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Musterprozess Milliardenprozess gegen die Hypo Real Estate beginnt

Für den Bund bleibt die Hypo Real Estate auch Jahre nach der Verstaatlichung ein Klotz am Bein. Zahlreiche ehemalige Aktionäre wollen Schadenersatz für die Verluste mit ihren HRE-Aktien. Heute beginnt der entscheidende Musterprozess in München.

Bad Banks in Deutschland und Europa
Laut einem Bericht der französischen Zeitung "Les Echos" sitzen die europäischen Bad Banks auf Schrottpapieren im Wert von mehr als 1.000 Milliarden Euro. Alleine die Bad Bank der belgisch-französischen Bank Dexia besäße faule Kredite und andere Giftpapiere im Wert von 266 Milliarden Euro – Rekord in Europa. Auch die französische Natixis halte immer noch faule Papiere im Wert von 13,5 Milliarden Euro. Doch nicht nur die französischen Bad Banks sitzen immer noch auf Müllbergen.... Quelle: AP
CommerzbankInterne Bad Bank: Portfolio Restructing UnitZum 30. September 2009 sammelte die Commerzbank 44 Milliarden Euro an Schrottpapieren in einer firmeninternen Bad Bank. 2012 schrumpfte das Portfolio der internen "Bad Bank" um 17 Prozent auf 151 Milliarden Euro. Dabei fokussierte sich die Commerzbank vor allem auf die gewerbliche Immobilien- und Staatsfinanzierung. Bis 2016 soll das Portfolio dieser Abbaueinheit NCA auf gut 90 Milliarden Euro abschmelzen - vorzugsweise wertschonend über Fälligkeiten, in Einzelfällen werden nach früheren Angaben durch den Verkauf von Papieren aber auch Verluste in Kauf genommen. In der Bad Bank lagert der Immobilien- und Staatsfinanzierer Eurohypo, inzwischen umbenannt in Hypothekenbank Frankfurt, sowie die Schiffsbank. Aus all diesen Geschäftsbereichen zieht sich die Commerzbank komplett zurück. Auch einige Uraltlasten aus der Investmentbank von der Finanzkrise 2008 sind dabei. Quelle: dpa
Hypo Real Estate - FMS WertmanagementDie Bad Bank der verstaatlichten Münchener Immobilien Bank besaß bei ihrer Gründung zum 1. Oktober 2010 Schrottpapiere im Wert von 175,6 Milliarden Euro. Zum 30. Juni 2011 hat sie den Bestand auf 160,5 Milliarden Euro reduziert. 2012 konnte die Abwicklungsbank FMS einen Überschuss von 37 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Trend hatte sich bereits im ersten Halbjahr abgezeichnet. So hatte das Institut unterstützt von anziehenden Finanzmärkten von Januar bis Juni seinen Verlust auf 50 (Vorjahreszeitraum: 689) Millionen Euro reduziert. Auch in der zweiten Jahreshälfte hatte sich die Erholung an den Finanzmärkten weitgehend fortgesetzt. Dadurch hätten sich die Altlasten um 38 Milliarden Euro reduziert, sagte ein Insider. Quelle: dapd
