Libor-Skandal Verfahren gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter eingestellt

Das Strafverfahren gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen manipulierter Zinssätze ist eingestellt worden. Man habe ihnen weder Untreue noch einen Verstoß nachweisen können, urteilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt.

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In der Affäre um die Manipulation von Referenzzinssätzen wie dem Libor hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt fünf ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank entlastet.

Man habe ihnen weder Untreue noch einen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz nachweisen können, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Freitag. Die Manipulation von Referenzzinssätzen alleine sei nach der Anfang des Jahrtausends geltenden Gesetzeslage zudem grundsätzlich nicht strafbar gewesen.

Über die Einstellung des Verfahrens hatte zuerst der Spiegel berichtet. Die Deutsche Bank äußerte sich dazu nicht.

Die Aufsichtsbehörden in Großbritannien und den USA hatten die Deutsche Bank im vergangenen Jahr wegen des Zinsskandals zu einer Strafe von 2,5 Milliarden Dollar verdonnert. Nach ihren Erkenntnissen haben sich Händler mehrerer Banken bei Referenzzinsen wie Libor und Euribor abgesprochen, um Handelsgewinne einzustreichen.

Deutsche Bank schweigt

An solchen Zinssätzen hängen weltweit Geschäfte in einem Volumen von hunderten Billionen Dollar. Die britische Finanzaufsicht FCA monierte im Fall Deutsche Bank zudem, das Institut sei bei der Aufklärung der Affäre unkooperativ gewesen und habe Ermittler teilweise in die Irre geführt.

Die Problemfälle der Deutschen Bank
Mai 2016Der italienische Staatsanwalt Michele Ruggiero ermittelt wegen Marktmanipulation gegen die Deutsche Bank und fünf aktuelle und ehemalige Top-Manager. Es geht um den Verkauf von italienischen Staatsanleihen im Wert von sieben Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2011. Die Deutsche Bank soll öffentlich versichert haben, dass die italienischen Staatsschulden stabil seien, gleichzeitig aber den Märkten und dem Finanzministerium in Rom verschwiegen haben, dass sie ihre eigenen Bestände drastisch abbauen werde. Quelle: REUTERS
Mai 2016Die Deutsche Bank legt ein Verfahren in den USA außergerichtlich bei. Sie zahlt 50 Millionen Dollar wegen des Vorwurfs der Manipulation des Marktindexes Isdafix. Mehrere Pensionsfonds und Kommunen hatten insgesamt 14 Banken vorgeworfen, den Wettbewerb auf dem Markt für sogenannte Zinsswaps behindert zu haben. Quelle: REUTERS
Mai 2016Die britische Finanzaufsicht FCA wirft der Deutschen Bank grobe Versäumnisse bei ihren Kontrollsystemen vor. Die Aufsicht kritisiert die Vorkehrungen des Instituts gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Sanktionsverstöße. Diese wiesen "systematische Mängel" auf. Führungskräfte seien nicht ausreichend im Kampf gegen Finanzkriminalität engagiert. Quelle: REUTERS
28. April 2016Dieser Ärger ist hausgemacht: Georg Thoma, Leiter des Integritätsausschusses im Aufsichtsrat der Deutschen Bank, legt sein Amt nach massivem Druck seiner Kollegen nieder. Da Thoma vor allem die Aufklärung von Skandalen vorantreiben sollte, verunsichert sein Rückzug die Investoren.    Quelle: dpa
25. April 2016Ausnahmsweise mal ein juristischer Erfolg für die Bank. Das Münchner Landgericht spricht Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und vier Ex-Spitzenbanker vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs frei. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, im Zivilprozess um die Pleite des Medienunternehmers Leo Kirch gelogen zu haben. Quelle: dpa
22. April 2016Aktionärin Marita Lampatz verlangt eine umfangreiche Sonderprüfung bei der Deutschen Bank. Neben vergangenen Jahresabschlüssen soll ein externer Experte auch Schadenersatzansprüche gegen Aufsichtsratschef Paul Achleitner und andere Topmanager wegen des Libor-Zinsskandals prüfen. Über den Antrag entscheidet die Hauptversammlung am 19. Mai. Quelle: dpa
April 2016Die Veröffentlichung der „Panama Papers“ zeigt, dass rund 30 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca genutzt und mit ihrer Hilfe Briefkastenfirmen aufgesetzt haben. Auch die Deutsche Bank ist dabei. Quelle: REUTERS

Bei den Frankfurtern laufen Insidern zufolge schon länger interne Prüfungen, die die Rolle des ehemaligen Vorstands sowie des Aufsichtsrats im Libor-Skandal untersuchen. Sollte die Untersuchung zum Verhalten von Chefkontrolleur Paul Achleitner bis zur Hauptversammlung am Donnerstag nicht abgeschlossen sein, müsste der Österreicher fürchten, dass ihm die Aktionäre bei der Debatte über dieses Thema wegen Befangenheit die Versammlungsleitung entziehen.

Laut Spiegel steht die Prüfung zur Rolle Achleitners aber kurz vor dem Abschluss. Auch dazu wollte sich die Deutsche Bank nicht äußern.

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