Libor-Skandal Deutsche Bank erneut im Visier der BaFin

Die Finanzaufsicht erhebt schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank. Die Manipulation des Libors sei nicht ordentlich aufgeklärt worden. Keiner der Verantwortlichen habe seinen Hut nehmen müssen.

Die Konfliktherde der Deutschen Bank
28. April 2015Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich in München vor Gericht verantworten. Gleichzeitig beginnt auch der Prozess gegen vier andere ehemalige Deutsche Bank-Manager. Fitschen wird versuchter Prozessbetrug im Schadenersatzstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vorgeworfen. Quelle: dpa
24. April 2015Am Freitag wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Bank über die zukünftige Strategie von Deutschlands größter Bank entscheiden. Bisher sieht es so aus, als würden zwei Modelle bevorzugt. Zur Wahl stehen die Aufspaltung der Bank in eine Unternehmer- und eine Privatkundenbank oder der Verkauf der Postbank zusammen mit einem üppigen Sparprogramm. Quelle: dpa
10. April 2014Im Libor-Skandal soll die Deutsche Bank eine Milliardenstrafe zahlen. Laut Berichten kommt es zu einem Vergleich zwischen den ermittelnden US-Behörden und der Bank, der bei umgerechnet 1,4 Milliarden Euro liegen soll. Das wäre die höchste Strafe, die im Libor-Skandal bisher verhängt wurde. Quelle: dpa
Januar 2015Seit Anfang des Jahres wird über die neue Strategie der Deutschen Bank gerätselt. Wird die Postbank verkauft und an die Börse gebracht? Oder soll das gesamte Privatkundengeschäft abgespalten werden? Noch ist nicht klar, welches Modell am Ende vorne liegt. Sicher scheint nur, dass es so nicht weitergehen kann. Quelle: dpa
09. Dezember 2014Der Steuerstreit zwischen der Deutschen Bank und den USA geht weiter. Am Montag reichte die US-Regierung Klage gegen den deutschen Branchenprimus ein. Dem Institut wird vorgeworfen, Einkommenssteuer hinterzogen zu haben. Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara erklärte, die USA klagten auf 190 Millionen Dollar. Diese Summe umfasse die entgangenen Steuern, Strafen und Zinsen. Die Klage bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1999. Durch ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen sei den USA eine erhebliche Summe an Steuern entgangen, so der Staatsanwalt. Quelle: REUTERS
Das Logo der Deutschen Bank der Firmenzentrale in Frankfurt am Main spiegelt sich in einem Hochhaus Quelle: dpa
19.06.2014Großinvestoren wie die Allianz-Tochter Pimco und die DZ Bank verklagen die Deutsche Bank und fünf andere Geldhäuser wegen ihrer Verwicklung in das Geschäft mit riskanten Hypothekenpapieren. Sie hätten ihre Pflichten als Treuhänder verletzt, weil sie die Emittenten hypothekenbesicherter Papiere (MBS) vor der Finanzkrise 2008 nicht zum Rückkauf wackliger Kredite gedrängt hätten, heißt es in mehreren am Mittwoch in New York eingereichten Klagen. Die Anleger fordern Entschädigung für Verluste von 250 Milliarden Dollar mit 2200 MBS, die zwischen 2004 und 2008 ausgegeben wurden. Die sechs verklagten Banken zählten zu den größten Treuhändern solcher Papiere. In den MBS waren viele Kredite an Hausbauer gebündelt, die aufgrund schmaler Einkommen eigentlich gar keine Hypothek hätten bekommen dürfen. Viele Banken nahmen es mit den Risiken im Streben nach maximalem Profit aber nicht so genau. Als mehr und mehr Immobilienbesitzer im Zuge sinkender Immobilienpreise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, brach das auf zwei Billionen Dollar aufgeblähte System zusammen und löste die Finanzkrise aus. Neben der Deutschen Bank wurden die britische HSBC sowie die US-Häuser Citi, Wells Fargo, Bank of New York Mellon und US Bancorp verklagt. Quelle: dpa
02.05.2014Die mit zahlreichen juristischen Risiken kämpfende Deutsche Bank will sich gegen eine Klage von Gläubigern des brasilianischen Rohstoffriesen Oleo e Gas zur Wehr setzen. Mehrere Finanzunternehmen und Zeichner von Anleihen des insolventen Mischkonzerns (früher OGX) sehen sich Medienberichten zufolge von Deutschlands größtem Geldhaus benachteiligt. „Es geht hier um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von Anleihegläubigern, die vor dem brasilianischen Gericht anhängig ist“, sagte eine Sprecherin des Instituts am Sonntag in Frankfurt. „Wir sind davon überzeugt, dass die Klage unbegründet ist. Die Deutsche Bank beabsichtigt, sich mit allen Mitteln zu verteidigen.“ Hintergrund des Streits sind Konditionen für Kredite, die in die Firmengruppe des deutschstämmigen Ex-Milliardärs Eike Batista fließen. Die Schulden des Konzerns sollen außerdem gegen Aktien eingetauscht werden. Verglichen mit anderen Gläubigern sollen sich die Kläger von der Deutschen Bank bei der Entschädigung sowie bei den Krediten schlechter behandelt fühlen als größere Anleihezeichner. Oleo e Gas sitzt auf einem enormen Schuldenberg, am Dienstag soll über die Restrukturierung entschieden werden. Auch im US-Bundesstaat New York soll eine Kanzlei vor Gericht Klage eingereicht haben. Der Wert der Anleihen soll 3,6 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) betragen. Quelle: REUTERS
02.07.2013Der Deutschen Bank und zwölf weiteren Investmentbanken aus Europa und den USA drohen hohe Kartellstrafen. Die EU-Kommission verdächtigt die Geldhäuser, geheime Absprachen beim Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) getroffen zu haben. Sie sollen so Börsenbetreiber - etwa die Deutsche Börse - am Eintritt in den Markt gehindert haben. Das teilte die EU-Kommission mit. Die Deutsche Bank wollte den Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren. Am Ende des Verfahrens könnten auf die Banken EU-Strafen von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes zukommen. Quelle: REUTERS
8. Mai 2013Ein US-Pensionsfonds verklagt die Deutsche Bank und elf weitere Großbanken. Der Fonds wirft den Banken Manipulation auf dem Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) vor. CDS' dienen eigentlich dazu, sich gegen Ausfallrisiken von Unternehmen oder Ländern abzusichern. Nun wirft der Metallarbeiter-Pensionsfonds Sheet Metal Workers Local 33 Cleveland District Pension Plan den zwölf Großbanken vor, die Preise für CDS künstlich in der Höhe gehalten zu haben, zum Nachteil der Investoren. Der Pensionsfond strebt eine Sammelklage an, deren Erfolg von aktuell laufenden Untersuchungen der EU-Kommission und des US-Justizministeriums abhängen. Die Institutionen überprüfen einen ähnlichen Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung auf dem CDS-Markt. Das Volumen des Marktes für CDS liegt bei rund 27 Billionen US-Dollar. Quelle: REUTERS
Skid Row Housing Trust's 102 pre-fabricated 350 square foot modular apartments Quelle: REUTERS
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, Quelle: dpa/dpaweb
A file photo dated 19 January 2011 showing a sign at the Goldman Sachs both on the floor of the New York Stock Exchange Quelle: dpa
Die Skyline der Stadt Frankfurt am Main mit den Hochhäusern der Banken unter grau bewölktem Himmel Quelle: dpa
A home for sale in Contra Costa County in the city of Antioch, California Quelle: dpa
Dieser Werbeslogan steht am 12.12.2012 in Berlin in einem Schaufenster einer Filiale der Deutschen Bank auf einem Bildschirm. Quelle: dpa
Josef Ackermann, Ex- Chef der Deutschen Bank Quelle: dpa
Former MF Global Chief Jon Corzine listens as he testifies before a House Financial Services Committee Oversight and Investigations Subcommittee hearing on the collapse of MF Global Quelle: REUTERS
Der Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank (BayernLB), Michael Kemmer Quelle: dpa
Die Tuerme der Deutschen Bank in Frankfurt am Main Quelle: dapd

