Mehr Kontrolle für Zinssätze Findige Händler werden neue Lücken finden

Als Konsequenz aus den europaweiten Zinsskandalen will die EU-Kommission die Aufsicht stärken. Doch neue Regeln werden auch neue Lücken für findige Händler mit sich bringen.

EU-Kommissar Michel Barnier hat heute ein einen Gesetzentwurf zur stärkeren Regulierung von Schattenbanken vorgestellt, der die Ermittlung der Referenzwerte stärker kontrollieren und Verstöße bestrafen soll. Quelle: dpa

Mehr Abscheu war nie: Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain erklärte, dass ihn das Thema anekele und der liberale Economist nahm es zum Anlass für eine Hasstirade gegen die "Bankster". Anlass waren die Enthüllungen über die Versuche einer Bande von Händlern, Referenzzinssätze wie den Libor zu manipulieren.

Bad Banks in Deutschland und Europa
Laut einem Bericht der französischen Zeitung
CommerzbankInterne Bad Bank: Portfolio Restructing UnitZum 30. September 2009 sammelte die Commerzbank 44 Milliarden Euro an Schrottpapieren in einer firmeninternen Bad Bank. 2012 schrumpfte das Portfolio der internen
Hypo Real Estate - FMS WertmanagementDie Bad Bank der verstaatlichten Münchener Immobilien Bank besaß bei ihrer Gründung zum 1. Oktober 2010 Schrottpapiere im Wert von 175,6 Milliarden Euro. Zum 30. Juni 2011 hat sie den Bestand auf 160,5 Milliarden Euro reduziert. 2012 konnte die Abwicklungsbank FMS einen Überschuss von 37 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Trend hatte sich bereits im ersten Halbjahr abgezeichnet. So hatte das Institut unterstützt von anziehenden Finanzmärkten von Januar bis Juni seinen Verlust auf 50 (Vorjahreszeitraum: 689) Millionen Euro reduziert. Auch in der zweiten Jahreshälfte hatte sich die Erholung an den Finanzmärkten weitgehend fortgesetzt. Dadurch hätten sich die Altlasten um 38 Milliarden Euro reduziert, sagte ein Insider. Quelle: dapd
HSH NordbankEine interne Bad Bank kümmerte sich um die Altlasten der Landesbank von Hamburg und Schleswig Holstein. Am 31. Dezember 2010 startete der Finanzfriedhof mit 69 Milliarden Euro. 2012 haben die Schifffahrtskrise und hohe Gebühren für Staatsgarantien der HSH Nordbank Verluste eingebrockt. Wegen der Lasten durch drohende Kreditausfälle in der internen Bad Bank und steigender Garantiekosten geht die Landesbank 2013 von einem weiteren Fehlbetrag aus. Erst 2014 ist ein Lichtstreif am Horizont in Sicht. Dann will das seit Jahren kriselnde Institut dank weiterer Fortschritte im Kerngeschäft „ein deutlich positives Konzernergebnis“ erwirtschaften. Im abgelaufenen Jahr musste die HSH, die nach wie vor in der Schiffsfinanzierung führend ist, erneut viel Geld für drohende Kreditausfälle zurücklegen. Hinzu kamen 473 Millionen Euro an künftigen Gebühren für Garantien, die bereits jetzt in der Bilanz verbucht wurden. Der Vorsteuerverlust verringerte sich dennoch leicht auf 185 (Vorjahresminus: 206) Millionen Euro, weil es im Kerngeschäft bereits besser lief. Quelle: dpa
WestLBDie vom übrigen Institut abgespaltene Bad Bank
BayernLBDie Bayern tauften ihre interne Bad Bank Projekt Herkules. Ein passender Name. Mit 67,2 Milliarden Euro Finanzschrott startete das Projekt am 1. Juli 2009. Zum Jahresende 2011 waren es nur noch 27 Milliarden Euro. Der Freistaat haftet mit einer Garantie von 4,8 Milliarden Euro für Verluste durch strukturierte Altkredite aus der Finanzkrise. Bislang reichte der Eigenanteil der Bank in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die Lasten der Vergangenheit aufzufangen. Davon ist jedoch bereits die Hälfte aufgebraucht. Die Landesbanker verwalten ihre 27 Milliarden Euro schwere Bad Bank intern in der eigenen Bilanz. Gut 40 Prozent davon entfallen auf sogenannte ABS-Papiere. Das sind gebündelte und verbriefte Kleinkredite, von denen keiner weiß, ob und in welchem Umfang die Schuldner sie zurückzahlen können. Quelle: dpa
Bank of Ireland - NAMADie irische Regierung gründete im September 2009 die erste Bad Bank in Europa - die National Asset Management Agency (NAMA) Sie übernahm faule Kredite im Wert von 47 Milliarden Euro. Irland erhielt eine Finanzspritze des IWF über 67,5 Milliarden Euro und Gelder aus dem EU-Rettungsschirm, um den Bankensektor zu stabilisieren. Übrig blieben nur zwei von fünf Banken - die Bank of Ireland und die Allied Irish Banks. Bis zum 31. März 2012 wurden Immobilienverkäufe im Wert von insgesamt acht Milliarden Euro genehmigt – 90 Prozent davon betrafen Objekte im Ausland. Eingenommen hatte die NAMA (Stand September 2011) bis dato allerdings nur 2,7 Milliarden Euro. Quelle: dapd

