Libor-Streit: Deutsche Bank gibt vor Gericht nach – ein wenig

Seit Monaten bemühen sich Juristen, Licht ins Dunkel der Libor-Affäre zu bringen. Bisher wollte die Deutsche Bank jeden Anschein eines Schuldeingeständnisses vermeiden. Heute rückte sie zum ersten Mal davon ab.

Die Konfliktherde der Deutschen Bank

28. April 2015

Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich in München vor Gericht verantworten. Gleichzeitig beginnt auch der Prozess gegen vier andere ehemalige Deutsche Bank-Manager. Fitschen wird versuchter Prozessbetrug im Schadenersatzstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vorgeworfen.

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24. April 2015

Am Freitag wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Bank über die zukünftige Strategie von Deutschlands größter Bank entscheiden. Bisher sieht es so aus, als würden zwei Modelle bevorzugt. Zur Wahl stehen die Aufspaltung der Bank in eine Unternehmer- und eine Privatkundenbank oder der Verkauf der Postbank zusammen mit einem üppigen Sparprogramm.

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10. April 2014

Im Libor-Skandal soll die Deutsche Bank eine Milliardenstrafe zahlen. Laut Berichten kommt es zu einem Vergleich zwischen den ermittelnden US-Behörden und der Bank, der bei umgerechnet 1,4 Milliarden Euro liegen soll. Das wäre die höchste Strafe, die im Libor-Skandal bisher verhängt wurde.

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Januar 2015

Seit Anfang des Jahres wird über die neue Strategie der Deutschen Bank gerätselt. Wird die Postbank verkauft und an die Börse gebracht? Oder soll das gesamte Privatkundengeschäft abgespalten werden? Noch ist nicht klar, welches Modell am Ende vorne liegt. Sicher scheint nur, dass es so nicht weitergehen kann.

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09. Dezember 2014

Der Steuerstreit zwischen der Deutschen Bank und den USA geht weiter. Am Montag reichte die US-Regierung Klage gegen den deutschen Branchenprimus ein. Dem Institut wird vorgeworfen, Einkommenssteuer hinterzogen zu haben. Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara erklärte, die USA klagten auf 190 Millionen Dollar. Diese Summe umfasse die entgangenen Steuern, Strafen und Zinsen.

Die Klage bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1999. Durch ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen sei den USA eine erhebliche Summe an Steuern entgangen, so der Staatsanwalt.

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10.10.2014

Nach dem Steuerzwist mit US-Behörden räumte die Schweizer Tochter von Deutschlands größtem Geldhaus eine Selbstanzeige ein. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank schon im vergangenen Jahr bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet, berichtete ein Insider. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. "Es wird erwartet, dass die Höhe der Strafe schon bald festgesetzt wird."
Damit arbeitet die Deutsche Bank mit Hochdruck an einem weiteren Thema, dass sie in den nächsten Monaten zu den Akten legen will. Reuters hatte zuletzt aus Finanzkreisen erfahren, dass auch an einem Vergleich mit den angelsächsischen Regulierern im Zinsskandal (Libor) und an einer Einigung mit den US-Behörden wegen mutmaßlicher Sanktionsverstöße gefeilt wird. Außerdem sollen weitere US-Hypothekenklagen beigelegt werden. Über den Zeitpunkt entscheiden am Ende aber die Regulierer.
Das US-Justizministerium ermittelt seit rund fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Unklar ist allerdings, wie viel unversteuerte US-Gelder dort liegen. Grobe Schätzungen gehen von etwa 50 Milliarden Dollar aus.

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19.06.2014

Großinvestoren wie die Allianz-Tochter Pimco und die DZ Bank verklagen die Deutsche Bank und fünf andere Geldhäuser wegen ihrer Verwicklung in das Geschäft mit riskanten Hypothekenpapieren. Sie hätten ihre Pflichten als Treuhänder verletzt, weil sie die Emittenten hypothekenbesicherter Papiere (MBS) vor der Finanzkrise 2008 nicht zum Rückkauf wackliger Kredite gedrängt hätten, heißt es in mehreren am Mittwoch in New York eingereichten Klagen. Die Anleger fordern Entschädigung für Verluste von 250 Milliarden Dollar mit 2200 MBS, die zwischen 2004 und 2008 ausgegeben wurden. Die sechs verklagten Banken zählten zu den größten Treuhändern solcher Papiere.

In den MBS waren viele Kredite an Hausbauer gebündelt, die aufgrund schmaler Einkommen eigentlich gar keine Hypothek hätten bekommen dürfen. Viele Banken nahmen es mit den Risiken im Streben nach maximalem Profit aber nicht so genau. Als mehr und mehr Immobilienbesitzer im Zuge sinkender Immobilienpreise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, brach das auf zwei Billionen Dollar aufgeblähte System zusammen und löste die Finanzkrise aus. Neben der Deutschen Bank wurden die britische HSBC sowie die US-Häuser Citi, Wells Fargo, Bank of New York Mellon und US Bancorp verklagt.

