Milliardenschwerer Vergleich statt jahrelanger Gerichtsprozesse: Österreich und die BayernLB wollen ihren Streit über die Abwicklung der Krisenbank Heta mit einem Handel aus der Welt schaffen. Die Alpenrepublik will mindestens 1,23 Milliarden Euro nach München überweisen, was etwa der Hälfte der ausstehenden Forderungen entspricht. Im Gegenzug sollen alle anhängigen Gerichtsverfahren zwischen Österreich und BayernLB eingestellt werden. "Die Zeit ist reif für einen Vergleich", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder bei einer Pressekonferenz in München.
Die BayernLB, die mehrheitlich dem Freistaat gehört, hatte die Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria 2007 gekauft und die marode Bank zweieinhalb Jahre später in einer Notaktion an Österreich zurückgegeben. Seitdem überziehen sich beide Seiten mit Klagen über die Lastenverteilung für das Debakel, das als größter Finanzskandal der österreichischen Nachkriegsgeschichte gilt. In den vergangenen sechs Jahren pumpte das Land gut 5,5 Milliarden Euro in die Hypo, die über die Bad Bank Heta abgewickelt wird.
Um nicht alle Lasten dem Steuerzahler aufbürden, will Österreich auch die Gläubiger zur Kasse bitten. Anfang des Jahres stoppte es die Rückzahlung sämtlicher Heta-Anleihen. Durch den Vergleich mit der BayernLB, die nach österreichischen Angaben auf bis zu 55 Prozent ihrer Forderungen verzichtet, habe Österreich den übrigen Gläubigern ein Signal gegeben, "wo ungefähr die Limits liegen", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling in Wien. Im Herbst könnte die Finanzmarktaufsicht FMA eine Quote für einen Schuldenschnitt auf Heta-Anleihen festsetzen, die bei vielen deutschen Banken und Versicherern - darunter Deutsche Bank, Commerzbank und Münchener Rück - im Depot liegen.
Österreich und Bayern haben die angepeilte Einigung bisher lediglich in einer Absichtserklärung festgehalten. Bis Herbst wollen beide Seiten in vertieften Verhandlungen die Details festzurren. "Ziel ist, bis zum Oktober ein Ergebnis zu haben", sagte Söder. Auch das österreichische Parlament und die Aufsichtsbehörden müssen noch grünes Licht geben.
Fast fünf Milliarden Euro für Österreich-Ausflug
Die Hypo hatte Ende 2012 die Rückzahlung von BayernLB-Krediten über mehr als zwei Milliarden Euro gestoppt, weil es sich dabei aus ihrer Sicht um Eigenkapital ersetzende Gesellschaftsdarlehen handelte. Die Münchner gingen dagegen auf die Barrikaden und wollten von einem Vergleich lange Zeit nichts wissen. In den letzten Monaten nahmen jedoch die Zweifel zu, ob sich ausstehende Gelder nach einem juristischen Erfolg überhaupt eintreiben ließen. Deshalb entschieden sich die Bayern nun für eine pragmatische Lösung. So vermeide man einen jahrelangen Streit, Anwalts- und Prozesskosten sowie das Risiko, am Ende gar nichts zu bekommen, sagte Finanzminister Söder. "Wir kriegen jetzt das, was aus meiner Sicht weitgehend herauszuholen ist."
Die nach der LBBW zweitgrößte deutsche Landesbank würde damit ihre letzte Großbaustelle schließen. 2014 schlug der seit gut einem Jahr amtierende Vorstandschef Johannes-Jörg Riegler bereits die ungarische Problem-Tochter MKB und ein milliardenschweres Paket riskanter Wertpapiere los. Eine große Herausforderung bleibt allerdings: Auf Druck der EU-Kommission muss das in der Finanzkrise gerettete Institut bis 2019 noch 2,3 Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen.
Es werde sich erst in den kommenden drei Monaten zeigen, welche Auswirkungen der Vergleich auf die Rückzahlungen habe, sagte Riegler. Auch die Auswirkungen auf die Bilanz würden noch geprüft. Die Zusatzbelastungen dürften sich in Grenzen halten: Das Institut schrieb bereits Ende 2014 gut 1,2 Milliarden Euro auf die Hypo-Kredite ab. Da die Bank bereits von 2007 bis 2009 viel Geld in Österreich versenkte, werde sich der Schaden durch den Hypo-Kauf am Ende auf "knapp unter fünf Milliarden" belaufen, sagte CSU-Finanzexperte Ernst Weidenbusch.
Dass die Regierung in Wien den Streit nun beilegen will, ist Insidern zufolge auch auf ein Urteil des Landgerichts München zurückzuführen. Es verdonnerte die Heta im Mai zur Rückzahlung von BayernLB-Krediten und erhöhte den Druck auf Österreich. Die nun angepeilte Zahlung von 1,23 Milliarden Euro entspreche 45 Prozent der Summe, die das Landgericht vorgegeben habe, sagte der österreichische Finanzminister Schelling. Sollte bei der Abwicklung der Heta am Ende ein höherer Betrag für die Gläubiger übrig bleiben, bekommen die Bayern noch mal einen Nachschlag.
