Libor-Skandal Verfahren gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter eingestellt

Das Strafverfahren gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen manipulierter Zinssätze ist eingestellt worden. Man habe ihnen weder Untreue noch einen Verstoß nachweisen können, urteilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Die Konfliktherde der Deutschen Bank
28. April 2015Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich in München vor Gericht verantworten. Gleichzeitig beginnt auch der Prozess gegen vier andere ehemalige Deutsche Bank-Manager. Fitschen wird versuchter Prozessbetrug im Schadenersatzstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vorgeworfen. Quelle: dpa
24. April 2015Am Freitag wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Bank über die zukünftige Strategie von Deutschlands größter Bank entscheiden. Bisher sieht es so aus, als würden zwei Modelle bevorzugt. Zur Wahl stehen die Aufspaltung der Bank in eine Unternehmer- und eine Privatkundenbank oder der Verkauf der Postbank zusammen mit einem üppigen Sparprogramm. Quelle: dpa
10. April 2014Im Libor-Skandal soll die Deutsche Bank eine Milliardenstrafe zahlen. Laut Berichten kommt es zu einem Vergleich zwischen den ermittelnden US-Behörden und der Bank, der bei umgerechnet 1,4 Milliarden Euro liegen soll. Das wäre die höchste Strafe, die im Libor-Skandal bisher verhängt wurde. Quelle: dpa
Januar 2015Seit Anfang des Jahres wird über die neue Strategie der Deutschen Bank gerätselt. Wird die Postbank verkauft und an die Börse gebracht? Oder soll das gesamte Privatkundengeschäft abgespalten werden? Noch ist nicht klar, welches Modell am Ende vorne liegt. Sicher scheint nur, dass es so nicht weitergehen kann. Quelle: dpa
09. Dezember 2014Der Steuerstreit zwischen der Deutschen Bank und den USA geht weiter. Am Montag reichte die US-Regierung Klage gegen den deutschen Branchenprimus ein. Dem Institut wird vorgeworfen, Einkommenssteuer hinterzogen zu haben. Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara erklärte, die USA klagten auf 190 Millionen Dollar. Diese Summe umfasse die entgangenen Steuern, Strafen und Zinsen. Die Klage bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1999. Durch ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen sei den USA eine erhebliche Summe an Steuern entgangen, so der Staatsanwalt. Quelle: REUTERS
Das Logo der Deutschen Bank der Firmenzentrale in Frankfurt am Main spiegelt sich in einem Hochhaus Quelle: dpa
19.06.2014Großinvestoren wie die Allianz-Tochter Pimco und die DZ Bank verklagen die Deutsche Bank und fünf andere Geldhäuser wegen ihrer Verwicklung in das Geschäft mit riskanten Hypothekenpapieren. Sie hätten ihre Pflichten als Treuhänder verletzt, weil sie die Emittenten hypothekenbesicherter Papiere (MBS) vor der Finanzkrise 2008 nicht zum Rückkauf wackliger Kredite gedrängt hätten, heißt es in mehreren am Mittwoch in New York eingereichten Klagen. Die Anleger fordern Entschädigung für Verluste von 250 Milliarden Dollar mit 2200 MBS, die zwischen 2004 und 2008 ausgegeben wurden. Die sechs verklagten Banken zählten zu den größten Treuhändern solcher Papiere. In den MBS waren viele Kredite an Hausbauer gebündelt, die aufgrund schmaler Einkommen eigentlich gar keine Hypothek hätten bekommen dürfen. Viele Banken nahmen es mit den Risiken im Streben nach maximalem Profit aber nicht so genau. Als mehr und mehr Immobilienbesitzer im Zuge sinkender Immobilienpreise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, brach das auf zwei Billionen Dollar aufgeblähte System zusammen und löste die Finanzkrise aus. Neben der Deutschen Bank wurden die britische HSBC sowie die US-Häuser Citi, Wells Fargo, Bank of New York Mellon und US Bancorp verklagt. Quelle: dpa
