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Manipulationen Bank-Skandale ohne Ende

Die BaFin-Präsidentin deutet mögliche Manipulationen von Devisenkursen und Goldpreis an. Mit der EZB als oberste Bankenaufsicht hat man den Bock zum Gärtner gemacht.

Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, weiß offenbar mehr über die Machenschaften der Banken, als sie durchblicken lässt. Quelle: dpa

Die Notenbanken alimentieren die Banken und die Banken finanzieren die Regierungen. Der Verfall der geldpolitischen Sitten hat in den Banken offenbar alle Skrupel beseitigt. So weitet sich der Kreis der Finanzmärkte, die unter dem Verdacht stehen, von Banken manipuliert worden zu sein, immer weiter aus. In diesem Zusammenhang hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der vergangenen Woche aufhorchen lassen. So deutete BaFin-Präsidentin Elke König mögliche Manipulationen an den Währungs- und Edelmetallmärkten an. Manipulationen an diesen Märkten bezeichnete König als besonders schwerwiegend, weil es sich hier nicht - wie bei den Referenzzinssätzen Libor und Euribor - um Schätzungen der Banken handele, sondern um tatsächliche Kurse.

Die Konfliktherde der Deutschen Bank
28. April 2015Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich in München vor Gericht verantworten. Gleichzeitig beginnt auch der Prozess gegen vier andere ehemalige Deutsche Bank-Manager. Fitschen wird versuchter Prozessbetrug im Schadenersatzstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vorgeworfen. Quelle: dpa
24. April 2015Am Freitag wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Bank über die zukünftige Strategie von Deutschlands größter Bank entscheiden. Bisher sieht es so aus, als würden zwei Modelle bevorzugt. Zur Wahl stehen die Aufspaltung der Bank in eine Unternehmer- und eine Privatkundenbank oder der Verkauf der Postbank zusammen mit einem üppigen Sparprogramm. Quelle: dpa
10. April 2014Im Libor-Skandal soll die Deutsche Bank eine Milliardenstrafe zahlen. Laut Berichten kommt es zu einem Vergleich zwischen den ermittelnden US-Behörden und der Bank, der bei umgerechnet 1,4 Milliarden Euro liegen soll. Das wäre die höchste Strafe, die im Libor-Skandal bisher verhängt wurde. Quelle: dpa
Januar 2015Seit Anfang des Jahres wird über die neue Strategie der Deutschen Bank gerätselt. Wird die Postbank verkauft und an die Börse gebracht? Oder soll das gesamte Privatkundengeschäft abgespalten werden? Noch ist nicht klar, welches Modell am Ende vorne liegt. Sicher scheint nur, dass es so nicht weitergehen kann. Quelle: dpa
09. Dezember 2014Der Steuerstreit zwischen der Deutschen Bank und den USA geht weiter. Am Montag reichte die US-Regierung Klage gegen den deutschen Branchenprimus ein. Dem Institut wird vorgeworfen, Einkommenssteuer hinterzogen zu haben. Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara erklärte, die USA klagten auf 190 Millionen Dollar. Diese Summe umfasse die entgangenen Steuern, Strafen und Zinsen. Die Klage bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1999. Durch ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen sei den USA eine erhebliche Summe an Steuern entgangen, so der Staatsanwalt. Quelle: REUTERS
Das Logo der Deutschen Bank der Firmenzentrale in Frankfurt am Main spiegelt sich in einem Hochhaus Quelle: dpa
19.06.2014Großinvestoren wie die Allianz-Tochter Pimco und die DZ Bank verklagen die Deutsche Bank und fünf andere Geldhäuser wegen ihrer Verwicklung in das Geschäft mit riskanten Hypothekenpapieren. Sie hätten ihre Pflichten als Treuhänder verletzt, weil sie die Emittenten hypothekenbesicherter Papiere (MBS) vor der Finanzkrise 2008 nicht zum Rückkauf wackliger Kredite gedrängt hätten, heißt es in mehreren am Mittwoch in New York eingereichten Klagen. Die Anleger fordern Entschädigung für Verluste von 250 Milliarden Dollar mit 2200 MBS, die zwischen 2004 und 2008 ausgegeben wurden. Die sechs verklagten Banken zählten zu den größten Treuhändern solcher Papiere. In den MBS waren viele Kredite an Hausbauer gebündelt, die aufgrund schmaler Einkommen eigentlich gar keine Hypothek hätten bekommen dürfen. Viele Banken nahmen es mit den Risiken im Streben nach maximalem Profit aber nicht so genau. Als mehr und mehr Immobilienbesitzer im Zuge sinkender Immobilienpreise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, brach das auf zwei Billionen Dollar aufgeblähte System zusammen und löste die Finanzkrise aus. Neben der Deutschen Bank wurden die britische HSBC sowie die US-Häuser Citi, Wells Fargo, Bank of New York Mellon und US Bancorp verklagt. Quelle: dpa

