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Nach Anklage Hängepartie für Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen

Die Anklage gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und mehrere ehemalige Manager des Geldhauses liegt seit Monaten auf dem Tisch. Die Entscheidung über einen möglichen Prozess verzögert sich aber.

Kirch gegen Deutsche Bank
Der Fall Leo KirchFebruar 2002Rolf Breuer, der Chef der Deutschen Bank, stellte vor 10 Jahren die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview, dass am 4. Februar bei Bloomberg TV ausgestrahlt wurde, sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Quelle: AP
Interview im Wortlaut Quelle: AP
Insolvenz Quelle: AP
Taurus-Holding Quelle: AP
BGH Quelle: dpa/dpaweb
Rücktritt Quelle: REUTERS
Abgewiesen! Quelle: dpa

Muss sich der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, in einem Betrugsprozess vor dem Landgericht München verantworten? Seit Monaten hängt diese Frage wie ein Damoklesschwert über dem mächtigen Manager. Auf eine Antwort muss Fitschen nun wohl länger warten als gedacht. Die Anklage gegen ihn und seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer wegen versuchten Betrugs im Kirch-Prozess hat die Staatsanwaltschaft zwar bereits im vergangenen Sommer erhoben. Die Entscheidung darüber, ob sie zugelassen wird und es somit zum Gerichtsprozess kommt, verzögert sich aber.

Hintergrund ist ein Beförderungswunsch des zuständigen Richters Peter Noll. Er sollte als Vorsitzender der 5. Strafkammer eigentlich über die 627 Seiten starke Anklageschrift der Münchner Staatsanwaltschaft entscheiden. Noll hat sich inzwischen aber um eine Stelle am Oberlandesgericht München beworben. Sollte er mit seiner Bewerbung Erfolg haben, will er seinem Nachfolger die Entscheidung über den komplexen Fall überlassen. Über die Anklage selbst zu entscheiden und dann zu gehen, kommt für den Richter nicht infrage. „Das wäre kein guter Stil“, sagt Noll.

Die Konfliktherde der Deutschen Bank
28. April 2015Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich in München vor Gericht verantworten. Gleichzeitig beginnt auch der Prozess gegen vier andere ehemalige Deutsche Bank-Manager. Fitschen wird versuchter Prozessbetrug im Schadenersatzstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vorgeworfen. Quelle: dpa
24. April 2015Am Freitag wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Bank über die zukünftige Strategie von Deutschlands größter Bank entscheiden. Bisher sieht es so aus, als würden zwei Modelle bevorzugt. Zur Wahl stehen die Aufspaltung der Bank in eine Unternehmer- und eine Privatkundenbank oder der Verkauf der Postbank zusammen mit einem üppigen Sparprogramm. Quelle: dpa
10. April 2014Im Libor-Skandal soll die Deutsche Bank eine Milliardenstrafe zahlen. Laut Berichten kommt es zu einem Vergleich zwischen den ermittelnden US-Behörden und der Bank, der bei umgerechnet 1,4 Milliarden Euro liegen soll. Das wäre die höchste Strafe, die im Libor-Skandal bisher verhängt wurde. Quelle: dpa
Januar 2015Seit Anfang des Jahres wird über die neue Strategie der Deutschen Bank gerätselt. Wird die Postbank verkauft und an die Börse gebracht? Oder soll das gesamte Privatkundengeschäft abgespalten werden? Noch ist nicht klar, welches Modell am Ende vorne liegt. Sicher scheint nur, dass es so nicht weitergehen kann. Quelle: dpa
09. Dezember 2014Der Steuerstreit zwischen der Deutschen Bank und den USA geht weiter. Am Montag reichte die US-Regierung Klage gegen den deutschen Branchenprimus ein. Dem Institut wird vorgeworfen, Einkommenssteuer hinterzogen zu haben. Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara erklärte, die USA klagten auf 190 Millionen Dollar. Diese Summe umfasse die entgangenen Steuern, Strafen und Zinsen. Die Klage bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1999. Durch ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen sei den USA eine erhebliche Summe an Steuern entgangen, so der Staatsanwalt. Quelle: REUTERS
Das Logo der Deutschen Bank der Firmenzentrale in Frankfurt am Main spiegelt sich in einem Hochhaus Quelle: dpa
19.06.2014Großinvestoren wie die Allianz-Tochter Pimco und die DZ Bank verklagen die Deutsche Bank und fünf andere Geldhäuser wegen ihrer Verwicklung in das Geschäft mit riskanten Hypothekenpapieren. Sie hätten ihre Pflichten als Treuhänder verletzt, weil sie die Emittenten hypothekenbesicherter Papiere (MBS) vor der Finanzkrise 2008 nicht zum Rückkauf wackliger Kredite gedrängt hätten, heißt es in mehreren am Mittwoch in New York eingereichten Klagen. Die Anleger fordern Entschädigung für Verluste von 250 Milliarden Dollar mit 2200 MBS, die zwischen 2004 und 2008 ausgegeben wurden. Die sechs verklagten Banken zählten zu den größten Treuhändern solcher Papiere. In den MBS waren viele Kredite an Hausbauer gebündelt, die aufgrund schmaler Einkommen eigentlich gar keine Hypothek hätten bekommen dürfen. Viele Banken nahmen es mit den Risiken im Streben nach maximalem Profit aber nicht so genau. Als mehr und mehr Immobilienbesitzer im Zuge sinkender Immobilienpreise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, brach das auf zwei Billionen Dollar aufgeblähte System zusammen und löste die Finanzkrise aus. Neben der Deutschen Bank wurden die britische HSBC sowie die US-Häuser Citi, Wells Fargo, Bank of New York Mellon und US Bancorp verklagt. Quelle: dpa

