Pläne der EU-Kommission Bankenunion wird deutschen Sparern gefährlich

Sparkassen und Volksbanken fürchten, dass ihre Kunden für die Risiken europäischer Zockerinstitute haften müssen. Dagegen machen sie mit ungewöhnlichen Mitteln mobil.

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Nicht nur über den Rettungsschirm ESM gehen die Deutschen für klamme Euro-Staaten und kriselnde europäische Banken ins Risiko. Auch die heute vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission zur sogenannten Bankenunion könnten die angesichts der Schuldenkrise ohnehin schon gebeutelten deutschen Sparer neuen Haftungsrisiken aussetzen.

Schon im Sommer haben sich vor allem die hiesigen Sparkassen heftig gegen die Brüsseler Pläne gewehrt. Danach sollen die privaten Konten bei allen Banken Europas über einen zentralen Sicherungsfonds geschützt werden. Dieser Aspekt der Bankenunion ist in den vergangenen Wochen neben den Vorschlägen zu einer zentralisierten Aufsicht über die die rund 6000 europäischen Institute durch die Notenbank EZB in den Hintergrund getreten.

Jetzt aber will Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion dafür sorgen, dass das Thema wieder stärkere Aufmerksamkeit erhält. Einen mächtigen Verbündeten hat er dabei in der Person von Uwe Fröhlich gewonnen, dem Präsidenten der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken. Beide Verbandsbosse schalten am Donnerstag großformatige Anzeigen in wichtigen Tageszeitungen, um vor den drohenden Gefahren der gemeinsamen EU-Einlagensicherung zu warnen.

Sparkassen und Volksbanken haben neben den Privatbanken eigene Sicherungseinrichtungen aufgebaut, die sie für besonders wirksam halten. „Seit Gründung dieser Sicherungssysteme hat noch kein Kunde einer Sparkasse oder Genossenschaftsbank in Deutschland seine Einlagen oder Zinsen verloren“, werben die Verbände.

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