Paukenschlag in München Ex-Chef der Hypo Real Estate bleibt Prozess fern

Im Musterprozess um Schadensersatz für HRE-Anleger verweigert der Ex-Vorstandsvorsitzende Georg Funke die Aussage und erscheint anders als angekündigt nicht vor Gericht. Der Anwalt der Kläger fühlt sich indes durch die Zeugenaussage eines britischen Fondsmanagers bestärkt.

Bad Banks in Deutschland und Europa
Laut einem Bericht der französischen Zeitung "Les Echos" sitzen die europäischen Bad Banks auf Schrottpapieren im Wert von mehr als 1.000 Milliarden Euro. Alleine die Bad Bank der belgisch-französischen Bank Dexia besäße faule Kredite und andere Giftpapiere im Wert von 266 Milliarden Euro – Rekord in Europa. Auch die französische Natixis halte immer noch faule Papiere im Wert von 13,5 Milliarden Euro. Doch nicht nur die französischen Bad Banks sitzen immer noch auf Müllbergen.... Quelle: AP
CommerzbankInterne Bad Bank: Portfolio Restructing UnitZum 30. September 2009 sammelte die Commerzbank 44 Milliarden Euro an Schrottpapieren in einer firmeninternen Bad Bank. 2012 schrumpfte das Portfolio der internen "Bad Bank" um 17 Prozent auf 151 Milliarden Euro. Dabei fokussierte sich die Commerzbank vor allem auf die gewerbliche Immobilien- und Staatsfinanzierung. Bis 2016 soll das Portfolio dieser Abbaueinheit NCA auf gut 90 Milliarden Euro abschmelzen - vorzugsweise wertschonend über Fälligkeiten, in Einzelfällen werden nach früheren Angaben durch den Verkauf von Papieren aber auch Verluste in Kauf genommen. In der Bad Bank lagert der Immobilien- und Staatsfinanzierer Eurohypo, inzwischen umbenannt in Hypothekenbank Frankfurt, sowie die Schiffsbank. Aus all diesen Geschäftsbereichen zieht sich die Commerzbank komplett zurück. Auch einige Uraltlasten aus der Investmentbank von der Finanzkrise 2008 sind dabei. Quelle: dpa
Hypo Real Estate - FMS WertmanagementDie Bad Bank der verstaatlichten Münchener Immobilien Bank besaß bei ihrer Gründung zum 1. Oktober 2010 Schrottpapiere im Wert von 175,6 Milliarden Euro. Zum 30. Juni 2011 hat sie den Bestand auf 160,5 Milliarden Euro reduziert. 2012 konnte die Abwicklungsbank FMS einen Überschuss von 37 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Trend hatte sich bereits im ersten Halbjahr abgezeichnet. So hatte das Institut unterstützt von anziehenden Finanzmärkten von Januar bis Juni seinen Verlust auf 50 (Vorjahreszeitraum: 689) Millionen Euro reduziert. Auch in der zweiten Jahreshälfte hatte sich die Erholung an den Finanzmärkten weitgehend fortgesetzt. Dadurch hätten sich die Altlasten um 38 Milliarden Euro reduziert, sagte ein Insider. Quelle: dapd
HSH NordbankEine interne Bad Bank kümmerte sich um die Altlasten der Landesbank von Hamburg und Schleswig Holstein. Am 31. Dezember 2010 startete der Finanzfriedhof mit 69 Milliarden Euro. 2012 haben die Schifffahrtskrise und hohe Gebühren für Staatsgarantien der HSH Nordbank Verluste eingebrockt. Wegen der Lasten durch drohende Kreditausfälle in der internen Bad Bank und steigender Garantiekosten geht die Landesbank 2013 von einem weiteren Fehlbetrag aus. Erst 2014 ist ein Lichtstreif am Horizont in Sicht. Dann will das seit Jahren kriselnde Institut dank weiterer Fortschritte im Kerngeschäft „ein deutlich positives Konzernergebnis“ erwirtschaften. Im abgelaufenen Jahr musste die HSH, die nach wie vor in der Schiffsfinanzierung führend ist, erneut viel Geld für drohende Kreditausfälle zurücklegen. Hinzu kamen 473 Millionen Euro an künftigen Gebühren für Garantien, die bereits jetzt in der Bilanz verbucht wurden. Der Vorsteuerverlust verringerte sich dennoch leicht auf 185 (Vorjahresminus: 206) Millionen Euro, weil es im Kerngeschäft bereits besser lief. Quelle: dpa