Im Nachhinein konnte an den Enthüllungen vor allem überraschen, dass sie so überraschend waren. Ein Verfahren, bei dem Banken ohne festgelegte Zuständigkeit, ohne wirkliche Aufsicht und ohne notwendigen Bezug zu wirklichen Transaktionen, Zahlen an eine zentrale Stelle melden, lädt geradezu zu Manipulationen ein. Aus heutiger Sicht wirkt es wie ein Anachronismus aus einer guten alten Gentleman-Banker-Zeit. Zynisch erklärte ein deutscher Top-Banker nach Bekanntwerden in einem Hintergrundgespräch denn auch, dass eigentlich schon immer klar gewesen sei, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zuging. Da die besten und schlechtesten Ergebnisse bei der Ermittlung des Wertes gestrichen wurden, seien er und seine Kollegen aber davon ausgegangen, dass das Ergebnis schon irgendwie stimmen werde.

Was den Libor so wichtig macht

Da sich einmal mehr gezeigt hat, dass die Banken nur Mist machen, wenn man sie unbeobachtet lässt, schlägt einmal mehr die Stunde der Brüsseler Bürokraten. EU-Kommissar Michel Barnier hat dazu heute ein einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Ermittlung der Referenzwerte stärker kontrollieren und Verstöße bestrafen soll. Der ist vor allem kompliziert und offen für Interpretationen. Schwierig ist wie so oft vor allem die internationale Abstimmung. So sollte ursprünglich die zentrale europäische Börsenaufsicht ESMA über die Ermittlung wachen, nun koordiniert sie lediglich die Überwachungsbemühungen der nationalen Aufsichtsbehörden.

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Darin direkt einen erneuten Sieg der Finanzlobby zu sehen ist verfrüht. Das äußerst detaillierte Gesetz schafft schließlich eine Grundlage in einem bisher weitgehend rechtsfreien Raum, auf der die Praxis aufsetzen muss. Und es legt fest, dass Referenzwerte künftig auf tatsächlichen Transaktionen beruhen sollen. Aufseher haben bei ihren diversen Sonderprüfungen bereits dafür gesorgt, dass das Risikomanagement stärker über die Abgabe der Daten wacht. Die Arbeit am Einzelfall ist der einzig sinnvolle Weg.

Letztlich kommt die Regulierung aber auch zu spät. Denn dass in den Banken demnächst mal wieder am Libor gedreht werden wird, ist so gut wie ausgeschlossen. Nirgendwo schauen die internen Kontrolleure derzeit aufmerksamer hin. Wo neue Regeln auftauchen, entstehen aber auch neue Lücken, die findige Händler erneut ausnutzen werden. So läuft das Spiel. Leider.

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