Portigon Die Reste der WestLB kommen nicht zur Ruhe

Der Plan zur Privatisierung der WestLB-Nachfolgerin Portigon ist gescheitert. Jetzt müssen sich Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen einigen, wer für die Pensionen der Mitarbeiter aufkommt.

Die Zentrale der Portigon Bank in Düsseldorf. Quelle: dpa

Die WestLB, einst stolze Landesbank Nordrhein-Westfalens, ist eigentlich Geschichte. Doch ab und zu gären Blasen aus den in tiefem Wasser endgelagerten Altlasten an die Oberfläche. Der Rücktritt des Portigon-Chefs Kai Wilhelm Franzmeyer am Mittwoch ist einer dieser Anlässe. Was ist Portigon und was ist passiert?

Als klar war, dass die WestLB nach schiefgelaufenen Spekulationsgeschäften nicht mehr vor der 2008 eskalierten Finanzkrise zu retten war, folgte ihre Spaltung in mehrere Teile, einer davon Portigon. Die Fragmente im Einzelnen:

- Eine EAA getaufte Bad Bank, in der Giftpapiere und Bilanzreste endgelagert und abgewickelt werden.

- Ein Dienstleister namens Portigon, dessen Mitarbeiter die Abwicklungsarbeit für das nur spärlich mit eigenem Personal ausgestattete Endlagervehikel EAA operativ umsetzen.

- Das überlebensfähige Geschäft mit den rheinisch-westfälischen Sparkassen, welches mit der hessischen Landesbank Helaba fusionierte.

- Die Immobilientochter Westimmo, die unter dem Dach der Wiesbadener Aareal Bank Zuflucht fand.

WestLB: Von der „Hülfskasse“ zur Zerschlagung

Nicht der erste Rücktritt eines Portigon-Chefs

Während für das Sparkassengeschäft und die Immobiliensparte rechtzeitig strategische Käufer bereit standen, blieben die Bad Bank und Portigon Eigentum des Landes NRW und der nordrhein-westfälischen Sparkassen, wobei Portigon allein dem Land gehört. Die EU-Wettbewerbsaufseher gaben dem Staat die Auflage mit, Portigon oder genauer gesagt deren Dienstleistungstochter PFS, bis Ende 2016 zu privatisieren. Diesen ursprünglichen Plan wollte Franzmeyer umsetzten, während die NRW-Landesregierung Portigon lieber unter die Bad Bank EAA hängen will, da sich kein geeigneter Käufer auftreiben lässt. Nach Franzmeyers Rücktritt steht dem Alternativplan nichts mehr im Wege. Es ist nicht der erste Rücktritt eines Portigon-Chefs mutmaßlich aufgrund von Differenzen bei der Privatisierungsfrage. Erst im Mai 2014 hatte Franzmeyers Vorgänger Dietrich Voigtländer hingeschmissen.

Nach Einschätzung von Insidern kann es auch für die Steuerzahler sinnvoll sein, Portigon mit der Bad Bank zu verknüpfen. So entfalle die Umsatzsteuerpflicht für die Dienstleistungen, zudem könnten diese durch Verzicht auf Gewinnzuschläge billiger erbracht werden. Das Land müsste sich dann aber über die Lastenteilung mit den Sparkassen einigen. Sie hatten 2012 die Pensionsverpflichtungen für ehemalige WestLB-Beschäftigte übernommen, die nach Verschmelzung des Sparkassengeschäfts nun in Diensten der Helaba weiter arbeiten. Von der Haftung für Pensionen weiterer ehemaliger WestLB-Mitarbeiter waren die Sparkassen aber frei gestellt worden. Aktuell arbeiten nur noch 800 Leute bei Portigon, bei der Abspaltung 2012 waren es aber noch rund 2600 meist gut bezahlte Ex-Landesbanker.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

8000 Seiten dick waren damals die Verträge, mit denen NRW und die Sparkassen die Lastenverteilung regelten. Weil das Konvolut den Segen der EU-Kommission hat, darf es nach Ansicht von Insidern keinesfalls wieder aufgerollt werden. Ihnen graut davor, die „Grabplatte über der WestLB anzuheben“. Denn dann könnten sich die Wettbewerbshüter schnell wieder mit neuen Auflagen melden. Die Pensionslasten blieben also wohl beim Steuerzahler.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%