So müssen Fitschen, Breuer, Ackermann und zwei weitere Ex-Manager der Bank möglicherweise noch monatelang auf die Entscheidung warten, ob sie sich als Angeklagte vor Gericht verantworten müssen. „Eine Entscheidung über die Anklage ist nicht zu erwarten, solange der Schwebezustand anhält und unklar ist, ob Herr Noll an das Oberlandesgericht wechselt“, betont Gerichtssprecherin Margarete Nötzel.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Manager mit falschen Angaben vor Gericht Schadenersatzzahlungen an Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch verhindern wollten. Die Angeklagten weisen den Verdacht zurück. Rückhalt kommt auch von der Deutschen Bank. „Für alle aktuellen und ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bank gilt die Unschuldsvermutung“, heißt es dort.

Fitschen führt die Bank seit Juni 2012 gemeinsam mit Anshu Jain und gilt als einer der wichtigsten Wirtschaftsbosse in Deutschland. Er hatte 2011 im Kirch-Prozess ausgesagt und dabei nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Angaben gemacht, die in sich nicht schlüssig gewesen seien. Kirch hatte bis zu seinem Tod stets die Deutsche Bank für die Pleite seines Konzerns verantwortlich gemacht und diese mit Prozessen überzogen. Die Schadenersatzzahlungen an seine Erben konnte das Geldhaus letztlich nicht vermeiden. Die Anklage geht deshalb nur von versuchtem Betrug aus - wegen der Höhe der Schadenersatzsumme aber in einem besonders schweren Fall.

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Sollte Richter Noll den Sprung ans Oberlandesgericht schaffen, müsste sich sein Nachfolger in die Materie einarbeiten und entscheiden, ob den Angeklagten der Prozess gemacht werden soll. Das gilt ebenso für die ehemalige Führungsriege der Immobilienbank Hypo Real Estate um den Ex-Chef Georg Funke: Auch diese Anklage liegt auf Nolls Tisch.

Der Richter, dessen Markenzeichen eine weiße Fliege statt der sonst üblichen Krawatte ist, hat sich in den vergangenen Jahren durch mehrere große Wirtschaftsprozesse einen Namen gemacht. Dazu gehörte auch der Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone, den Nolls Strafkammer gegen die Zahlung der Rekordsumme von 100 Millionen Dollar eingestellte. Trotz monatelanger Beweisaufnahme konnte nicht klar bewiesen werden, dass Ecclestone den ehemaligen Vorstand der Bayerischen Landesbank, Gerhard Gribkowsky, beim Formel-1-Verkauf bestochen hatte. Die Entscheidung sorgte wegen der Höhe der Summe für reichlich Diskussionsstoff.

Als Vorsitzender Richter eines Senats am Oberlandesgericht würde Noll seine Karriere krönen. Jedoch könnte ein Kollege seine Pläne noch durchkreuzen: Er hat sich während des laufenden Bewerbungsverfahrens auch auf die OLG-Stelle beworben. „Konkurrentenklage“, heißt das im Beamtenrecht. Nun muss das Verwaltungsgericht entscheiden, welcher der Juristen das Rennen macht. Noll sieht das gelassen: „Ich mache meine Arbeit hier ja auch gerne.“

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