WestLBDie vom übrigen Institut abgespaltene Bad Bank "Portigon", vormals "Erste Abwicklungsanstalt EAA" bündelte zum 1. Januar 2010 Schrottpapiere im Wert von 77,5 Milliarden Euro. Nach zwei herben Verlustjahren konnte die Bad Bank 2012 einen Minigewinn erzielen. Dank der Erholung der US-Immobilienmarktes weist die Portigon einen Jahresüberschuss von 6,6 Millionen Euro aus. 2011 hatte der Schuldenschnitt für Griechenland zu einem Verlust der Bad Bank von 878 Millionen Euro geführt. Der Vorstand betonte, dass die Abwicklung der WestLB-Papiere schneller als geplant vorankomme. Seit ihrer Gründung vor gut drei Jahren habe die Bad Bank in mehreren Schritten Bestände in der Größenordnung von rund 200 Milliarden Euro übernommen. Abgewickelt wurden bereits Kredit- und Wertpapiere im Gesamtvolumen von 68 Milliarden Euro. Quelle: dpa
BayernLBDie Bayern tauften ihre interne Bad Bank Projekt Herkules. Ein passender Name. Mit 67,2 Milliarden Euro Finanzschrott startete das Projekt am 1. Juli 2009. Zum Jahresende 2011 waren es nur noch 27 Milliarden Euro. Der Freistaat haftet mit einer Garantie von 4,8 Milliarden Euro für Verluste durch strukturierte Altkredite aus der Finanzkrise. Bislang reichte der Eigenanteil der Bank in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die Lasten der Vergangenheit aufzufangen. Davon ist jedoch bereits die Hälfte aufgebraucht. Die Landesbanker verwalten ihre 27 Milliarden Euro schwere Bad Bank intern in der eigenen Bilanz. Gut 40 Prozent davon entfallen auf sogenannte ABS-Papiere. Das sind gebündelte und verbriefte Kleinkredite, von denen keiner weiß, ob und in welchem Umfang die Schuldner sie zurückzahlen können. Quelle: dpa
Bank of Ireland - NAMADie irische Regierung gründete im September 2009 die erste Bad Bank in Europa - die National Asset Management Agency (NAMA) Sie übernahm faule Kredite im Wert von 47 Milliarden Euro. Irland erhielt eine Finanzspritze des IWF über 67,5 Milliarden Euro und Gelder aus dem EU-Rettungsschirm, um den Bankensektor zu stabilisieren. Übrig blieben nur zwei von fünf Banken - die Bank of Ireland und die Allied Irish Banks. Bis zum 31. März 2012 wurden Immobilienverkäufe im Wert von insgesamt acht Milliarden Euro genehmigt – 90 Prozent davon betrafen Objekte im Ausland. Eingenommen hatte die NAMA (Stand September 2011) bis dato allerdings nur 2,7 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Royal Bank of ScotlandIn Großbritannien gibt es eine offene und zwei versteckte Bad Banks. Die offene ist die UK Asset Resolution (UKAR). Sie gehört dem Staat und ist seit 2010 der Ort, wo die Schrottpapiere der Northern Rock und der Bausparkasse Bradford and Bingley im Nominalwert von 75 Milliarden Pfund lagern. Eine Teil der Altlasten konnte die UKAR bereits abtragen. Die versteckten Bad Banks gehören zu den Großbanken Royal Bank of Scotland (RBS) und Lloyds Banking Group. Beide Institute konnten ihre Giftpapiere 2011 deutlich reduzieren. Jetzt hat die britische Notenbank eine Zerschlagung der RBS gefordert. Der scheidende Chef der Bank of England, Mervyn King, will "die gefährlichen Teile" der RBS von der gesunden Kernbank trennen und letztere mit Kapital stärken. Momentan gehören 82 Prozent der Anteile der britischen Regierung, die die Bank 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise mit über 45 Milliarden Pfund stabilisieren musste. Quelle: Reuters
SarebDie spanische Bad Bank Sareb ist noch relativ jung. Zunächst hatte sich die Regierung darauf geeinigt, unter dem Namen Bankia sieben von der Pleite bedrohte spanische Regionalbanken zusammenzuschließen, um einen Bail-out zu verhindern. Wegen des massiven Kurseinbruchs der Bankia-Aktie änderte die Regierung ihren Kurs und gründete die Bad Bank Sareb, in der nun unter anderem faule Immobilienkredite in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro lagern. Die "Bad Bank" war eine Voraussetzung dafür, dass Spanien für seine angeschlagenen Banken bis zu 100 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhielt. Quelle: REUTERS