HSH NordbankEine interne Bad Bank kümmerte sich um die Altlasten der Landesbank von Hamburg und Schleswig Holstein. Am 31. Dezember 2010 startete der Finanzfriedhof mit 69 Milliarden Euro. 2012 haben die Schifffahrtskrise und hohe Gebühren für Staatsgarantien der HSH Nordbank Verluste eingebrockt. Wegen der Lasten durch drohende Kreditausfälle in der internen Bad Bank und steigender Garantiekosten geht die Landesbank 2013 von einem weiteren Fehlbetrag aus. Erst 2014 ist ein Lichtstreif am Horizont in Sicht. Dann will das seit Jahren kriselnde Institut dank weiterer Fortschritte im Kerngeschäft „ein deutlich positives Konzernergebnis“ erwirtschaften. Im abgelaufenen Jahr musste die HSH, die nach wie vor in der Schiffsfinanzierung führend ist, erneut viel Geld für drohende Kreditausfälle zurücklegen. Hinzu kamen 473 Millionen Euro an künftigen Gebühren für Garantien, die bereits jetzt in der Bilanz verbucht wurden. Der Vorsteuerverlust verringerte sich dennoch leicht auf 185 (Vorjahresminus: 206) Millionen Euro, weil es im Kerngeschäft bereits besser lief. Quelle: dpa
WestLBDie vom übrigen Institut abgespaltene Bad Bank "Portigon", vormals "Erste Abwicklungsanstalt EAA" bündelte zum 1. Januar 2010 Schrottpapiere im Wert von 77,5 Milliarden Euro. Nach zwei herben Verlustjahren konnte die Bad Bank 2012 einen Minigewinn erzielen. Dank der Erholung der US-Immobilienmarktes weist die Portigon einen Jahresüberschuss von 6,6 Millionen Euro aus. 2011 hatte der Schuldenschnitt für Griechenland zu einem Verlust der Bad Bank von 878 Millionen Euro geführt. Der Vorstand betonte, dass die Abwicklung der WestLB-Papiere schneller als geplant vorankomme. Seit ihrer Gründung vor gut drei Jahren habe die Bad Bank in mehreren Schritten Bestände in der Größenordnung von rund 200 Milliarden Euro übernommen. Abgewickelt wurden bereits Kredit- und Wertpapiere im Gesamtvolumen von 68 Milliarden Euro. Quelle: dpa
BayernLBDie Bayern tauften ihre interne Bad Bank Projekt Herkules. Ein passender Name. Mit 67,2 Milliarden Euro Finanzschrott startete das Projekt am 1. Juli 2009. Zum Jahresende 2011 waren es nur noch 27 Milliarden Euro. Der Freistaat haftet mit einer Garantie von 4,8 Milliarden Euro für Verluste durch strukturierte Altkredite aus der Finanzkrise. Bislang reichte der Eigenanteil der Bank in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die Lasten der Vergangenheit aufzufangen. Davon ist jedoch bereits die Hälfte aufgebraucht. Die Landesbanker verwalten ihre 27 Milliarden Euro schwere Bad Bank intern in der eigenen Bilanz. Gut 40 Prozent davon entfallen auf sogenannte ABS-Papiere. Das sind gebündelte und verbriefte Kleinkredite, von denen keiner weiß, ob und in welchem Umfang die Schuldner sie zurückzahlen können. Quelle: dpa
Bank of Ireland - NAMADie irische Regierung gründete im September 2009 die erste Bad Bank in Europa - die National Asset Management Agency (NAMA) Sie übernahm faule Kredite im Wert von 47 Milliarden Euro. Irland erhielt eine Finanzspritze des IWF über 67,5 Milliarden Euro und Gelder aus dem EU-Rettungsschirm, um den Bankensektor zu stabilisieren. Übrig blieben nur zwei von fünf Banken - die Bank of Ireland und die Allied Irish Banks. Bis zum 31. März 2012 wurden Immobilienverkäufe im Wert von insgesamt acht Milliarden Euro genehmigt – 90 Prozent davon betrafen Objekte im Ausland. Eingenommen hatte die NAMA (Stand September 2011) bis dato allerdings nur 2,7 Milliarden Euro. Quelle: dapd