02.05.2014Die mit zahlreichen juristischen Risiken kämpfende Deutsche Bank will sich gegen eine Klage von Gläubigern des brasilianischen Rohstoffriesen Oleo e Gas zur Wehr setzen. Mehrere Finanzunternehmen und Zeichner von Anleihen des insolventen Mischkonzerns (früher OGX) sehen sich Medienberichten zufolge von Deutschlands größtem Geldhaus benachteiligt. „Es geht hier um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von Anleihegläubigern, die vor dem brasilianischen Gericht anhängig ist“, sagte eine Sprecherin des Instituts am Sonntag in Frankfurt. „Wir sind davon überzeugt, dass die Klage unbegründet ist. Die Deutsche Bank beabsichtigt, sich mit allen Mitteln zu verteidigen.“ Hintergrund des Streits sind Konditionen für Kredite, die in die Firmengruppe des deutschstämmigen Ex-Milliardärs Eike Batista fließen. Die Schulden des Konzerns sollen außerdem gegen Aktien eingetauscht werden. Verglichen mit anderen Gläubigern sollen sich die Kläger von der Deutschen Bank bei der Entschädigung sowie bei den Krediten schlechter behandelt fühlen als größere Anleihezeichner. Oleo e Gas sitzt auf einem enormen Schuldenberg, am Dienstag soll über die Restrukturierung entschieden werden. Auch im US-Bundesstaat New York soll eine Kanzlei vor Gericht Klage eingereicht haben. Der Wert der Anleihen soll 3,6 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) betragen. Quelle: REUTERS
02.07.2013Der Deutschen Bank und zwölf weiteren Investmentbanken aus Europa und den USA drohen hohe Kartellstrafen. Die EU-Kommission verdächtigt die Geldhäuser, geheime Absprachen beim Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) getroffen zu haben. Sie sollen so Börsenbetreiber - etwa die Deutsche Börse - am Eintritt in den Markt gehindert haben. Das teilte die EU-Kommission mit. Die Deutsche Bank wollte den Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren. Am Ende des Verfahrens könnten auf die Banken EU-Strafen von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes zukommen. Quelle: REUTERS
8. Mai 2013Ein US-Pensionsfonds verklagt die Deutsche Bank und elf weitere Großbanken. Der Fonds wirft den Banken Manipulation auf dem Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) vor. CDS' dienen eigentlich dazu, sich gegen Ausfallrisiken von Unternehmen oder Ländern abzusichern. Nun wirft der Metallarbeiter-Pensionsfonds Sheet Metal Workers Local 33 Cleveland District Pension Plan den zwölf Großbanken vor, die Preise für CDS künstlich in der Höhe gehalten zu haben, zum Nachteil der Investoren. Der Pensionsfond strebt eine Sammelklage an, deren Erfolg von aktuell laufenden Untersuchungen der EU-Kommission und des US-Justizministeriums abhängen. Die Institutionen überprüfen einen ähnlichen Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung auf dem CDS-Markt. Das Volumen des Marktes für CDS liegt bei rund 27 Billionen US-Dollar. Quelle: REUTERS
Skid Row Housing Trust's 102 pre-fabricated 350 square foot modular apartments Quelle: REUTERS
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, Quelle: dpa/dpaweb
A file photo dated 19 January 2011 showing a sign at the Goldman Sachs both on the floor of the New York Stock Exchange Quelle: dpa
Die Skyline der Stadt Frankfurt am Main mit den Hochhäusern der Banken unter grau bewölktem Himmel Quelle: dpa
A home for sale in Contra Costa County in the city of Antioch, California Quelle: dpa
Dieser Werbeslogan steht am 12.12.2012 in Berlin in einem Schaufenster einer Filiale der Deutschen Bank auf einem Bildschirm. Quelle: dpa
Josef Ackermann, Ex- Chef der Deutschen Bank Quelle: dpa
Former MF Global Chief Jon Corzine listens as he testifies before a House Financial Services Committee Oversight and Investigations Subcommittee hearing on the collapse of MF Global Quelle: REUTERS
Der Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank (BayernLB), Michael Kemmer Quelle: dpa
Die Tuerme der Deutschen Bank in Frankfurt am Main Quelle: dapd

In der Affäre um die Manipulation von Referenzzinssätzen wie dem Libor hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt fünf ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank entlastet.

