieht EZB bei Bankenaufsicht auf gutem Weg

Die neue europäische Bankenaufsicht bei der EZB braucht bis zu 1000 Mitarbeiter. Die Bundesbank empfiehlt ihre Leute - wohl nicht ganz ohne Hintergedanken.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Die Europäische Zentralbank ist nach Einschätzung von EZB-Direktor Yves Mersch beim Aufbau der künftigen europäischen Bankenaufsicht auf einem gutem Weg. „Wir sind quasi startklar“, sagte der Luxemburger dem „Handelsblatt“ (Montag). Es gebe bereits eine Verständigung darüber, wie die rund 130 wichtigsten Banken künftig kontrolliert werden. Die entscheidenden Dokumente seien fast entscheidungsreif. Dazu zählten ein Handbuch für die Aufseher, ein Modell für die Aufsicht und ein rechtliches Rahmenwerk.
Für die europäische Aufsicht sucht die EZB rund tausend neue Mitarbeiter. Bis zum Ende des laufenden Jahres werde die EZB allerdings nicht mehr als 200 oder 300 Aufseher einstellen können, sagte Mersch. Der EZB-Direktor drängt jedoch darauf, dass die komplette Führungsebene der neuen Bankenaufsicht bis Anfang 2014 steht. „Ziel sollte es sein, dass die organisatorische Struktur ab Januar nächsten Jahres vollständig besetzt und arbeitsfähig ist.“
Die Bundesbank macht derweil ihren Mitarbeitern einen Wechsel zur künftigen europäischen Bankenaufsicht schmackhaft. Wer bei der neuen Aufsicht anfangen möchte, bekommt nach Informationen der „Welt am Sonntag“ drei bis fünf Jahre lang ein Rückkehrrecht zur Bundesbank. Die Aufseher behalten demnach ihren Beamtenstatus und bekommen die Zeit bei der EZB voll als Dienstjahre angerechnet. Hintergrund sei, dass Neueinsteiger bei der EZB in der Regel nur Zeitverträge bekämen, die auf drei bis fünf Jahre befristet seien.

Der Instrumentenkasten der EZB

Ein Bundesbank-Sprecher bestätigte diese Bestimmungen auf Anfrage der Zeitung. Eine vergleichbare Regelung soll es laut „Welt am Sonntag“ auch für Beschäftigte der Finanzaufsicht Bafin in Bonn geben. Eine Bafin-Sprecherin wollte sich dazu nicht äußern.
Der Bundesbank-Vorstand sei gewillt, auch Top-Kräfte an die neue europäische Aufsichtsbehörde abzugeben. Dies nehme man in Kauf, um die deutsche Aufsichtskultur auf europäischer Ebene einzubringen, schrieb die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Bundesbank-Kreise. Man rechne damit, dass auch andere Euro-Länder möglichst viele Führungspositionen besetzen wollen.

Mersch sieht allerdings noch Handlungsbedarf bei den Mitgliedsstaaten. „Wir werden nicht anfangen, bevor die Regierungen sich nicht über Backstopps, also die Notfallfinanzierung von Kapitallücken geeinigt haben, die wir möglicherweise in den Bankbilanzen entdecken“, sagte er der Zeitung. „Ohne die Finanzierung vorab geklärt zu haben, könnte uns die Prüfung zurück in eine Krise stürzen“, betonte der Luxemburger, der mitverantwortlich für den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht ist, die im Herbst 2014 unter dem Dach der EZB ihre Arbeit aufnehmen soll.
Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) wird sich die EZB bei der Organisation der anstehenden Bilanzprüfung der 130 europäischen Banken von der Beratungsgesellschaft Oliver Wyman beraten lassen. Weder EZB noch Oliver Wyman wollten dies der Zeitung gegenüber kommentieren. Mit der Bilanzprüfung wolle sich die EZB einen Überblick über die Altlasten der Institute verschaffen. Dabei sollten in allen Ländern möglichst einheitliche Bedingungen gelten.

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