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Libor-Skandal und Co. Knallhart und gewieft - Bankenjäger räumen auf

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Der Hartnäckige: Eric Schneiderman

Eric Schneiderman, 58 (links) - Generalstaatsanwalt von New York: Klagt gegen Banken und Ratingagenturen Quelle: Creative Commons-Lizenz

Doug Peterson spricht mit ernster, gedämpfter Stimme. Die positive Bewertung von Anleihen kurz vor dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 habe auf Marktdaten beruht, die allen anderen auch vorlagen, sagte der Präsident der Ratingagentur Standard & Poor’s in einer Videobotschaft vor wenigen Wochen. „Diese Ratings waren falsch, und das bedauere ich zutiefst“, gab er reumütig zu. Bewusst falsch bewertet habe Standard & Poor’s die Papiere aber nicht. Niemand könne das nachweisen.

Wenn sich der Chef der amerikanischen Top-Ratingagentur per Video an die Öffentlichkeit wendet, dann ist die Lage ernst. Eric Schneiderman, der mächtige Generalstaatsanwalt des Bundesstaates New York, hat sich die Bonitätskontrolleure vorgeknöpft. Anfang Februar rollte Schneiderman ein altes Verfahren gegen die zwei Ratingagenturen Standard & Poor’s und Fitch neu auf.

Die hatten sich in einem Vergleich mit US-Aufsichtsbehörden im Jahr 2008 geeinigt. Die Behörden verzichteten auf eine Klage gegen die Bonitätskontrolleure, die noch kurz vor dem Ausbruch der Finanzkrise Bestnoten für Anleihen auf minderwertige Hypotheken vergeben hatten, die sich dann als Schrottpapiere herausstellten. Im Gegenzug sollten die Unternehmen ihre internen Kontrollen verbessern und Einblicke in die Bewertungsmethoden gewähren.

Glossar Rating-Deutsch

Genau das sei nicht geschehen, wirft Schneiderman den Ratingagenturen nun knallhart vor. Hartnäckig wie kaum ein anderer Staatsanwalt in den USA, ist der 58-Jährige hinter denjenigen her, die aus seiner Sicht mit ihrem Geschäftsgebaren am Ausbruch der Finanzkrise mitverantwortlich sind.

Schneiderman leitet eine von US-Präsident Barack Obama 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe aus Vertretern verschiedener US-Aufsichtsbehörden, die die Geschäftsmethoden der Banken bei hypothekenbesicherten Anleihen untersuchen. Gegen zig Institute hat er Anklage erhoben, unter anderem JP Morgan Chase, Bank of America und Wells Fargo.

Auf JP Morgan hat es der drahtige New Yorker, aufgewachsen an der wohlhabenden Upper West Side in Manhattan, besonders abgesehen. Gegen den US-Giganten rollte er vor einigen Monaten ebenfalls ein neues Verfahren auf.

Schneiderman gegen JP Morgan

Obwohl es 2011 einen Vergleich wegen fauler Hypothekenanleihen mit der Bank über 92 Millionen Dollar gab, klagt nun Schneiderman erneut gegen JP Morgan. Irreführende Angaben beim Verkauf von Hypothekenanleihen wirft er dem Institut vor. In derselben Sache klagte Schneiderman im November 2012 auch die Schweizer Bank Credit Suisse an.

Seit Ende 2010 wacht der Harvard-Absolvent und Ex-Senator für den Bundesstaat New York über Banker und Broker. Nachdem sich der Demokrat im Sommer 2011 weigerte, einem Kompromiss im Skandal um Zwangsräumungen von Häusern überschuldeter Eigentümer zwischen US-Aufsichtsbehörden und Banken zuzustimmen, ist er im ganzen Land berühmt. Schneiderman hatte Bedenken, dass in dem 25-Milliarden-Dollar-Vergleich mit Bank of America, JP Morgan Chase, Wells Fargo, Citi Group und Ally Financial der Schutz der Banken vor weiterer Strafverfolgung zu weit gehen könnte. Letztlich entschieden die Aufsichtsbehörden ohne ihn über den Kompromiss.

Seitdem gilt Schneiderman als unerschrockener Kämpfer für Recht und Ordnung an der Wall Street. Er kämpfe dafür, das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen, sagt der Yoga-Enthusiast. „Wir müssen dafür sorgen, dass Kleinanleger wieder sicher sein können, dass der Aktienmarkt nicht ein Klüngelnetzwerk von Insidern ist. Anleger müssen einem Triple-A-Rating einer Ratingagentur trauen können“, fordert er.

Ein altes Gesetz, das nur im Bundesstaat New York gilt, gibt Schneiderman dazu mehr Macht als allen anderen Staatsanwälten in den USA: das Martin-Gesetz aus dem Jahr 1921. Danach muss in New York bei einer Klage nicht Vorsatz nachgewiesen werden, Fahrlässigkeit reicht als Klagegrund aus. „Es werden weitere Klagen kommen“, kündigte Schneiderman nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Ratingagentur Standard & Poor’s an.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Deborah Sturman, US-Anwältin und Expertin für Sammelklagen.

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