Man habe ihnen weder Untreue noch einen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz nachweisen können, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Freitag. Die Manipulation von Referenzzinssätzen alleine sei nach der Anfang des Jahrtausends geltenden Gesetzeslage zudem grundsätzlich nicht strafbar gewesen.

Über die Einstellung des Verfahrens hatte zuerst der Spiegel berichtet. Die Deutsche Bank äußerte sich dazu nicht.

Die Aufsichtsbehörden in Großbritannien und den USA hatten die Deutsche Bank im vergangenen Jahr wegen des Zinsskandals zu einer Strafe von 2,5 Milliarden Dollar verdonnert. Nach ihren Erkenntnissen haben sich Händler mehrerer Banken bei Referenzzinsen wie Libor und Euribor abgesprochen, um Handelsgewinne einzustreichen.

Deutsche Bank schweigt

An solchen Zinssätzen hängen weltweit Geschäfte in einem Volumen von hunderten Billionen Dollar. Die britische Finanzaufsicht FCA monierte im Fall Deutsche Bank zudem, das Institut sei bei der Aufklärung der Affäre unkooperativ gewesen und habe Ermittler teilweise in die Irre geführt.

Die Problemfälle der Deutschen Bank
Mai 2016Der italienische Staatsanwalt Michele Ruggiero ermittelt wegen Marktmanipulation gegen die Deutsche Bank und fünf aktuelle und ehemalige Top-Manager. Es geht um den Verkauf von italienischen Staatsanleihen im Wert von sieben Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2011. Die Deutsche Bank soll öffentlich versichert haben, dass die italienischen Staatsschulden stabil seien, gleichzeitig aber den Märkten und dem Finanzministerium in Rom verschwiegen haben, dass sie ihre eigenen Bestände drastisch abbauen werde. Quelle: REUTERS
Mai 2016Die Deutsche Bank legt ein Verfahren in den USA außergerichtlich bei. Sie zahlt 50 Millionen Dollar wegen des Vorwurfs der Manipulation des Marktindexes Isdafix. Mehrere Pensionsfonds und Kommunen hatten insgesamt 14 Banken vorgeworfen, den Wettbewerb auf dem Markt für sogenannte Zinsswaps behindert zu haben. Quelle: REUTERS
Mai 2016Die britische Finanzaufsicht FCA wirft der Deutschen Bank grobe Versäumnisse bei ihren Kontrollsystemen vor. Die Aufsicht kritisiert die Vorkehrungen des Instituts gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Sanktionsverstöße. Diese wiesen "systematische Mängel" auf. Führungskräfte seien nicht ausreichend im Kampf gegen Finanzkriminalität engagiert. Quelle: REUTERS
28. April 2016Dieser Ärger ist hausgemacht: Georg Thoma, Leiter des Integritätsausschusses im Aufsichtsrat der Deutschen Bank, legt sein Amt nach massivem Druck seiner Kollegen nieder. Da Thoma vor allem die Aufklärung von Skandalen vorantreiben sollte, verunsichert sein Rückzug die Investoren.    Quelle: dpa
25. April 2016Ausnahmsweise mal ein juristischer Erfolg für die Bank. Das Münchner Landgericht spricht Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und vier Ex-Spitzenbanker vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs frei. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, im Zivilprozess um die Pleite des Medienunternehmers Leo Kirch gelogen zu haben. Quelle: dpa
22. April 2016Aktionärin Marita Lampatz verlangt eine umfangreiche Sonderprüfung bei der Deutschen Bank. Neben vergangenen Jahresabschlüssen soll ein externer Experte auch Schadenersatzansprüche gegen Aufsichtsratschef Paul Achleitner und andere Topmanager wegen des Libor-Zinsskandals prüfen. Über den Antrag entscheidet die Hauptversammlung am 19. Mai. Quelle: dpa