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Um 9.30 Uhr ist der Saal 114 des Frankfurter Landesarbeitsgerichts bis auf den letzten Platz gefüllt. Von dem Verfahren, in dem vier Händler gegen die Deutsche Bank klagen, erhoffen sich die Zuhörer etwas mehr Licht im Libor-Dunkel, das das Institut seit vielen Monaten umhüllt. Die Bank hatte ihren Mitarbeitern gekündigt, weil sie gegen Pflichten verstoßen hätten. Die vier hatten dagegen geklagt und in der ersten Instanz gewonnen. Die Deutsche Bank muss sie deshalb weiter beschäftigen. Das tut sie auch, wenn auch auf anderen, nicht bekannten Positionen.

Zeichen des Kulturwandels

Vor allem die Begründung ihrer Niederlage im ersten Verfahren war für die Bank wenig schmeichelhaft. Das Gericht sah hier ein klares Organisationsverschulden. Die Bank habe Tricksereien zwar nicht unbedingt gefördert, aber auch nichts dagegen unternommen. Die Händler bestreiten, dass es überhaupt verwerfliche Absprachen gab. Bei ihren Überlegungen, wie sich die Änderung der Leitzinsen auf Vermögenswerte auswirkt, habe es sich mehr um Marktforschung gehandelt.

Was den Libor so wichtig macht

Für wen gilt der Libor?

Grundsätzlich gilt der Libor für alle Kreditnehmer aus den folgenden Währungsräumen:

- Australischer Dollar
- Kanadischer Dollar
- Neuseeland-Dollar
- US-Dollar
- Schweizer Franken
- Dänische Krone
- Schwedische Krone
- Euro
- Pfund Sterling
- Yen

Was legt der Libor fest?

Der Libor ist ein Angebotszins, also der Satz, zu dem Banken Geld verleihen können. Grundsätzlich gilt der Libor nur für Kredite mit einer Laufzeit von einem Tag bis zu zwölf Monaten. Das heißt, er betrifft Optionen, Derivate und Termingeschäfte, aber auch den Kredit fürs neue Auto oder die Eigentumswohnung.

Wer bestimmt den Libor?

Grundsätzlich legt die British Banker's Association (BBA) den Libor (London Interbank Offered Rate) jeden Tag aufs Neue fest. Die BBA saugt sich den Satz allerdings nicht einfach so aus den Fingern, sondern ermittelt einen Durchschnittssatz aus den Angaben verschiedener Banken. 19 Institute melden der BBA täglich, zu welchem Zinssatz sie sich untereinander Geld leihen.

Welche Banken stehen jetzt in der Kritik?

Grundsätzlich gibt es derzeit einen Verdacht gegen alle 19 Banken, die ihre Zinssätze der BBA mitteilen. Barclays hat die Manipulationen bereits zugegeben, ermittelt wird des Weiteren gegen die Royal Bank of Scotland, die Deutsche Bank, die HSBC, die UBS, Citigroup und Lloyds.

Normalerweise erledigen Banken solche Verfahren, indem sie eine Abfindung zahlen und sich so Stillschweigen erkaufen. Dass die Deutsche Bank hier bisher anders vorgegangen ist, soll ein Zeichen des Kulturwandels sein. Bei Verfehlungen wird nicht mehr gemauschelt, sondern knallhart rausgekegelt. Vor allem will die Bank mit der harten Linie jeden Anschein eines Schuldeingeständnisses vermeiden. Denn das könnte auch die Führungsebene bis hin zu Co-Chef Anshu Jain in Bedrängnis bringen.

Von der ganz harten Linie ist sie heute abgerückt. Nachdem die Richterin gleich zu Beginn erklärte, dass sie für "beide Seiten Risiken" sehe und die Kündigung der Händler "nicht frei von Sollbruchstellen" sei, konnte die Bank auch kaum noch darauf hoffen, dass sie mit ihrer Meinung uneingeschränkt durchkommt. Nun wollen die Anwälte in einem sogenannten Güterichterverfahren ausloten, ob und wie sie sich einigen können. Ungewöhnlich wäre das nicht. Fast alle Prozesse vor Arbeitsgerichten enden irgendwann mit einem Vergleich.

Nach einer Stunde ist die Sitzung dann auch schon wieder vorbei. Die Richterin bedankt sich sichtlich erleichtert für die Kompromissbereitschaft der Parteien. Einen wichtigen Vorteil hat das jetzt gefundene Verfahren für die Bank. Es findet ohne Öffentlichkeit statt. Das Dunkel bleibt.