Das offizielle Ende kommt am Donnerstag um 13.09 Uhr. In einer knappen Pressemitteilung erklärt die Deutsche Bank den längsten Gerichtsprozess ihrer Geschichte für beendet. Gegen eine Zahlung in Höhe von 775 Millionen Euro legt sie nach fast zwölf Jahren den Streit mit der 2002 in die Insolvenz gegangenen Kirch-Gruppe bei.
Den Vertrag unterschreiben die Anwälte der Deutschen Bank und Kirchs am Vormittag im Oberlandesgericht München unter Aufsicht des zuständigen Richters Guido Kotschy. Der Friedensschluss erfolgt genau in jenem Verhandlungssaal direkt unter dem Dach, in dem sich die beiden Parteien in den Jahren zuvor bis aufs Blut bekämpft haben. Noch am gleichen Tag überweist die Bank das Geld auf Kirchs Konto. Inklusive Zinsen und Kostenerstattungen bekommen die Kläger 925 Millionen Euro aus Frankfurt.
Das beispiellose Verfahren hatte 2002 mit einer ebenso sprachlich ungelenken wie inhaltlich brisanten Aussage des damaligen Vorstandschefs Rolf Breuer in einem TV-Interview begonnen. „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“, ließ sich Breuer über den Kirch-Konzern aus. Für den Medienunternehmer war klar, dass der Bankchef sein Lebenswerk schlechtgeredet hatte, um an dessen Restrukturierung zu verdienen. Wenig später begann sein juristischer Rachefeldzug.
Mit der Einigung sind nun viele, aber längst nicht alle Fragen beantwortet. Die wichtigsten im Überblick:
Warum vergleicht sich die Bank ausgerechnet jetzt?
Anläufe zu Einigungen hat es immer wieder gegeben. Einen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kurz vor Ende seiner Amtszeit Anfang 2012 ausgehandelten Vergleich über 812 Millionen Euro kippten die übrigen Vorstände in letzter Minute. Schon im vergangenen Jahr gab es dann erneut Gespräche. Und das auf neuer Grundlage: Ende 2012 hatte das Oberlandesgericht München gegen die Bank entschieden. Das Verfahren lief zwar seitdem noch weiter, es ging zuletzt aber nur noch um die Höhe des fälligen Schadensersatzes. Im Vorstand ist zuletzt der Wunsch gereift, den Schaden zu begrenzen und den endlosen Streit endlich zu beenden. Gerade Co-Chef Anshu Jain soll darauf gedrängt haben, diese Altlast endlich abzuarbeiten.
Die Position der Bank hatte sich inhaltlich zuletzt deutlich verschlechtert. Bei mehreren Durchsuchungen gefundene Unterlagen legten nahe, dass es entgegen allen Beteuerungen doch konkrete Pläne zur Zerschlagung von Kirchs Reich gab. Deshalb wollte die Bank wohl auch eine unmittelbar anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr abwarten. Denn selbst ein Erfolg dort hätte nur zu einer Fortsetzung des Verfahrens geführt – mit ungewissem Ausgang.
Wie stark belastet der Vergleich das Ergebnis?
Nach dem Münchner Urteil hatte die Bank bereits Rückstellungen gebildet. Der Vergleich belastet das Ergebnis nun zusätzlich mit 350 Millionen Euro. Diese fallen rückwirkend im vierten Quartal 2013 an. Für diesen Zeitraum muss die Bank nun insgesamt einen Verlust nach Steuern von fast 1,4 Milliarden Euro verbuchen.
