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Pläne der EU-Kommission Bankenunion wird deutschen Sparern gefährlich

Sparkassen und Volksbanken fürchten, dass ihre Kunden für die Risiken europäischer Zockerinstitute haften müssen. Dagegen machen sie mit ungewöhnlichen Mitteln mobil.

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"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Nicht nur über den Rettungsschirm ESM gehen die Deutschen für klamme Euro-Staaten und kriselnde europäische Banken ins Risiko. Auch die heute vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission zur sogenannten Bankenunion könnten die angesichts der Schuldenkrise ohnehin schon gebeutelten deutschen Sparer neuen Haftungsrisiken aussetzen.

Schon im Sommer haben sich vor allem die hiesigen Sparkassen heftig gegen die Brüsseler Pläne gewehrt. Danach sollen die privaten Konten bei allen Banken Europas über einen zentralen Sicherungsfonds geschützt werden. Dieser Aspekt der Bankenunion ist in den vergangenen Wochen neben den Vorschlägen zu einer zentralisierten Aufsicht über die die rund 6000 europäischen Institute durch die Notenbank EZB in den Hintergrund getreten.

Jetzt aber will Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion dafür sorgen, dass das Thema wieder stärkere Aufmerksamkeit erhält. Einen mächtigen Verbündeten hat er dabei in der Person von Uwe Fröhlich gewonnen, dem Präsidenten der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken. Beide Verbandsbosse schalten am Donnerstag großformatige Anzeigen in wichtigen Tageszeitungen, um vor den drohenden Gefahren der gemeinsamen EU-Einlagensicherung zu warnen.

Sparkassen und Volksbanken haben neben den Privatbanken eigene Sicherungseinrichtungen aufgebaut, die sie für besonders wirksam halten. „Seit Gründung dieser Sicherungssysteme hat noch kein Kunde einer Sparkasse oder Genossenschaftsbank in Deutschland seine Einlagen oder Zinsen verloren“, werben die Verbände.

Gleichmacherei kann schlecht für Deutschland sein

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Nicht ohne Grund also schielen die EU-Kommissare auf die im Vergleich zu anderen Ländern starken Sicherungssäulen im deutschen Bankensektor. Alle Sparer Europas sollen sich gleich sicher fühlen, lautet das anbiedernde Appell aus Brüssel. Die Gleichmacherei könnte jedoch dafür sorgen, dass die Standards für Deutschland sinken.

Werden die zwecks Sicherung der deutschen Kunden angesparten Mittel für die Rettung der Spareinlagen bei kriselnden Banken in ganz Europa eingesetzt, stünden die Haftungspolster bei Schieflagen hiesiger Institute unter Umständen nicht mehr zur Verfügung. Deutsche Sparer hätten dann ihren Schutz ganz oder teilweise verloren, weil sich das Geld nur einmal ausgeben lässt.

Das sind die größten Banken Deutschlands

Tatsächlich ist es wegen Schieflagen griechischer oder spanischer Banken wahrscheinlich, dass südeuropäische Institute sofort den zentralen EU-Sicherungsfonds anzapfen, sobald dieser zur Verfügung steht. Um das zu verhindern, setzen die Verbandspräsidenten Fahrenschon und Fröhlich mit ihren Millionen von Sparern im Rücken auf die politische Karte.

Banken



Bundeskanzlerin Angela Merkel soll in Brüssel die Vergemeinschaftung der europäischen Kontensicherungen stoppen, bevor die EU-Kommission wie angekündigt im Oktober Konkretisierungen ihrer Pläne folgen lässt. In der Heimat dagegen soll Merkel laut Appel der Verbandsoberen ihr Versprechen aus der Finanzkrise bekräftigen, dass das Geld der deutschen Sparer sicher sei.

Diese Forderung lässt allerdings tief blicken. Obwohl Volksbanken und Sparkassen betonen, wie zuverlässig ihre eigenen Sicherungsfonds doch seien, scheuen sie sich offensichtlich nicht, die abstrakte Garantie der Politik zu strapazieren, im Fall von Finanzgaus alle privaten Konten zu retten. Man kann ja nie wissen.

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