Warum lehnen Sie eine gemeinsame Haftung kategorisch ab?
Wir sind nicht grundsätzlich dagegen. Eine gemeinsame Einlagensicherung ist neben der gemeinsamen Aufsicht und der gemeinsamen Abwicklungsbehörde durchaus sinnvoll, um die europäische Bankenunion zu vollenden. Die Voraussetzungen müssen aber stimmen. Sie darf erst dann greifen, wenn die Risiken in den Bilanzen von Banken unterschiedlicher Länder weiter reduziert wurden. Und auch dann müsste zunächst geprüft werden, wie ein gemeinsamer Sicherungsmechanismus aussehen könnte.
Was heißt das konkret?
Nehmen Sie zum Beispiel die italienische Banken: In ihren Bilanzen finden sich bekanntermaßen viele notleidende Kredite. Diese Risiken müssen reduziert werden, bevor wir mit unserer Einlagensicherung im Zweifelsfall dafür haften. Zudem sollten wir uns davon verabschieden, Staatsanleihen als risikolos zu bewerten. Frau de Lange hat einige dieser Punkte aufgegriffen. Sie müssen aber auch erfüllt sein, bevor eine gemeinsame europäische Einlagensicherung an den Start geht. Ansonsten zäumen wir das Pferd von hinten auf.
Aktuell arbeiten die Regulierer an der finalen Fassung der Eigenkapitalregeln. Ende November wollen sie soweit sein. Werden diese die deutschen Banken weiter belasten?
Ich hoffe, dass es hier noch Änderungen geben wird. Die derzeit diskutierten Vorschläge würden in der Tat einseitig europäische Institute belasten. Sie verkennen zum Beispiel, dass die Vergabe von Immobilienkrediten in Deutschland sehr viel risikoloser ist als in anderen Ländern. Wenn sie solche Unterschiede einfach einebnen, führt das zu massiven Mehrbelastungen deutscher Institute. Dagegen kämpfen wir und bekommen viel Unterstützung aus der Politik. Wir brauchen ein gutes und sachgerechtes Ergebnis, auch wenn wir den vorgesehenen Zeitplan dann nicht einhalten können. Eine Verschiebung des Zeitplans wäre in jedem Fall besser als eine schlechte Regulierung.
Der nächste Präsident der USA wird Donald Trump heißen. Wirkt sich das Ergebnis der US-Wahl auf die deutschen Banken aus?
Das Ergebnis haben in Europa wohl nur die Wenigsten erwartet. Nun müssen wir damit umgehen. Hinter den wirtschaftspolitischen Vorschlägen Donald Trumps stehen noch viele Fragezeichen. Deshalb ist es zu früh, über konkrete Auswirkungen zu spekulieren. Ich erwarte aber, dass die USA ein verlässlicher Partner Deutschlands und Europas bleiben. Ein Rückzug ins Nationale wäre der falsche Weg. Handel und Sicherheit liegen in unserem gemeinsamen Interesse. Insofern gilt es auch weiterhin, die transatlantischen Bündnisse zu stärken.