April 2016Die Veröffentlichung der „Panama Papers“ zeigt, dass rund 30 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca genutzt und mit ihrer Hilfe Briefkastenfirmen aufgesetzt haben. Auch die Deutsche Bank ist dabei. Quelle: REUTERS
Januar 2016Vorstandschef John Cryan bestätigt, dass der Vorstand der Bank eine Untersuchung gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats eingeleitet hat. Der Vorsitzende des Kontrollgremiums Paul Achleitner könnte die Aufklärung der Libor-Affäre verzögert haben, weshalb die britische FCA die Strafe für die Bank um 100 Millionen Pfund erhöhte. Sollte Achleitner schuldhaft gehandelt haben, drohen Schadenersatzforderungen.   Quelle: dpa
Dezember 2015Schon länger ermitteln Aufseher und interne Kontrolleure wegen eines Geldwäschefalls in Russland. Nun wird publik, dass dieser mit zehn Milliarden Euro größer als bisher bekannt ausfallen dürfte. Außerdem könnte die Bank gegen Sanktionen verstoßen haben. Es drohen hohe Bußen.  Quelle: dpa
November 2015Der Pensionsfonds für Lehrer aus Chicago hat bei einem Bundesgericht in Manhattan Klage unter anderem gegen die Deutsche Bank eingereicht. Mit anderen Banken soll sie versucht haben, die Fondsmanager vom elektronischen Handel mit Zinsswaps fernzuhalten.  Quelle: REUTERS
Oktober 2015Deutsche-Bank-Chef John Cryan schreibt Firmenwerte radikal ab und erhöht die Rückstellungen für Prozesse deutlich. Das führt zu einem Quartalsverlust von rund sechs Milliarden Euro – der höchste in der Geschichte der Bank. Quelle: dpa
September 2015Die Deutsche Bank ist zusammen mit anderen Geldhäusern wegen möglicher illegaler Preisabsprachen im Edelmetallhandel im Visier von Schweizer Beamten. Die Schweizer Wettbewerbskommission verfüge über Anhaltspunkte, dass sieben Institute möglicherweise unzulässige Absprachen im Handel mit Edelmetallen getroffen hätten, teilte die Behörde mit. Quelle: obs
August 2015Frankfurter Staatsanwälte klagen Beschäftigte der Deutschen Bank wegen Mittäterschaft bei besonders schwerer Umsatzsteuerhinterziehung an. Die Beschuldigten sollen 2009 und 2010 beim Handel mit Verschmutzungsrechten dubiosen Firmen geholfen haben, den Fiskus um mehrere Hundert Millionen Euro zu betrügen. Quelle: REUTERS
Juli 2015Ein Zwischenbericht der Finanzaufsicht Bafin gelangt an die Öffentlichkeit. In diesem wirft die Behörde Topmanagern der Bank schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit der Manipulation des Referenzzinses Libor vor. Quelle: dpa
Anshu Jain Quelle: dpa
Anshu Jain (l), Jürgen Fitschen (r) Quelle: dpa
Anshu Jain (l), Jürgen Fitschen (r) Quelle: dpa
Schild "Deutsche Bank" Quelle: dpa

Bei den Frankfurtern laufen Insidern zufolge schon länger interne Prüfungen, die die Rolle des ehemaligen Vorstands sowie des Aufsichtsrats im Libor-Skandal untersuchen. Sollte die Untersuchung zum Verhalten von Chefkontrolleur Paul Achleitner bis zur Hauptversammlung am Donnerstag nicht abgeschlossen sein, müsste der Österreicher fürchten, dass ihm die Aktionäre bei der Debatte über dieses Thema wegen Befangenheit die Versammlungsleitung entziehen.

Laut Spiegel steht die Prüfung zur Rolle Achleitners aber kurz vor dem Abschluss. Auch dazu wollte sich die Deutsche Bank nicht äußern.

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