Nach einem Bericht des Spiegels ist die deutsche Finanzaufsicht BaFin mehr als unzufrieden mit der Deutschen Bank. Obwohl die die Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen eine vollständige Aufarbeitung in der Affäre um manipulierte Zinssätze angekündigt haben, sei nichts dergleichen passiert. Es sei bislang nicht geklärt, "ob eine Beteiligung oder Kenntnis des Senior Managements bezüglich möglicher Manipulationsversuche bestand".

Was den Libor so wichtig macht

Ein Prüfbericht von Ernst & Young zeige, "dass es im Umgang mit den Vorwürfen zum Libor keine hinreichende Aufklärung und Untersuchung der Vorgänge innerhalb der Bank gab", zitiert der Spiegel einen Zwischenbericht der BaFin. Auch die Berichte der Deutschen Bundesbank wiesen auf "schwerwiegende Missstände" bei der Aufklärung des Zinsskandals hin.

Personelle Konsequenzen gefordert

Jain und Fitschen hätten zwar Besserung gelobt, wirklich etwas unternommen haben sie nach Ansicht der Aufsichtsbehörde jedoch nicht.

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So heißt es in dem Bericht, der der Deutschen Bank im August 2013 zugestellt worden ist: "Als neuer Vorstand haben Sie zwar einen Kulturwandel angekündigt, im vorliegenden Fall entsteht jedoch der Eindruck, dass Sie klare Konsequenzen, insbesondere personeller Art, nicht gezogen haben."

Wie der Spiegel berichtet, sei der Ablauf der internen Kontrollen und Untersuchungen bei der Deutschen Bank laut BaFin ein "Indikator für eine möglicherweise sachlich unangemessene Einflussnahme von Geschäftsbereichen, hier dem Handel, auf die Innenrevision." Und weiter: "Auch wenn eine unbotmäßige Einflussnahme nicht zu beweisen ist, so liegt sie doch nahe."

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