Wegen der Manipulationen von Referenz-Zinssätzen hatte die EU-Kommission im Dezember sechs Banken mit einer Strafe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro belegt. Allein auf die Deutsche Bank entfiel eine Buße von 725 Millionen Euro. Jetzt will sich die Deutsche Bank plötzlich aus dem Londoner Goldpreisfixing zurückziehen. Die BaFin weiß offenbar schon mehr, als ihre Präsidentin am Donnerstag durchblicken ließ.

Es ist nachvollziehbar, warum Notenbanken, Regierungen und Banken in den überschuldeten Industrieländern kein Interesse haben können an einem haussierenden Goldpreis. Er gefährdete das lukrative Spiel der Banken mit den von den Notenbanken geschaffenen Überschussreserven. In den USA schnellten diese zuletzt auf das Rekordniveau von 2445 Milliarden Dollar. Allein rund 1300 Milliarden Dollar entfallen auf die Finanzriesen Citigroup, Bank of America, JP Morgan Chase und Wells Fargo. Wegen der schwachen Kreditnachfrage von Privathaushalten und Unternehmen bleiben die Reserven im Bankensystem und finanzieren so die spekulativen Geschäfte der Banken. Eine Lizenz zum Gelddrucken. Demgegenüber wirkt das traditionelle Kreditgeschäft wie eine Belastung.

Derweil bereitet die Europäische Zentralbank (EZB) die Eurozone auf Quantitative Easing (QE) nach amerikanischem und japanischem Vorbild vor. Ein paar negative Nachrichten noch, und es ist soweit. Die Parameter für den 2014 anstehenden Stresstest der Banken wurden vorsorglich schon einmal verwässert. Als künftige Bankenaufsicht hatte die EZB im Oktober einen glaubwürdigen Stresstest angekündigt. Doch jetzt rudert sie zurück. Die ursprünglich angestrebten Kapitalanforderungen werden entschärft und die von den Banken gehaltenen Staatsschulden im Stresstest nicht bestraft. So erhalten die Großbanken der Kernländer mehr Spielraum zur Spekulation und die Banken der Krisenländer mehr Luft zum Kauf von Staatsanleihen. Die Bankaktien honorierten den Kurswechsel mit einem Kurssprung. Sicherer wird das europäische Bankensystem dadurch jedoch nicht. Mit der EZB als Bankenaufsicht hat man den Bock zum Gärtner gemacht.

Man darf gespannt sein, wie in einigen Jahren die gegenwärtige Geldpolitik in den USA, in Japan und in Europa in der Rückschau bewertet wird. Als naiv, inkompetent, inflationär? Oder vielleicht gar als verantwortungslos, desaströs, kriminell oder mafiös? Sicher ist schon jetzt: Die Nachwirkungen dieser Politik werden noch lange in den Gesellschaften zu spüren sein. Das zeigt sich aktuell in Irland und Griechenland bei der Aufarbeitung der Bankenkrise.

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