Libor-Streit Deutsche Bank gibt vor Gericht nach – ein wenig

Seit Monaten bemühen sich Juristen, Licht ins Dunkel der Libor-Affäre zu bringen. Bisher wollte die Deutsche Bank jeden Anschein eines Schuldeingeständnisses vermeiden. Heute rückte sie zum ersten Mal davon ab.

Die Konfliktherde der Deutschen Bank
28. April 2015Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich in München vor Gericht verantworten. Gleichzeitig beginnt auch der Prozess gegen vier andere ehemalige Deutsche Bank-Manager. Fitschen wird versuchter Prozessbetrug im Schadenersatzstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vorgeworfen. Quelle: dpa
24. April 2015Am Freitag wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Bank über die zukünftige Strategie von Deutschlands größter Bank entscheiden. Bisher sieht es so aus, als würden zwei Modelle bevorzugt. Zur Wahl stehen die Aufspaltung der Bank in eine Unternehmer- und eine Privatkundenbank oder der Verkauf der Postbank zusammen mit einem üppigen Sparprogramm. Quelle: dpa
10. April 2014Im Libor-Skandal soll die Deutsche Bank eine Milliardenstrafe zahlen. Laut Berichten kommt es zu einem Vergleich zwischen den ermittelnden US-Behörden und der Bank, der bei umgerechnet 1,4 Milliarden Euro liegen soll. Das wäre die höchste Strafe, die im Libor-Skandal bisher verhängt wurde. Quelle: dpa
Januar 2015Seit Anfang des Jahres wird über die neue Strategie der Deutschen Bank gerätselt. Wird die Postbank verkauft und an die Börse gebracht? Oder soll das gesamte Privatkundengeschäft abgespalten werden? Noch ist nicht klar, welches Modell am Ende vorne liegt. Sicher scheint nur, dass es so nicht weitergehen kann. Quelle: dpa
09. Dezember 2014Der Steuerstreit zwischen der Deutschen Bank und den USA geht weiter. Am Montag reichte die US-Regierung Klage gegen den deutschen Branchenprimus ein. Dem Institut wird vorgeworfen, Einkommenssteuer hinterzogen zu haben. Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara erklärte, die USA klagten auf 190 Millionen Dollar. Diese Summe umfasse die entgangenen Steuern, Strafen und Zinsen. Die Klage bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1999. Durch ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen sei den USA eine erhebliche Summe an Steuern entgangen, so der Staatsanwalt. Quelle: REUTERS
Das Logo der Deutschen Bank der Firmenzentrale in Frankfurt am Main spiegelt sich in einem Hochhaus Quelle: dpa
19.06.2014Großinvestoren wie die Allianz-Tochter Pimco und die DZ Bank verklagen die Deutsche Bank und fünf andere Geldhäuser wegen ihrer Verwicklung in das Geschäft mit riskanten Hypothekenpapieren. Sie hätten ihre Pflichten als Treuhänder verletzt, weil sie die Emittenten hypothekenbesicherter Papiere (MBS) vor der Finanzkrise 2008 nicht zum Rückkauf wackliger Kredite gedrängt hätten, heißt es in mehreren am Mittwoch in New York eingereichten Klagen. Die Anleger fordern Entschädigung für Verluste von 250 Milliarden Dollar mit 2200 MBS, die zwischen 2004 und 2008 ausgegeben wurden. Die sechs verklagten Banken zählten zu den größten Treuhändern solcher Papiere. In den MBS waren viele Kredite an Hausbauer gebündelt, die aufgrund schmaler Einkommen eigentlich gar keine Hypothek hätten bekommen dürfen. Viele Banken nahmen es mit den Risiken im Streben nach maximalem Profit aber nicht so genau. Als mehr und mehr Immobilienbesitzer im Zuge sinkender Immobilienpreise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, brach das auf zwei Billionen Dollar aufgeblähte System zusammen und löste die Finanzkrise aus. Neben der Deutschen Bank wurden die britische HSBC sowie die US-Häuser Citi, Wells Fargo, Bank of New York Mellon und US Bancorp verklagt. Quelle: dpa

Um 9.30 Uhr ist der Saal 114 des Frankfurter Landesarbeitsgerichts bis auf den letzten Platz gefüllt. Von dem Verfahren, in dem vier Händler gegen die Deutsche Bank klagen, erhoffen sich die Zuhörer etwas mehr Licht im Libor-Dunkel, das das Institut seit vielen Monaten umhüllt. Die Bank hatte ihren Mitarbeitern gekündigt, weil sie gegen Pflichten verstoßen hätten. Die vier hatten dagegen geklagt und in der ersten Instanz gewonnen. Die Deutsche Bank muss sie deshalb weiter beschäftigen. Das tut sie auch, wenn auch auf anderen, nicht bekannten Positionen.

Zeichen des Kulturwandels

Vor allem die Begründung ihrer Niederlage im ersten Verfahren war für die Bank wenig schmeichelhaft. Das Gericht sah hier ein klares Organisationsverschulden. Die Bank habe Tricksereien zwar nicht unbedingt gefördert, aber auch nichts dagegen unternommen. Die Händler bestreiten, dass es überhaupt verwerfliche Absprachen gab. Bei ihren Überlegungen, wie sich die Änderung der Leitzinsen auf Vermögenswerte auswirkt, habe es sich mehr um Marktforschung gehandelt.

Was den Libor so wichtig macht

Normalerweise erledigen Banken solche Verfahren, indem sie eine Abfindung zahlen und sich so Stillschweigen erkaufen. Dass die Deutsche Bank hier bisher anders vorgegangen ist, soll ein Zeichen des Kulturwandels sein. Bei Verfehlungen wird nicht mehr gemauschelt, sondern knallhart rausgekegelt. Vor allem will die Bank mit der harten Linie jeden Anschein eines Schuldeingeständnisses vermeiden. Denn das könnte auch die Führungsebene bis hin zu Co-Chef Anshu Jain in Bedrängnis bringen.

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Von der ganz harten Linie ist sie heute abgerückt. Nachdem die Richterin gleich zu Beginn erklärte, dass sie für "beide Seiten Risiken" sehe und die Kündigung der Händler "nicht frei von Sollbruchstellen" sei, konnte die Bank auch kaum noch darauf hoffen, dass sie mit ihrer Meinung uneingeschränkt durchkommt. Nun wollen die Anwälte in einem sogenannten Güterichterverfahren ausloten, ob und wie sie sich einigen können. Ungewöhnlich wäre das nicht. Fast alle Prozesse vor Arbeitsgerichten enden irgendwann mit einem Vergleich.

Nach einer Stunde ist die Sitzung dann auch schon wieder vorbei. Die Richterin bedankt sich sichtlich erleichtert für die Kompromissbereitschaft der Parteien. Einen wichtigen Vorteil hat das jetzt gefundene Verfahren für die Bank. Es findet ohne Öffentlichkeit statt. Das Dunkel bleibt.

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