Mehr als fünf Jahre nach der Notrettung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) beginnt ein milliardenschwerer Musterprozess um Schadenersatz für ehemalige Aktionäre. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht München ist nicht nur für die Betroffenen interessant: Auch der Bund als Eigentümer der HRE dürfte es aufmerksam verfolgen - denn belastet würden bei einem Erfolg der Aktionäre letztlich die Steuerzahler. Am Montag beginnt das Verfahren.

Worum geht es in dem Prozess?

Ehemalige Aktionäre werfen der HRE vor, zu spät auf ihre Probleme durch die Finanzkrise hingewiesen zu haben. Am 15. Januar 2008 hatte der Konzern in einer Pflichtmitteilung massive Belastungen bekanntgegeben und damit die Börse geschockt. Innerhalb eines Tages brach die Aktie um mehr als ein Drittel ein und sackte danach weiter ab. Viele Aktionäre verloren dadurch ein Vermögen. Tatsächlich hat das Management um den damaligen Chef Georg Funke nach Ansicht der ehemaligen Aktionäre aber bereits vor Weihnachten 2007 von den Problemen gewusst, die Öffentlichkeit aber nicht informiert. Die Hypo Real Estate als Beklagte sieht das anders. „Nach Überzeugung der HRE war die Kommunikation zu jedem Zeitpunkt angemessen. Diese Position werden wir vor Gericht vertreten“, sagte ein Sprecher.

Warum haben die Anleger überhaupt Geld in die HRE gesteckt?

Die Hypo Real Estate galt als ein solides Unternehmen. Die Aktie war vor ihrer Krise im Dax notiert, also in der ersten Liga der Börse in Deutschland. Viele Anleger dachten, dass ihr Geld besonders gut angelegt ist, weil die Hypo Real Estate auf die Finanzierung großer Immobilienprojekte weltweit spezialisiert war. Im September 2008 geriet die HRE aber in größte Not, weil ihre irische Tochter Depfa Geld langfristig verliehen und sich extrem kurzfristig refinanziert hatte. Nach der Lehman-Pleite ging diese Rechnung nicht mehr auf und sie kam nicht mehr an Geld: Es fehlten plötzlich 35 Milliarden Euro. Nach der Notrettung mit Steuermilliarden wurde die HRE verstaatlicht. Die Aktionäre mussten ihre Papiere zum Preis von 1,30 Euro an den Bund abgeben.

Warum wird ein Musterprozess geführt?

Am Landgericht München gingen nach dem HRE-Drama unzählige Schadenersatzklagen ehemaliger Anleger ein. Statt jede einzeln zu verhandeln, werden zentrale Fragen der Beweisaufnahme nun in dem Musterverfahren geklärt. Die anderen Verfahren liegen solange auf Eis. „Ist das Musterverfahren abgeschlossen, ist die Feststellung, die allen gemeinsam ist, bindend für alle Verfahren“, sagt Gerichtssprecherin Inga Hansen. „Der Prozess ist deshalb richtungsweisend“, sagt die Anwältin Daniela Bergdolt, die zahlreiche HRE-Anleger in anderen Verfahren vertritt. Grundlage für das Musterfahren ist das „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“.

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Muss auch der frühere Chef Georg Funke zum Prozess kommen?

Georg Funke soll in dem Verfahren vernommen werden und ist für den 6. Februar geladen. Der Manager war nach dem Desaster bei der HRE von München nach Mallorca gezogen und handelt dort mit Ferienimmobilien. Der Gerichtstermin wäre sein erster öffentlicher Auftritt in Deutschland seit der Krise. In Interviews wehrte er sich aber aus der Ferne gegen den Vorwurf, für das HRE-Drama verantwortlich gewesen zu sein. „Mir wird Unsinniges und Falsches unterstellt“, ließ er über die „Bild-Zeitung“ wissen. Ein Neustart in Deutschland sei ihm deshalb nicht mehr möglich. „Ich werde als schlimmster Gier-Banker, Zocker und Pleitier beschimpft.“

Wer ist der Kläger in dem Prozess?

Musterkläger ist der Jurist Christian Wefers aus Nordrhein-Westfalen, der für mehrere Kapitalanlagefonds aus Deutschland und anderen Ländern auftritt. Rund 90 Häuser hatten ihre Ansprüche von insgesamt rund 900 Millionen Euro an ihn abgetreten. Dieses Geld plus Zinsen wollen sie zurück. Damit geht es inzwischen um eine Summe von mehr als einer Milliarde Euro. Wefers wird vor Gericht von dem Anwalt Andreas Tilp vertreten, der auf derartige Prozesse spezialisiert ist.

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