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Libor-Skandal EU-Kommission will Manipulation bestrafen

Der Skandal um die Manipulation des Interbankenzinses zieht weitere Kreise. In vielen Ländern gilt die Manipulation der Zinssätze zwar als Regelverstoß, strafbar ist es jedoch nicht. Das will die EU jetzt ändern.

Eine Filiale der Mitsubishi UFJ Financial Group in Tokyo. Quelle: REUTERS

Im Zuge der Ermittlungen bei zahlreichen internationalen Großbanken wegen mutmaßlicher Manipulationen des Interbankenzinses Libor hat das japanische Geldhaus Mitsubishi UFJ zwei in London tätige Händler beurlaubt. Die Maßnahme stehe nicht im Zusammenhang mit der Arbeit der beiden für das japanische Institut, teilte die Mitsubishi UFJ-Tochter BTMU am Dienstag mit, ohne weitere Details zu nennen. Aus Kreisen verlautete, die beiden betroffenen Händler seien früher bei der niederländischen Rabo-Bank beschäftigt gewesen. Die Rabo-Bank wollte sich nicht dazu äußern. Weltweit laufen in der Sache Ermittlungen gegen mehr als ein Dutzend Großbanken, darunter auch die Deutsche Bank und UBS.

EU-Kommission will Zinsmanipulation künftig bestrafen

Die EU-Kommission hat derweil ihre Absicht bekundet mit einer europaweiten Initiative den Manipulationen von Marktzinsen ein Ende zu setzen. Das ist auch notwendig, da es in einigen Ländern die Manipulation zwar als Regelverstoß gewertet, aber nicht bestraft wird.

Nach dem Skandal will die EU dieses Delikt EU-weit unter Strafe stellen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier werde ein entsprechendes Gesetz vorschlagen, kündigte sein Sprecher am Montag in Brüssel an. „Kommissar Barnier will eine Ergänzung zur Gesetzgebung vorlegen, um sicherzustellen, dass die direkte Manipulation von Marktindizes ein strafbares Delikt ist.“ Schlupflöcher sollten geschlossen werden.

Die britische Großbank Barclays hatte sich mit den Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien auf die Zahlung von 290 Millionen Pfund (345 Mio Euro) in Folge der Manipulationen geeinigt. Vorstandschef Bob Diamond, zur fraglichen Zeit Chef des Investmentbankings bei Barclays, musste seinen Hut nehmen.

Was den Libor so wichtig macht

Obwohl in Großbritannien inzwischen auch strafrechtlich ermittelt wird, ist nicht völlig klar, ob das Verhalten der Barclays-Händler auf Grundlage der geltenden Gesetze überhaupt strafrechtlich relevant war. Immerhin kündigte der britische Finanzstaatssekretär Mark Hoban nach dem Skandal strenge gesetzliche Regelungen an, die bis Jahresende in Kraft treten sollen.

„Wer Marktindizes fälscht, muss dafür ins Gefängnis gehen“, sagte Hoban dem laut Medienberichten. Die britischen Ermittlungsbehörden sollten unter anderem das Recht bekommen, die Telefone von Bankern abzuhören und Email-Accounts zu überprüfen, um kriminellen Aktionen auf die Schliche zu kommen.

Kontrolle der Kommunikation bei Facebook und Twitter

Auch die Kommunikation auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter solle künftig kontrolliert werden. Zuvor hatte die „Financial Times“ über eine europäische Gesetzesinitiative berichtet. Demnach sollen die Regeln, wie der Liborzinssatz für den Interbankenverkehr festgelegt wird, auf den Prüfstand. „Wir haben den Eindruck, dass wir uns dies sehr detailliert ansehen müssen, denn es ist ein Thema, bei dem Verrat am Vertrauen der Marktteilnehmer begangen wurde“, sagte der Sprecher. Die „FT“ zitierte Binnenmarktkommissar Barnier mit den Worten, dass die Manipulation solcher Sätze „Betrug“ sei und möglicherweise „Konsequenzen für das ganze System“ habe.

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Neben der Barclays Bank laufen auch Untersuchungen bei anderen Instituten in Asien, Europa und den USA, darunter auch bei der Deutschen Bank. Die Fondsgesellschaft Metzler Investment GmbH ist nach eigener Aussage an zehn Sammelklagen gegen die Deutsche Bank in den USA wegen Manipulationen der Marktzinsen beteiligt.

Unterdessen hat der stellvertretende Chef der britischen Zentralbank, Paul Tucker, jede Anstiftung zur Zinsmanipulation zurückgewiesen. So etwas habe es „absolut nicht“ gegeben, sagte Tucker am Montag vor dem Finanzausschuss des britischen Unterhauses. Barclays hatte in der Affäre Unterlagen veröffentlicht, die nahelegten, Tucker habe in einem Telefonat mit Bob Diamond die Manipulierung des Libor-Zinses gutgeheißen.

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