Die Erwartungen waren gewaltig, der Gerichtssaal im Münchner Justizpalast am Karlsplatz bis auf den letzten Platz gefüllt. Einige der Besucher müssen stehen, andere sitzen auf dem Boden. Draußen haben die TV-Stationen ihre Übertragungswagen geparkt. Am Mittag soll Georg Funke, ehemaliger Chef der inzwischen verstaatlichten Hypo Real Estate erscheinen und als Zeuge vernommen werden.

Doch dann die Überraschung: Um kurz vor 13 Uhr erklärt Funkes Anwalt, der Zeuge werde nicht erscheinen und von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Die Entscheidung, so der Anwalt, sei gestern bei einem persönlichen Gespräch zwischen ihm und Funke in München gefallen. Grund: die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die derzeit gegen den ehemaligen HRE-Chef laufen. Funke, sagt sein Anwalt, halte sich derzeit in München auf.

In dem Musterprozess in München versucht der Anwalt Andreas Tilp für seinen Mandanten Christian Wefers stellvertretend für mehrere Dutzend institutionelle Anleger von der HRE Schadenersatz in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zu erstreiten. Der Vorwurf: Funk habe die Anleger zu Beginn der Finanzkrise viel zu lange über den wahren Zustand der HRE im Unklaren gelassen. Am 15. Januar 2008 musste die inzwischen verstaatlichte HRE Abschreibungen auf CDOs in Höhe von 390 Millionen Euro bekannt geben.

Krisenbank Hypo Real Estate hat Anleger wohl getäuscht

Licht ins Dunkel der Geschehnisse rund um den Jahreswechsel 2007/2008 soll ein Zeuge aus Großbritannien bringen. Damals verhandelte Funke mit der in Irland ansässigen Depfa-Bank über eine Fusion. Robert Machell war seinerzeit Fondsmanager des britischen Fonds Governance for Owners, der eine Beteiligung an der Depfa hielt. Für eine Fusion brauchte Funke die Zustimmung der Briten. Machell berichtet über verschiedene Treffen und Telefonate mit Funke, zu denen er sich ausführliche Notizen machte.  Den Businessplan der Depfa, erzählt Machell dann, habe Funke bei einem Telefonat im September 2007 als „Phantasie“ bezeichnet. Von einem bis dato unbekannten Kreditbuch soll die Rede gewesen, das der Depfa noch „über Jahre Verluste im mittleren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich“ bescheren könne. Machell erklärt, er habe damals im Kopf schnell überschlagen und kam auf eine halbe Milliarde Euro. Die Depfa war in den Neunzigerjahren in großem Stil in das Geschäft mit Staatsanleihen in Ländern wie Italien und Griechenland eingestiegen.

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Laut der Aktennotiz des Fondmanagers aus Großbritannien habe Funke auch bereits im Dezember 2007 eine Ad-hoc-Meldung zu den drohenden Abschreibungen auf CDOs herausgeben wollen. Seine Anwälte hätten ihn aber davon abgehalten. Die Ad-hoc-Meldung kam schließlich Mitte Januar; laut Machell habe der Aufsichtsrat Funke dazu gezwungen.

Für Aufruhr sorgt Anwalt Tilp, als er bis dahin unbekannte Aktennotizen Machells, die sich offenbar auf dessen Gesprächsnotizen aus Treffen mit Funke beziehen, aus der Tasche zieht. Danach habe Funke beispielsweise in Telefonaten zum Zusammengehen von HRE und Depfa Bedenken zur Entwicklung der US-Immobilienmarkte bei Seite gewischt. Richter Guido Kotschy, der auch den Schadensersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank leitet, reagiert ungehalten auf Tilps Enthüllungen. In Zivilprozessen müsse solches Material dem Gericht und den anderen Parteien vorab zugänglich gemacht werden. Es könne passieren, ermahnt Kotschy den Rechtsanwalt, dass er ihm eine Frist für die Beibringung von Beweismaterial setze.

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